Freiden und Freiheit
Dienstag, 16. Juli 2013
Mal einen Flyer gestaltet
Da ich heute, auf Grund der aktuellen Entwicklung, mal wieder besonders schlechte Laune habe. Habe ich mal einen Flyer gestaltet.
Wem's gefällt kann die Druckvorlage gerne von mir bekommen.
Freiden und Freiheit
Freiden und Freiheit
Samstag, 13. Juli 2013
Resüme NSA Aufklärung durch Innenminister Friedrich
Nach Herrn Friedrichs Aussage ist es vollkommen okay die Deutschen 24 Stunden 7 Tage die Woche auszuspionieren. Wenn man es schafft alle 2 Jahre einen möglichen Terroranschlag zu verhindern.
Dann bin ich mal gespannt wie lange es dauert bis wir jeder in unsere Auto eine GPS-Tracker bekommen um uns bei einer möglichen Straftat zu überführen. Ach ja die EU plant da schon was. Erscheint einem Herrn Friedrich ja sicherlich mehr als Verhältnismäßig.
Wem das nicht gefällt hier die Alternative.
Frieden und Freiheit
Dann bin ich mal gespannt wie lange es dauert bis wir jeder in unsere Auto eine GPS-Tracker bekommen um uns bei einer möglichen Straftat zu überführen. Ach ja die EU plant da schon was. Erscheint einem Herrn Friedrich ja sicherlich mehr als Verhältnismäßig.
Wem das nicht gefällt hier die Alternative.
Frieden und Freiheit
Woran du merkst das...
du am 22.September die Piraten wählen solltest. Ist die Tatsache das du Angst hast wenn du dich zu kritisch über die USA oder die NSA äußerst beim nächsten Urlaub oder Arbeitsaufenthalt nicht ins Land gelassen wirst.
Dann solltest du die großartigste Erfindung der Demokratie zu deinem Vorteil nutzen. Die geheime und freie Wahl. Gehe in die Kabine und mach dein Kreuz bei den Piraten. Keine Angst sie sind zumindest als Partei auch auf deinem Stimmzettel vorhanden.
Die Piraten haben keine Angst sich gegen Prism und alle sonstigen Überwachungsmaßnahmen on- und offline zu stellen.
Wenn du also wirkliche Bürgerrechtspolitik haben möchtest, also auch nach der Bundestagswahl noch. Also eine echte Opposition welche die Regierung, egal in welcher Zusammensetzung, bei diesem Thema vor sich hertreibt ohne eigenen Sündenfall.
In der Art wie die Regierung aktuell von den Enthüllungen Snowdens getrieben wird. Solltest du dein Kreuz bei den Piraten machen. Denn die Medien werden sich der Fall Snowden beruhigt hat bald ein neues aktuellen Thema aufgreifen, denn dies ist ihre Aufgabe. Als Partei habe sich die Piraten gegründet um die Freiheit im Internet zu verteidigen unabhängig vom Tagesgeschehen.
Frieden und Freiheit
Dann solltest du die großartigste Erfindung der Demokratie zu deinem Vorteil nutzen. Die geheime und freie Wahl. Gehe in die Kabine und mach dein Kreuz bei den Piraten. Keine Angst sie sind zumindest als Partei auch auf deinem Stimmzettel vorhanden.
Die Piraten haben keine Angst sich gegen Prism und alle sonstigen Überwachungsmaßnahmen on- und offline zu stellen.
Wenn du also wirkliche Bürgerrechtspolitik haben möchtest, also auch nach der Bundestagswahl noch. Also eine echte Opposition welche die Regierung, egal in welcher Zusammensetzung, bei diesem Thema vor sich hertreibt ohne eigenen Sündenfall.
In der Art wie die Regierung aktuell von den Enthüllungen Snowdens getrieben wird. Solltest du dein Kreuz bei den Piraten machen. Denn die Medien werden sich der Fall Snowden beruhigt hat bald ein neues aktuellen Thema aufgreifen, denn dies ist ihre Aufgabe. Als Partei habe sich die Piraten gegründet um die Freiheit im Internet zu verteidigen unabhängig vom Tagesgeschehen.
Frieden und Freiheit
Donnerstag, 11. Juli 2013
Das Totschlagargument "Die USA sind doch eine Demokratie."
