Samstag, 22. Januar 2011

Die politisch neutrale Schule in Baden-Württemberg

Also das sich Schulen neutral im Bezug auf die Politik verhalten sollen. Finde ich vom Prinzip her nicht schlecht. Leider gibt es nun einen Erlass des Kultusministerium von Baden-Württemberg der mich ein wenig an dieser Neutralität zweifeln lässt.
Es ist hier nur die Rede von Abgeordneten die Außerhalb der Karenzzeit an Schule auf Einladung über Politik informieren dürfen.
Innerhalb der Karenzzeit dürfen nur Podiumsdiskussionen stattfinden wenn alle Parteien die im Landtag vertreten sind eingeladen werden. Soweit ist der Text offensichtlich ziemlich harmlos und auch recht klar geschrieben.
Eines fällt wohl erst beim dritten mal lesen auf. Wenn man in Baden-Württemberg als Partei nicht im Landtag vertreten ist dann darf man nie über Politik informieren. Auch darf man nicht zu den Podiumsdiskussionen eingeladen werden.
Auf diesen Umstand haben die Piraten in einer Pressemitteilung hingewiesen.
Meiner Meinung nach sollte man entweder innerhalb der Karenzzeit alle Parteien die zur Wahl stehen einladen oder eben keine Partei. Abgeordnete sollten nicht die einzigen politisch wirkenden Personen sein die außerhalb der Karenzzeit von Lehrern eingeladen werden dürfen.

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