In der ersten Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause machte Frau Merkel klar das sie nichts von einem Volksentscheid zu Stuttgart 21 hält. Lieber sollen die Bürger bei der nächsten Landtagswahl über das Projekt abstimmen. Mit Verlaub ist das perfideste was ich jemals im Bundestag gehört habe. Diese Aussage bedeutet für die CDU Stammwähler, welche in BW ja die Mehrheit sind, nichts anderes als dass sie entweder gegen das Projekt stimmen und sich dann 4 Jahre lang von SPD und Grünen regieren lassen oder das Projekt indirekt legitimieren. Das politische Kalkül dahinter ist das den meisten Stammwählern die alternative Koalition zu schwarz/gelb verhasster ist als S21. Dazu kann ich nur eins sagen: "Das ist nicht Politik. Das ist pures Streben nach Machterhalt." Leider ist dies für Frau Merkel ja eine typische Eigenschaft.
Die CDU in BW ist nun offiziell eine "ein Thema Partei" und somit unwählbar.
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