Im Zusammenhang mit Edward Snowden und den NSA-Abhörmaßnahmen auf dieser Welt wird oft die Formel: "Die USA sind ja eine Demokratie und ein Rechtsstaat." bemüht um die USA in ihrem tun zu verteidigen.
Leider zielt diese Aussage an der gesamten Problematik vorbei. Auch wenn die USA eine Demokratie sind so hindert diese Tatsache ja keinen Staat daran ein Überwachungs- und Bespitzelungsstaat zu sein. Einzige Vorraussetzung damit dies geschehen kann ist die Tatsache das die Bürger des Staates mehrheitlich damit einverstanden sind in einem Überwachungstaat zu leben.
Im letzten Jahrzehnt ist den Amerikaner so viel Angst vor dem islamistischen Terror gemacht worden das sie aktuell bereit sind jede Art von Überwachung zu akzeptieren. Dies macht sich auch durch die Tatsache bemerkbar das es kaum einen Aufschrei in den USA zum Thema gibt.
Auch ist das Argument eines Rechtsstaats irreführend, bedeutet es doch nach seiner Definition das ein Staat sich an das Recht hält. Dieses Recht, abgesehen vom Volkerrecht, gibt sich ein Staat in einer Demokratie aber selbst. Somit bedeutet "Rechtsstaat" dass der Staat seine eigenen Regeln befolgt und diese Regeln auch eingeklagt werden können. Somit sagt das Prädikat "Rechtsstaat" nichts über die Qualität der Gesetze aus.
Wir sollten uns nur mal an die Tatsache erinnern dass in den USA jährlich mehrere Todesurteile vollstreckt werden. Dies ist in den USA genauesten und rechtsstaatlich geregelt.
Somit kann ein Rechtsstaat die Totesstrafe haben oder auch nicht. Genauso kann er das Ausspähen von Daten im Internet zulassen oder auch nicht. Die Ausgestaltung der Gesetze sind bei der Bezeichnung Rechtsstaat unerheblich einzig der Umstand das diese Gesetzte fair und gleich auf alle Bürger angewendet werden ist entscheidend.
In den USA gibt es zudem ein erhebliches Demokratiedefizit. So werden schwach bevölkerte Staaten gegenüber den stark bevölkerten Staaten bevorzugt. Im deutschen Bundesrat wird das Stimmverhältnis nach der Bevölkerungsanzahl der Bundeslandes bestimmt. So kommt es das Bayern mehr wiegt als Schleswig Holstein. In den USA ist dieses Verhältnis genau umgekehrt. Hier wiegt Iowa im Verhältnis mehr als Californien. Wie sich dies bei den Präsidentenwahlen auswirkt zeigt dieses Video.
Die Demokratie an sich schützt also den Bürger nicht vor der totalen Überwachung. Die einzige Sache welche uns vor der totalen Überwachung schützen kann ist die Rückbesinnung auf die Bürgerrechte, hier waren Teile der US-Bevölkerung sogar mal führend.
Wenn euch das nächste mal jemand mit dem "Die USA sind doch eine Demokratie." versuch euch zum zum schweigen zu bringen. Antwortet: "Es mag sein das die US-Bürger kein Problem damit haben von ihrem Staat überwacht zu werden. Ich habe damit aber ein Problem und ich lebe auch in einer Demokratie."
Frieden und Freiheit
Leider zielt diese Aussage an der gesamten Problematik vorbei. Auch wenn die USA eine Demokratie sind so hindert diese Tatsache ja keinen Staat daran ein Überwachungs- und Bespitzelungsstaat zu sein. Einzige Vorraussetzung damit dies geschehen kann ist die Tatsache das die Bürger des Staates mehrheitlich damit einverstanden sind in einem Überwachungstaat zu leben.
Im letzten Jahrzehnt ist den Amerikaner so viel Angst vor dem islamistischen Terror gemacht worden das sie aktuell bereit sind jede Art von Überwachung zu akzeptieren. Dies macht sich auch durch die Tatsache bemerkbar das es kaum einen Aufschrei in den USA zum Thema gibt.
Auch ist das Argument eines Rechtsstaats irreführend, bedeutet es doch nach seiner Definition das ein Staat sich an das Recht hält. Dieses Recht, abgesehen vom Volkerrecht, gibt sich ein Staat in einer Demokratie aber selbst. Somit bedeutet "Rechtsstaat" dass der Staat seine eigenen Regeln befolgt und diese Regeln auch eingeklagt werden können. Somit sagt das Prädikat "Rechtsstaat" nichts über die Qualität der Gesetze aus.
