Mal einen Flyer gestaltet

Da ich heute, auf Grund der aktuellen Entwicklung, mal wieder besonders schlechte Laune habe. Habe ich mal einen Flyer gestaltet.

Wem's gefällt kann die Druckvorlage gerne von mir bekommen.

Freiden und Freiheit

Resüme NSA Aufklärung durch Innenminister Friedrich

Nach Herrn Friedrichs Aussage ist es vollkommen okay die Deutschen 24 Stunden 7 Tage die Woche auszuspionieren. Wenn man es schafft alle 2 Jahre einen möglichen Terroranschlag zu verhindern.
Dann bin ich mal gespannt wie lange es dauert bis wir jeder in unsere Auto eine GPS-Tracker bekommen um uns bei einer möglichen Straftat zu überführen. Ach ja die EU plant da schon was. Erscheint einem Herrn Friedrich ja sicherlich mehr als Verhältnismäßig.
Wem das nicht gefällt hier die Alternative.

Frieden und Freiheit

Woran du merkst das...

du am 22.September die Piraten wählen solltest. Ist die Tatsache das du Angst hast wenn du dich zu kritisch über die USA oder die NSA äußerst beim nächsten Urlaub oder Arbeitsaufenthalt nicht ins Land gelassen wirst.
Dann solltest du die großartigste Erfindung der Demokratie zu deinem Vorteil nutzen. Die geheime und freie Wahl. Gehe in die Kabine und mach dein Kreuz bei den Piraten. Keine Angst sie sind zumindest als Partei auch auf deinem Stimmzettel vorhanden.
Die Piraten haben keine Angst sich gegen Prism und alle sonstigen Überwachungsmaßnahmen on- und offline zu stellen.
Wenn du also wirkliche Bürgerrechtspolitik haben möchtest, also auch nach der Bundestagswahl noch. Also eine echte Opposition welche die Regierung, egal in welcher Zusammensetzung, bei diesem Thema vor sich hertreibt ohne eigenen Sündenfall.
In der Art wie die Regierung aktuell von den Enthüllungen Snowdens getrieben wird. Solltest du dein Kreuz bei den Piraten machen. Denn die Medien werden sich der Fall Snowden beruhigt hat bald ein neues aktuellen Thema aufgreifen, denn dies ist ihre Aufgabe. Als Partei habe sich die Piraten gegründet um die Freiheit im Internet zu verteidigen unabhängig vom Tagesgeschehen.

Frieden und Freiheit

Das Totschlagargument "Die USA sind doch eine Demokratie."

Im Zusammenhang mit Edward Snowden und den NSA-Abhörmaßnahmen auf dieser Welt wird oft die Formel: "Die USA sind ja eine Demokratie und ein Rechtsstaat." bemüht um die USA in ihrem tun zu verteidigen.
Leider zielt diese Aussage an der gesamten Problematik vorbei. Auch wenn die USA eine Demokratie sind so hindert diese Tatsache ja keinen Staat daran ein Überwachungs- und Bespitzelungsstaat zu sein. Einzige Vorraussetzung damit dies geschehen kann ist die Tatsache das die Bürger des Staates mehrheitlich damit einverstanden sind in einem Überwachungstaat zu leben.
Im letzten Jahrzehnt ist den Amerikaner so viel Angst vor dem islamistischen Terror gemacht worden das sie aktuell bereit sind jede Art von Überwachung zu akzeptieren. Dies macht sich auch durch die Tatsache bemerkbar das es kaum einen Aufschrei in den USA zum Thema gibt.
Auch ist das Argument eines Rechtsstaats irreführend, bedeutet es doch nach seiner Definition das ein Staat sich an das Recht hält. Dieses Recht, abgesehen vom Volkerrecht, gibt sich ein Staat in einer Demokratie aber selbst. Somit bedeutet "Rechtsstaat" dass der Staat seine eigenen Regeln befolgt und diese Regeln auch eingeklagt werden können. Somit sagt das Prädikat "Rechtsstaat" nichts über die Qualität der Gesetze aus.
Wir sollten uns nur mal an die Tatsache erinnern dass in den USA jährlich mehrere Todesurteile vollstreckt werden. Dies ist in den USA genauesten und rechtsstaatlich geregelt.
Somit kann ein Rechtsstaat die Totesstrafe haben oder auch nicht. Genauso kann er das Ausspähen von Daten im Internet zulassen oder auch nicht. Die Ausgestaltung der Gesetze sind bei der Bezeichnung Rechtsstaat unerheblich einzig der Umstand das diese Gesetzte fair und gleich auf alle Bürger angewendet werden ist entscheidend.
In den USA gibt es zudem ein erhebliches Demokratiedefizit. So werden schwach bevölkerte Staaten gegenüber den stark bevölkerten Staaten bevorzugt. Im deutschen Bundesrat wird das Stimmverhältnis nach der Bevölkerungsanzahl der Bundeslandes bestimmt. So kommt es das Bayern mehr wiegt als Schleswig Holstein. In den USA ist dieses Verhältnis genau umgekehrt. Hier wiegt Iowa im Verhältnis mehr als Californien. Wie sich dies bei den Präsidentenwahlen auswirkt zeigt dieses Video.
Die Demokratie an sich schützt also den Bürger nicht vor der totalen Überwachung. Die einzige Sache welche uns vor der totalen Überwachung schützen kann ist die Rückbesinnung auf die Bürgerrechte, hier waren Teile der US-Bevölkerung sogar mal führend.
Wenn euch das nächste mal jemand mit dem "Die USA sind doch eine Demokratie." versuch euch zum zum schweigen zu bringen. Antwortet: "Es mag sein das die US-Bürger kein Problem damit haben von ihrem Staat überwacht zu werden. Ich habe damit aber ein Problem und ich lebe auch in einer Demokratie."

Frieden und Freiheit

Klasse Aktion für Snowden

Es gab am 6.7.2013 eine klasse Aktion einiger Piraten für Snowden.