Samstag, 6. Oktober 2012

Was ist das Problem mit den Nebeneinkünften von Peer Steinbrück

Das Peer Steinbrück, seit er Kanzlerkandidat ist, von verschiedenen Politiker kritisiert wird.
Zeigt die grundsätzliche Verlogenheit vieler Politiker. Von Peer wird nun verlangt er solle doch nun mehr Transparenz herstellen. Dabei hält er sich genau an die Regeln die sich der Bundestag doch selbst gegeben hat. Wenn also ein Herr Seehofer fordert das Herr Steinbrück doch bitte seine Nebeneinkünfte offenlegen solle. Sagt er damit eigentlich zwei Dinge zum Einen: „Das die Regeln, welche für alle Abgeordneten gelten, nur solange wie sie mir in den Kram passen auch für Peer Steinbrück gelten. Sobald er sich hinter den Verschleierungsregeln des Bundestags versteckt. Lege ich einfach einen neuen Maßstab für ihn an.“
Zum Anderen sagte er:„Die Regeln die für alle gelten sind schlecht und Eröffnen der Verschleierung Tür und Tor.“
Was müsste nun getan werden?
Die Regierung, also alle die sich gerade mit Kritik an Steinbrück ereifern, sollten mit ihrer Mehrheit im Bundestag, die „Anlage 1 - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages“  ändern, und zwar so dass ab 100 Euro im Monat oder 1000 Euro im Jahr alle Einkünfte in Zehner Euroschritten angezeigt werden müssen. Aber dazu fehlt ihnen halt der Mut und auch der Wille. So hauen sie lieber, auf einen der sich nur an die aktuellen Regelungen gehalten hat, drauf rum anstatt das bekannte Problem mit den Nebeneinkünften zu beseitigen.
Um dieses Problem zu reparieren müssen dann wohl erst die Piraten in den Bundestag einziehen. Aber glaubt mir das machen sie gerne. :)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen