Diesen Antrag werde ich beim nächsten Bundesparteitag der Piraten stellen

Antrag:

Die Piraten sehen sich als Teil einer internationalen und friedlichen Bewegung und sich für die beibehaltung der Humanitären Hilfeleistung der Bundeswehr im In- und Ausland ein. Gleichzeitig fordern wir ein Verbot jeglicher Kampfhandlung der Bundeswehr welche über die Selbstverteigigung eines Soldatens, dessen Untergebenen oder der Bundesrepublik Deutschland hinausgeht.

Begründung:

Nachdem das kategorische Nein zu Einsätzen der Bundeswehr im Grundgesetz zu Gunsten von Humanitären Einsätzen bei Naturkatastophen gelockert wurden war. Wurde das Grundgesetz mehrfach geändert so dass nun nach Meinung des Bundesverfassungsgericht das Abdrängen durch Kampfjets und Androhen von Waffengewalt durch die Luftwaffe im Fall einer Flugzeugentführung legitim ist.

Diese Entwicklung ist falsch und führt zu enormen Problemen in der Zukunft. Entgeben der meist zu optiistischen Einschätzung vieler Politiker ist die Gefahr einer Diktatur auf deutschem Boden, alleine durch die Tatsache dass die letzte lange her ist, nicht gebannt. Es gilt auch die Mechanismen welche die Garanten für die Demokratie und den Freiden in Europa darstellen zu bewahren. Hierzu gehört die klare Trennung von Polizeilichen und Militärischen Aufgaben.

P.S.: Dieser Antrag darf natürlich Raubmordkopiert werden. ;)