Wahlkampf des Herrn Turner

Mir ist bei dem Wahlkampf von Herrn Turner welcher ja Oberbürgermeister von Stuttgart werden möchte eine Sache aufgefallen.
Herr Turner sagt immer nur Dinge wo jeder zustimmen kann. Also Stuttgart braucht eine bessere Verwaltung, Bildung ist unsere Chance für die Zukunft etc.. Er scheint seinen kompletten Wahlkampf auf diese Art von.

„Ich stelle Allgemeingültiges als eine Art von meiner persönlichen Weisheit dar.“

Dies zeigt sich auch in seinem Wahlkampfplakaten hier heißt es „Ein Bürger als Oberbürgermeister.“ Jeder weis dass man nur als Bürger/in Oberbürgermeister/in werden kann. Das jetzt als wichtiges Alleinstellungsmerkmal für den eigenen Wahlkampf zu benutzen ist mehr als frech. Ich frage mich für wie blöd oder ungebildet Herr Turner die Stuttgarter hält dass er mit solchen Aussagen bei ihnen Punkten kann.

Petition zur Beschlußfähigkeit im Bundestag

Ich habe heute eine Petition im Bundestag eingereicht. Vielleicht geht die Petition online, wenn ich viel Glück habe. Dann freue ich mich auf eure Mitzeichnung.

Wortlaut der Petition:

Der Bundestag möge beschließen den Artikel 45 Absatz 2 der Geschäftsordung des Bundestags wie folgt zu
ändern:
Vor Beginn einer Abstimmung muss die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand stets bejaht werden. Sollte
die Beschlußfähigkeit nicht bejaht oder von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der
Mitglieder des Bundestages bezweifelt werden,....

Begründung:
Artikel der Geschäftsordnung im ganzen:

Vor Beginn einer Abstimmung muss die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand stets bejaht werden. Sollte
die Beschlußfähigkeit nicht bejaht oder von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der
Mitglieder des Bundestages bezweifelt werden, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die
Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach §51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach
§52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.

Bei der Abstimmung zum sogenannten Betreuungsgeld am 15. Juni 2012 wurde die Beschlußfähigkeit
bezweifelt. Die Beschlußfähigkeit war mit 211 anwesende Abgeordneten nicht gegeben.
Hingegen waren am 28. Juni 2012 bei der Abstimmung zum Meldegesetz nur etwa 30 Abgeordnete anwesend.
Hier wurde die Beschlußfähigkeit jedoch nicht bezweifelt obgleich man als Teilnehmer erkennen konnte, dass
das Plenum mehr als halb leer war.
Dass bei Abstimmungen oft nicht einmal 50% der Abgeordneten anwesend sind, führt bei den Bürgern dazu,
daß sie sich nicht vom Bundestag vertreten fühlen. Dem dabei entstehenden - und gemeinhin als schädliche
eingestuften - Politikverdruss könnte mit einer einfachen Änderung in der Geschäftsordnung entgegengewirkt
werden. Diese Änderung an der Geschäftsordnung bringt für das Vertrauen der Bürger einen enormen
Mehrwert.

Diesen Antrag werde ich beim nächsten Bundesparteitag der Piraten stellen

Antrag:

Die Piraten sehen sich als Teil einer internationalen und friedlichen Bewegung und sich für die beibehaltung der Humanitären Hilfeleistung der Bundeswehr im In- und Ausland ein. Gleichzeitig fordern wir ein Verbot jeglicher Kampfhandlung der Bundeswehr welche über die Selbstverteigigung eines Soldatens, dessen Untergebenen oder der Bundesrepublik Deutschland hinausgeht.

Begründung:

Nachdem das kategorische Nein zu Einsätzen der Bundeswehr im Grundgesetz zu Gunsten von Humanitären Einsätzen bei Naturkatastophen gelockert wurden war. Wurde das Grundgesetz mehrfach geändert so dass nun nach Meinung des Bundesverfassungsgericht das Abdrängen durch Kampfjets und Androhen von Waffengewalt durch die Luftwaffe im Fall einer Flugzeugentführung legitim ist.

Diese Entwicklung ist falsch und führt zu enormen Problemen in der Zukunft. Entgeben der meist zu optiistischen Einschätzung vieler Politiker ist die Gefahr einer Diktatur auf deutschem Boden, alleine durch die Tatsache dass die letzte lange her ist, nicht gebannt. Es gilt auch die Mechanismen welche die Garanten für die Demokratie und den Freiden in Europa darstellen zu bewahren. Hierzu gehört die klare Trennung von Polizeilichen und Militärischen Aufgaben.

P.S.: Dieser Antrag darf natürlich Raubmordkopiert werden. ;)

Dummes Gewäsch unserer Bundesregierung

Heute muss ich mal wieder auf einen kollektiven Denkfehler unserer Bundesregierung hinweisen. CDU und FDP unisono sprechen immer davon, dass es keine Vergemeinschaftung von Schuld innerhalb Europas gegen darf. Es ist schon ziemlich abenteuerlich zu behaupten in der Eurozone würde es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Diese Vergemeinschaftung ergibt sich schon alleine durch die Tatsache das alle Euroländer die gleiche Währung haben.
Die Menge an Geldwert welcher in der Eurozone zur Verfügung steht orientiert sich an der Wirtschaftskraft der Länder. Somit wandert jeder Jahr seitdem wir den Euro haben Werte von den Ländern mit Exportdefizit zu den Ländern mir Exportüberschuss. Da Deutschland sich als Exportland sieht. Haben sich enorme Forderungen gegen die Ländern mir klassischen Exportdefizit wie Spanien, Italien oder Griechenland entwickelt.
Sehr Anschaulich wird dies hier von Prof. Hans-Werner Sinn erklärt:

Wenn ich jetzt also weiß, dass wir in Europa in einem Boot sitzen und jeder der das Boot verlässt Gnadenlose ertrinkt und gleichzeitig das Boot zum kentern bringt. Kann nicht davon reden, dass es eine Vergemeinschaftung nicht gibt. Es gibt eine Vergemeinschaftung nur ist sie aktuell nicht geregelt und jedes Land koch sein eigenes Süppchen, allen voran Deutschland.
Die Staatsschulden sind hier nicht das Problem. Es müssen in der ganzen Eurozone die gleichen Steuern und Steuersätze gelten. Damit nicht Deutschland als niedrig Steuerland die Unternehmen anzieht die in Spanien abwandern weil die Steuern zu hoch sind.
Aber hier ist das Problem. Die Bundesregierung könnte sich dann nicht mehr als Motor Europas profilieren.
Mir ist egal ob wir stärkste Volkswirtschaft oder nur Mittelmaß sind. Hauptsache Deutschland hört mit dieser Parasitären Wirtschaftspolitik auf. Bei der alle Welt deutsche Waren kaufen soll, egal ob sich die Länder dies leisten können oder ob es für sie sinnvoll ist. Hauptsache wir sind bei den Exporten vor China.