Verrückte Koalition

Als Stuttgarter Pirat habe ich mich vor der letzten Landtagswahl dafür eingesetzt das Mappus und die CDU abgesetzt werden. Leider kam es dazu dass die Grünen den Ministerpräsidenten stellen.
Anfangs war ich ja noch der Hoffnung das sich was ändert in Baden-Württemberg, diese Hoffnung ist schon seit langem verflogen.
Die Grünen / SPD in Baden-Württemberg machen zusammen die gleiche Politik wie CDU und FDP.
Außer den Parteifarben hat sich nichts geändert. Klar in Details sind die Grünen schon mehr auf meiner Linie als die CDU. Aber im Gesamten betrachtet sind die Unterschiede nicht so gross.
Die grün/rote Landesregierung hat der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat zugestimmt. Sie haben sich noch nicht mal ne enthalten, wie man das sonst immer macht wenn ein Punkt zwischen zwei Koalitionspartner strittig ist. Die Vorratsdatenspeicherung wird von den Grünen im Bundestag abgelehnt, dort hat ihre Neinstimme keine Auswirkung. In Baden-Württemberg wo sie die Chance haben die VDS abzulehnen stimmen sie zu.
Was ist mit der Idee das Baden-Württemberg Vorreiter sein will bei den erneuerbaren Energien, oder in der Elektromobilität? Alles Themen die den Grünen wichtig sind. Ich kann keine echten Fortschritte sehen, und Stuttgart 21 wird auch nicht kritsch begleitet sondern tatenkräftig unterstützt.
Jetzt scheint es so als würde die AfD in den Landtag einziehen. Vielleicht kommt die FDP rein, oder auch nicht. Wenn die FDP und AfD es schafften in den Landtag zubkommen. Bekommt die CDU, als vermutlich stärkste Kraft, die Chance sich ihren Koalitionspartner aussuchen zu können. Sie hat dann die Auswahl zwischen SPD oder Grünen. Denn beide zusammen werden zusammen keine Mehrheit mehr haben. Es hilft der CDU sogar wenn die Linke mit in den Landtag einzieht. Denn dann ist sicher das es für grün/rot nicht reicht. Somit stehen uns in Baden-Württemberg erschreckende Zeiten bevor.
Der einzige Weg wie wir als Bürger das verhindern können, ist es als ehemaliger SPD Wähler diesmal die Linken zu wählen, und als ehemaliger Grünen Wähler diemal die Piraten zu wählen (zumindest da wo wir antreten).
Wenn die Linken mit einem Ergebnis vergleichbar der AfD in den Landtag einziehen, und die Piraten so stark wie die FDP sind. Reicht es Vorraussichtlich nicht für eine zwei Parteien Regierung in Baden-Württemberg. Somit wären die Kräfteverhälrnisse wieder ein wenig mehr ausgeglichen.
Den Leuten die jetzt schreien:"Ich will aber nicht das die Linken regieren, und die Piraten sind mir suspekt." Dennen sage ich nur eins. Weder die Linken noch die Piraten werden an der Regierung beteiligt sein. Aber jede Stimme für diese beiden Parteien verhindert eine schwarz/rote oder schwarz/grüne Landesregierung wo der kleinere Koalitionspartner von der CDU erpresst werden kann. So wie es die SPD aktuell mit den Grünen macht. Denn aktuell kann die SPD sagen:"Wenn ihr nicht macht was wir wollen, dann regieren wir halt mit der CDU weiter, und es wird auf euch zurückfallen."
Ich will nicht dass die CDU in so eine Machtposition innerhalb einer Koalition in Baden-Württemberg kommt.

Obergrenzen für Flüchtlinge

Wer für Obergrenzen für Flüchtlinge ist, und oder sich dafür einsetzt das diese kommen. Sorgt für genau zwei Dinge. Zum einen das mehr Flüchtlinge auf der Flucht vergewaltigt, versklavt und getötet werden, und zum Anderen wird man als Befürworter von Obergrenzen zum Komplizen der Schlepper.

Denn eins ist klar die Menschen die sich heute und im letzten Jahr auf den Weg in die EU gemacht haben, denen ist die Tatsache das es hier eine Obergrenze gibt genauso egal. Wie es ihnen egal ist das ein Schlepper ein Krimineller ist, oder das sie auf einem seeuntüchtigen Schlauchboot das Mittelmeer überqueren. Die Menschen welche sich zur Flucht entschließen, fliehen nicht zu etwas hin. Sondern vor etwas weg, und solange Tot, Hunger und Elend die einzige verlässliche Größe in ihrer Heimat sind werden sie weiterhin alles unternehmen um in die EU und nach Deutschland zu kommen.

Denn Flüchtlinge habe das bekannte Motto der Bremer Stadtmusikanten: „..etwas Besseres als den Tod findest du überall.“

Jeder der diese Motivation versteht sollte begreifen, das egal wie sehr man versucht die Flüchtlingsströme zu begrenzen, es einfach unmöglich ist den Überlebenswille dieser Menschen an der Flucht zu hindern. Als ein Beispiel. Zwischen Nordkorea und China gibt es eine Grenze die mit Schießbefehl auf Nordkoreas Seite gesichert ist, wer auf der chinesischen Seite geschnappt wird, geht zurück nach Nordkorea und wird dort hingerichtet. Die Überlebenschance bei der Flucht aus Nordkorea heraus sind sehr niedrig, sie liegen im einstelligen Prozentbereich, und dennoch versuchen es immer wieder Nordkoreaner die Grenze zu überwinden.

Daher können wir nicht anders als weiterhin so viele Flüchtling aufzunehmen wie zu uns kommen. Alles andere ist blanke Menschenverachtung, und wir, als Deutschland, sind reich genug um diese Aufgabe auch ohne an unsere Reserven gehen zu müssen leisten zu können.

Deshalb sollten wir dieses dumme Geschwätz von Obergrenzen einstellen und unsere Energie auf die Befriedung der Krisenherde lenken, denn nur so ist ein Ende der Fluchtbewegung zu erreichen.

Wahlplakatsprüche für die anstehenden Wahlen

Wahlplakatsprüche sind von allen Parteien immer ziemlich gleich. Nicht was die Inhalte angeht sondern die Art wie sie formuliert sind.
Die Parteien benutzen immer gerne Passivsätze, wie "Deutschland raus aus der Nato." oder "Weil jeder zählt." zum Beispiel.

Ich möchte das wir Piraten in Zukunft auf unsere Wahlplakate nur noch Aktivsätze verwenden.
Hier einige Beispiele:
Der Spruch "Gebt das Hanf frei." ist super für Demos, aber auf einem Wahlplakat muss er "Wir geben das Hanf frei." heißen.
Aus "Wer hat Angst vorm neutralen Internet?", muss "Nur Piraten lassen das Internet neutral." und in kleiner als Zusatz "Da sind wir konservative." werden.
Wir hatten mit dem Spruch "Warum hänge ich den hier? Ihr geht ja eh nicht wählen." die größten Erfolge, darauf sollen wir aufbauen.

Wenn wir weiter den Sprüchestiel der anderen Parteien kopieren, werden wir auf Dauer keinen Erfolg haben. Wir wollen "Klarmachen zum ändern." also müssen wir konkret werden. Daher dürfen eine Wahlplakatsprüchen nur die Frage "Wie wollt ihr das schaffen?" offenlassen, und  nicht "Was meinen die?", "Was soll das?"oder "Wozu ist das wichtig?".

Viel Erfolg

Vorabankündigung und Update zum nächsten Smoke-In in Stuttgart

Der letzte (erste) Smoke-In in Stuttgart war okay, aber noch steigerungsfähig. Für den nächsten Smoke-In welchen ich im Februar des nächsten Jahres geplant habe. Wollte ich nicht wie beim ersten Mal nur Kräutertabak in die Fake-Joints packen. Sondern, Hanfjoints ohne THC, für die Demo bereitstellen.
Daher habe ich mich durch ganz Deutschland telefoniert um eine Labor zu finden welches die Bestimmung der THC-Gehalts an Hanfblättern, für eine Privatperson, durchführt.
Ich bin zum Schluss bei einem Labor in Belgien rausgekommen, welche einen solchen Test für mich durchführen würden. Somit habe ich den zweiten Smoke-In angemeldet mit der Änderung zum letzten mal, dass ich unter Aufsicht die Hanfblätter abpacke und an das Labor schicke, dann nach erfolgter Bestätigung das kein oder nur sehr gerringe Mengen an THC im Tee enthalten sind. Würde ich die Hanftee-Joints wie gehabt beim Ordnungsamt drehen und alles weitere würde wie beim ersten Smoke-In anlaufen.
Nach etwa einer Woche hatte ich heute den ersten Rückruf von der Versammlungsbehörde. Die Staatsanwaltschaft hat sich gemeldet (geht ja inzwischen richtig zügig).
Es gibt für die Staatsanwaltschaft nur ein Labor, welches eine solchen Test machen kann, dieses ist beim LKA angesiedelt. Die Staatsanwaltschaft geht aber davon aus dass die Probe im Labor genommen werden muss. Dies bedeutet das es unter Umständen im Labor dazu kommen könnte das unser, eigentlich THC freier Tee, mit THC haltigen Stoffen verunreinigt werden würde. Daher bringt uns eine Überprüfung nichts, weil das zu prüfende Gut dann nicht mehr von uns konsumiert werden kann.
Im Klartext:"Wir testen deinen Tee, aber rauchen kannst du ihn dennoch nicht."
Der Hauptknackpunkt ist also, dass das Labor den kompletten Tee geliefert bekommen will um eine "repräsentative Probe" ziehen zu können. Ich habe mit der Frau vom Ordnungsamt gesprochen ob es nicht so etwas wie Lebensmittelkontrolleure gäbe, welche ja wohl in der Lage sind eine Probe zu ziehen. Schließlich machen sie ja den ganzen Tag nichts anderes. Wir haben uns darauf geeinigt, dass sie bei der Lebensmittelüberwachung nachfragt ob diese eine solche Probe ziehen könnten, und wenn ja diesen Vorschlag an die Staatsanwaltschaft zur Bewertung weiterleitet.
Im schlimmsten Fall, also wenn alle Versuche scheitern, die "Hanfteejoints ohne THC" genehmigt zu bekommen, werden wir den nächsten Smoke-In wieder mit Kräutertabak abhalten. Ich hoffe aber das es dazu nicht kommt.

Was erwartet uns wenn die Bundeswehr nach Syrien zieht.

Stand 4.12.2015: Sollte ein Tornadopilot abgeschossen werden oder viel wahrscheinlicher der Tornado wird ein technisches Problem haben. Kann es passieren, dass der Pilot von den IS-Kämpfern gefangen werden, und bei lebendigen Leib verbrannt wird. (Bereits einem Piloten auf Jordanien passiert)
Auch wird es in einigen Monaten heißen die Bundeswehr ist nicht in der Lage die Aufgaben, welche sie übernehmen soll, auszuführen. Dies wird die Bundesregierung dazu veranlassen den Militärhaushalt zu erhöhen, damit wir wieder in der Lage sind uns zu Verteidigen.
Wahrscheinlich wird es erneute Strafanzeigen gegen Journalisten, welche Informationen zum Einsatz veröffentlichen, geben.

Wird fortgesetzt....