Wir sollten uns nur mal an die Tatsache erinnern dass in den USA jährlich mehrere Todesurteile vollstreckt werden. Dies ist in den USA genauesten und rechtsstaatlich geregelt.
Somit kann ein Rechtsstaat die Totesstrafe haben oder auch nicht. Genauso kann er das Ausspähen von Daten im Internet zulassen oder auch nicht. Die Ausgestaltung der Gesetze sind bei der Bezeichnung Rechtsstaat unerheblich einzig der Umstand das diese Gesetzte fair und gleich auf alle Bürger angewendet werden ist entscheidend.
In den USA gibt es zudem ein erhebliches Demokratiedefizit. So werden schwach bevölkerte Staaten gegenüber den stark bevölkerten Staaten bevorzugt. Im deutschen Bundesrat wird das Stimmverhältnis nach der Bevölkerungsanzahl der Bundeslandes bestimmt. So kommt es das Bayern mehr wiegt als Schleswig Holstein. In den USA ist dieses Verhältnis genau umgekehrt. Hier wiegt Iowa im Verhältnis mehr als Californien. Wie sich dies bei den Präsidentenwahlen auswirkt zeigt dieses Video.
Die Demokratie an sich schützt also den Bürger nicht vor der totalen Überwachung. Die einzige Sache welche uns vor der totalen Überwachung schützen kann ist die Rückbesinnung auf die Bürgerrechte, hier waren Teile der US-Bevölkerung sogar mal führend.
Wenn euch das nächste mal jemand mit dem "Die USA sind doch eine Demokratie." versuch euch zum zum schweigen zu bringen. Antwortet: "Es mag sein das die US-Bürger kein Problem damit haben von ihrem Staat überwacht zu werden. Ich habe damit aber ein Problem und ich lebe auch in einer Demokratie."
Frieden und Freiheit
Sonntag, 7. Juli 2013
Die CDU/CSU sind keine Parteien
Bisher habe ich immer gegen die Unionsmitglieder gewettert und versuch bei ihnen ein umdenken zu bewirken. Inzwischen bin ich zur Erkenntlich gelangt das dies unmöglich ist. Wenn man die Meinung der Union ändern will muss man die Mehrheit der deutschen Bevölkerung überzeugen nicht andersherum. Die Union ist keine Partei im Sinne des Artikel 21 GG. Sie wirkt nicht an der Willensbildung mit sondern nimmt immer die Mehrheitmeinung der Bevölkerung an.
Man könnte die CDU/CSU als "Lobbyvereinigung der Mehrheitmeinung" bezeichnen um sie genau zu beschreiben. Die Unionspolitiker lernen von Anbeginn wie man eine fremde Meinung zur eigenen umdeutet. Daher kanibalisieren sie in einer Koalition immer den Koalitionspartner. Alles was super läuft ist die Union alles was nicht läuft ist der Koalitionspartner oder die Opposition.
Wie sonst ist es zu erklären das sowohl die SPD als auch die FDP in ihrer jeweiligen Legeslaturperiode massiv an Zustimmung verloren haben.
Auch erklärt sich der abwartende Regierungsstil von Frau Merkel. Sie wartet so lange mit ihrer "Entscheidung" bis sie sicher weiß was die Bürger wollen und folgt dann dieser Richtung. Wer es nicht glaubt muss einfach mal beim nächsten großen Thema genau aufpassen. Solange in den Medien kontrovers über zum Thema diskutiert wird bleibt Frau Merkel stumm. Erst wenn sich eine klare Richtung abzeichnet wird der ensprechende Weg beschritten, meist unter jubelnden Beifall der Mehrheit da sie sich ja representiert fühlt.
Zudem hat die Union eine geniales System entwickelt wie sie die Mehrheitsmeinung abfragen kann. Es wird einfach ein Hinterbänkler mit einer Extremposition nach vorne geschickt. Bekommt er einen Shitstorm interveniert die Kanzlerin und zeig Führungsstärke kommt Flausch oder passiert nichts. Wird die Position einfach als Parteimeinung übernommen.
Daher kann ich allen politisch angagierten Bürgern nur eins raten. Versucht nicht eure Position an die CDU/CSU herranzutragen. Werbt für eure Position in der Bevölkerung. Sobald ihr die Bevölkerung hinter euch habt übernehmen die Unionsparteien eh diese Position und setzten sie durch. Ohne die Bevölkerung im Rücken könnt ihr euch an den Betonköpfen die Zähne ausbeisen ohne auch nur den Hauch einer Chance zu haben.
Für alle Parteien muss klar sein, wer in eine Koalition mit der CDU/CSU geht kann nur verlieren. Die Union braucht die Deutungshoheit um zu überleben. Wenn ihr mit wechselnden Mehrheiten Politik macht, auch wenn die Mehrheiten nur alle vier Jahre wechseln, könnt ihr die Union vor euch hertreiben und sie endlich auf die 30% drücken wo sie eigentlich hingehört.
Für alle NGO's ist es wichtig in einer Kampanie immer den Bürgern davon zu überzeugen ihren Abgeordneten anzuschreiben und für eure Position einzusetzen. Klar ist das wirklich hart aber der einzige Weg eure Position durchzubringen.
Frieden und Freiheit
Nachtrag als Reaktion auf einen Kommentar:
Die Meinung der Mehrheit ist für die Union die Mehrheitsmeinung in den Medien. Vornehmlich in den Leitmedien der Springer-Gruppe und alles was Meinungsforscher übereinstimment herrausfinden. Dies hat nicht umbedingt mit der Mehrheitsmeinung der Bürger zu tun.(Dies habe ich nicht ausführlich im meinem Blogpost dargestellt.)
Mein demokratisches Verständnis ist das der Bürger am Wahltag seine Stimme der Partei gibt welche für ihn die größte Übereinstimmung mit den eigenen Positionen hat. Wenn aber eine Partei immer der vermeintlichen Mehrheitsmeinung hinterherläuft. Es also sein kann das Grundüberzeugungen von heute auf morgen über Bord geworfen werden. Wie es im Fall des erneuten Atomausstiegs geschehen ist. Dann hat das nichts mit dem politischen Agieren einer Partei zu tun.
Wenn man als Partei merkt man ist mit der eigenen Meinung im Abseits dann gibt es eine elegante Möglichkeit aus der Situation zu kommen. Man macht eine Abstimmung, idealerweise einen bundesweiten Volksentscheid, und akzeptiert das Ergebniss. Leider ist Bürgernähe außerhalb des Bierzelts für die Union aber nicht vorstellbar. Gleichzeitig ist sie aber so begierig "ihre" Macht zu erhalten das sie jede inhaltliche Position dem Machterhalt unterwirft (und ja ich meine wirklich jede Position).
Dies wiederspricht dem Artikel 22 des GG welcher für Parteien eine andere Funktion vorsieht und ähnelt somit in ihrem Verhalten mehr einer Lobbyvereinigung die dem eingenen Machterhalt verpflichtet ist und aus diesem Grund immer der Mehrheitsmeinung folgt.
Man könnte die CDU/CSU als "Lobbyvereinigung der Mehrheitmeinung" bezeichnen um sie genau zu beschreiben. Die Unionspolitiker lernen von Anbeginn wie man eine fremde Meinung zur eigenen umdeutet. Daher kanibalisieren sie in einer Koalition immer den Koalitionspartner. Alles was super läuft ist die Union alles was nicht läuft ist der Koalitionspartner oder die Opposition.
Wie sonst ist es zu erklären das sowohl die SPD als auch die FDP in ihrer jeweiligen Legeslaturperiode massiv an Zustimmung verloren haben.
Auch erklärt sich der abwartende Regierungsstil von Frau Merkel. Sie wartet so lange mit ihrer "Entscheidung" bis sie sicher weiß was die Bürger wollen und folgt dann dieser Richtung. Wer es nicht glaubt muss einfach mal beim nächsten großen Thema genau aufpassen. Solange in den Medien kontrovers über zum Thema diskutiert wird bleibt Frau Merkel stumm. Erst wenn sich eine klare Richtung abzeichnet wird der ensprechende Weg beschritten, meist unter jubelnden Beifall der Mehrheit da sie sich ja representiert fühlt.
