Sonntag, 8. Juli 2012

Beschlußfähigkeit des Bundestags beim MeldeDatenFortG

Also wenn man dieses Video gesehen hat. Muss man sich nicht fragen ob die  Beschlußfähigkeit des Bundestags gegeben war.
Auf dem Screenshot aus dem Video ist zu sehen das deutlich weniger als 30 Abgeordnete anwesend waren.
Screenshot Video
Somit wäre die Beschlussfähigkeit nicht gegeben gewesen.
Dass das Gesetz welches da beschlossen abgestimmt wurde sehr umstritten ist kann man jetzt beurteilen wie man will. Aber das 30 Abgeordnete repräsentative Entscheidungen für ganz Deutschland treffen sollen finde ich mehr als erschreckend.
Was mich persönlich total stinksauer macht ist dass die Linke, Grüne und SPD zwar gegen das Gesetz gestimmt haben. Aber nicht den Mumm aufbringen konnten einfach die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln und so das Gesetz zu verhindern. Was ist diese Opposition für eine Schlafwagengesellschaft.
Wird wohl Zeit das einige Piraten da reingehen und den Laden aufmischen.
Tirsales hat da auch sehr interesantes geblogt.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen