Klar sind da noch Lücken im Programm. So What. Was nützt ein Programm an das sich keiner in einer Partei hält. Ich bin mir sicher dass vieles in der „Tagespolitik“ nicht mit dem Vereinbar ist was sich die FDP, CSU und CDU ins Programm geschrieben haben.
Auch die Aussage die Piraten hätten nichts zum Thema Wirtschaft zu sagen finde ich eine wenig Abenteuerlich. Ist nicht die Wirtschaftspolitik in allen anderen Parteien direkt von der politischen Grundhaltung abzulesen.
CDU: Was die „Wirschaftsweisen“ oder der Lobbyist des Vertrauen sagt ist Gesetz (Obrigkeitshörig).
FDP: Die Wirtschaft und Freiheit sind alle. Daher muss die Wirtschaft frei sein.
SPD: Gut ist was Arbeitsplätze im Inland schafft oder sichert, am besten noch Sozial abgesichert.
Grüne: Wirtschaft ist supi solange sich ökologisch oder zumindest ökologisch ausgeglichen ist.
Die Linke: Wirtschaft ist böse denn sie beutet die Menschen aus. Daher wollen wir sie an der kurzen Leine halten.
Piraten (Dies ist zumindest meine Meinung): Saubere abgesteckte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzten. Diese Regeln gelten für alle gleichermaßen. Transparent bei der Einführung, Umsetzung und Kontrolle der Regeln.
So kann sich jetzt jemand unter dem wirtschaftlichen Programm der Piraten was vorstellen?
Nein natürlich nicht. Also mach ich es konkreter:
Wenn Unternehmen A keine Müllverbrennungsanlage im Wohngebiet bauen darf. Darf Unternehmen B auch keins bauen. Egal ob Unternehmen B der Stadt, dem Land oder dem Bund gehört. Oder ob Unternehmen B Schmiergeld zahlt oder die Piraten finanziell unterstützt. Sollten die Bürger aber sagen sie wollen bei sich eine Müllverbrennungsanlage würden wir dies Akzeptieren und beide Unternehmen in einem offenen Verfahren ihre Konzepte für eine Müllverbrennungsanlage ausarbeiten lassen. Öffentlich Bewerten (Unabhängige Experten z.B. Umweltschützer, Bausachverständige etc) anhören, diskutieren der Expertenmeinungen und anschießend die Bürger über Konzept A , Konzept B oder keine abstimmen lassen.
So ich hoffe das Thema Wirtschaft ist jetzt mal gegessen.
Was bei den Piraten nicht passiert und wo die verschiedene Akteure bereit heftig aneinander geraten sind ist, was aber in der aktuellen Politik gang und gebe ist, der Parteivorsitzenden z.B. Gabriel sagt „Wir lehnen diese Gesetz ab“ und die Länderfraktionen folgen dieser Aufforderung (Blockade im Bundesrat). Bei den Piraten fühlen sich die Vertreter in den einzelne Ländern nur oder zumindest Hauptsächlich ihren Wählern und Landesbürgern verpflichtet. Dies wird und darf sich nicht ändern. Die Länder müssen schauen dass sie ihre Probleme abarbeiten.
Natürlich leben die Piraten in den Ländern gedanklich nicht auf einer einsamen Ego-Insel. Zusammenarbeit und Kooperation zwischen Bund, Ländern und Staaten ist wichtig und gewollt. Aber die Landtagsfraktion ist nicht Helfer für die Bundestagsfraktion und schon gar nicht Drohkulisse bei Parteistreitigkeiten im Bund. Es mag sein dass die Länder nach Beratung zum gleichen Entschluss wie die Bundestagsfraktion oder der Bundesvorstand kommen. Aber Weisungen gibt es nicht, sollte es sie geben werden sie angeprangert und führen zu shitstorm.
So noch ein anschließendes Wort zum Thema Streitkultur. Die ist einfach. Es gibt keine. Dies hat einen einfachen Grund. Piraten investieren eine menge Emotionen in die Politik, wie die meisten Bürger übrigens auch. Daher wird jede Diskussion mit großer Härte geführt und manchmal schießen einzelne über das Ziel hinaus (shitstorm).
Das Ergebnis eines längeren Schlagabtausches ist meist, dass so ziemlich alles zu einem Thema gesagt worden ist was gesagt werden konnte. Ein Ergebnis ist zwar immer das Ziel, wird aber bei stark kontroversen Themen nur selten erreicht. Bei Themen wo Einigkeit besteht wird hingegen kein Fass aufgemacht und diese Diskussionen werden in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen.
Durch diese Diskrepanz für den Außenstehenden, z.B. die Presse, zwischen extrem viel Streits ohne Ergebnis und geradezu lachhaften kurzen Diskussion dazwischen die auf Grund ihrer kürze nicht mal auf Twitter Erwähnung finden. Erscheint es so als würden sich die Piraten nur im Kreis drehen und nicht vorankommen. Ich hege keinen Zweifel daran dass sich dieses Bild in der nächsten Zeit in der Presse noch weiter verfestigen wird. Erst wenn in verschiedenen Länderparlamenten die Piraten richtige und wichtigen Punkte auf die Tagesordnung gebracht und durchgesetzt haben. Wird sich die öffentliche Wahrnehmung verändern. Dann wird auch das Argument der „Unprofessionalität“ verschwinden, man ist nicht unprofessionell wenn man Themen abarbeitet.
Was mich hier so optimistisch macht ist die Tatsache, dass als ich beim ersten Infostand mitgeholfen habe wurden Piraten gerne noch als „Kinderschänderpartei“ bezeichnet. Davon redet heute keiner mehr und daher weiß ich das die Piraten durch Taten überzeugen und nicht durch Umfrageergebnisse.
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