Zudem hat die Union eine geniales System entwickelt wie sie die Mehrheitsmeinung abfragen kann. Es wird einfach ein Hinterbänkler mit einer Extremposition nach vorne geschickt. Bekommt er einen Shitstorm interveniert die Kanzlerin und zeig Führungsstärke kommt Flausch oder passiert nichts. Wird die Position einfach als Parteimeinung übernommen.
Daher kann ich allen politisch angagierten Bürgern nur eins raten. Versucht nicht eure Position an die CDU/CSU herranzutragen. Werbt für eure Position in der Bevölkerung. Sobald ihr die Bevölkerung hinter euch habt übernehmen die Unionsparteien eh diese Position und setzten sie durch. Ohne die Bevölkerung im Rücken könnt ihr euch an den Betonköpfen die Zähne ausbeisen ohne auch nur den Hauch einer Chance zu haben.
Für alle Parteien muss klar sein, wer in eine Koalition mit der CDU/CSU geht kann nur verlieren. Die Union braucht die Deutungshoheit um zu überleben. Wenn ihr mit wechselnden Mehrheiten Politik macht, auch wenn die Mehrheiten nur alle vier Jahre wechseln, könnt ihr die Union vor euch hertreiben und sie endlich auf die 30% drücken wo sie eigentlich hingehört.
Für alle NGO's ist es wichtig in einer Kampanie immer den Bürgern davon zu überzeugen ihren Abgeordneten anzuschreiben und für eure Position einzusetzen. Klar ist das wirklich hart aber der einzige Weg eure Position durchzubringen.
Frieden und Freiheit
Nachtrag als Reaktion auf einen Kommentar:
Die Meinung der Mehrheit ist für die Union die Mehrheitsmeinung in den Medien. Vornehmlich in den Leitmedien der Springer-Gruppe und alles was Meinungsforscher übereinstimment herrausfinden. Dies hat nicht umbedingt mit der Mehrheitsmeinung der Bürger zu tun.(Dies habe ich nicht ausführlich im meinem Blogpost dargestellt.)
Mein demokratisches Verständnis ist das der Bürger am Wahltag seine Stimme der Partei gibt welche für ihn die größte Übereinstimmung mit den eigenen Positionen hat. Wenn aber eine Partei immer der vermeintlichen Mehrheitsmeinung hinterherläuft. Es also sein kann das Grundüberzeugungen von heute auf morgen über Bord geworfen werden. Wie es im Fall des erneuten Atomausstiegs geschehen ist. Dann hat das nichts mit dem politischen Agieren einer Partei zu tun.
Wenn man als Partei merkt man ist mit der eigenen Meinung im Abseits dann gibt es eine elegante Möglichkeit aus der Situation zu kommen. Man macht eine Abstimmung, idealerweise einen bundesweiten Volksentscheid, und akzeptiert das Ergebniss. Leider ist Bürgernähe außerhalb des Bierzelts für die Union aber nicht vorstellbar. Gleichzeitig ist sie aber so begierig "ihre" Macht zu erhalten das sie jede inhaltliche Position dem Machterhalt unterwirft (und ja ich meine wirklich jede Position).
Dies wiederspricht dem Artikel 22 des GG welcher für Parteien eine andere Funktion vorsieht und ähnelt somit in ihrem Verhalten mehr einer Lobbyvereinigung die dem eingenen Machterhalt verpflichtet ist und aus diesem Grund immer der Mehrheitsmeinung folgt.
Donnerstag, 4. Juli 2013
Dear Snowden
You are a Hero for me. You are risking your live and your freedom for telling the world, witch don't want to listen, the truth about the spy's.
I hope you find a save place to stay in this crazy world.
Sorry for the bad english.
I signed a petitions for "Asyl"-Right in Germany.
I hope you find a save place to stay in this crazy world.
Sorry for the bad english.
I signed a petitions for "Asyl"-Right in Germany.
Snowden Petiton im Bundestag
Es gitb einen Petition im Bundestag welche das politische Asyl für den Ex-NSA Mann Snowden fordert.
Der Zuspruch ist schon beindruckend, und ich bin gespannt wie lange es dauern wir bis das Quorum von 50 000 Mitzeichungen erreicht ist. Meiner Meinung nach liegt hier ein neuer Rekord in der Luft.
Der Zuspruch ist schon beindruckend, und ich bin gespannt wie lange es dauern wir bis das Quorum von 50 000 Mitzeichungen erreicht ist. Meiner Meinung nach liegt hier ein neuer Rekord in der Luft.
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