NSA und Datenschutz

Die NSA hört die Kanzlerin und ihre Landsleute hab. Soweit so schlecht. Nun will die Bundesregierung zusammen mit Europa ein Datenschutzabkommen mit den USA vereinbaren damit dieses Ausspionieren aufhört.

Liebe Bundesregierung,

ihr lebt wohl hinterm Mond. Unter Datenschutz wird im allgemeinen Verstanden das man Daten welche einem anvertraut werden nicht an dritte Weitergibt und keine Unsinn damit anstellt.
Die NSA sind aber eine Spionageorganisation. Spionage wird üblicherweise als ein Verfahren zur Erlangung von geheimen und nützlichen Informationen oder Daten definiert, dies Geschied meist im Geheimen und Abseits der Legalität.
Ja mit einem Datenschutzabkammen könnte man etwas bewegen, aber nicht bei der NSA. Dort würde es zu heute keinen Unterschied machen. Die NSA gibt schon heute keinen Daten herraus. Deshalb sind sie ja auch so sauer auf Snowden, der hat sich nicht an die Datenschutzrichtlinien der NSA gehalten und ist daher gewungen sich in Russland zu verstecken.
Wenn ihr wirklich was gegen das Ausspähen der Deutschen machen wollt. Solltet ihr erstmal alle Abkommen mit den USA aufkündigen die den Austausch von Daten deutscher Bürger oder Daten welche in Deutschland gesammelt werden beinhalten. Also zweiten Schritt solltet ihr allen Datensammlen in Inland die rechtliche Handhaben entziehen, und natürlich die Vorratsdatensammlung entgültig begraben.
Wenn ihr das geschafft habt, werden Personenbezogene Daten entweder in Deutschland unter den deutschen Standards gespeichert oder wenn dass nicht möglich ist im Ausland nur verschlüsselt übertragen und gespeichert. Wer Daten von deutschen Staatsbürgern oder die Schlüssel weitergibt bekommt eine Strafe von 1 Million Euro pro Datensatz aufgebrummt.
Damit jeder weis wie man sich gegen die Begehrlichkeiten der NSA behauptet. Verleihen wir Eduard Snowden das Bundesverdienstkreuz und die Staatsbürgerschaft. Und erklären das jeder der sich gegen das Ausspionieren von Deutschen einsetzt mit der vollen Unterstützung Deutschlands rechnen kann.
Dann gibt es nur noch einige kleinere Fragen zu Einrichtungen wie den Dagger-Complex zu klären. Hier wäre dann ein Innenminister mit Rückrad hilfreich.

Alle sind gleich nur Merkel ist gleicher

Heute wurde es klar, oder sollte es zumindest dem letzten klar geworden sein.
Das es  der Bundesregierung egal ist ob ich ausspioniert werde. Es ist ihr auch egal wenn andere Deutsche ausgespäht werde. Es macht keinen Unterschied ob man Rechtsanwalt, Arzt oder Prister ist. Wir alle dürfen auspioniert und überwacht werden und das einzige was der Bundesregierung einfällt. Ist die Affäre für beendet zu erklären.
Sobald aber Merkel selbst betroffen ist. Kann sie plötzlich ihren Kumpel Obama anrufen und mal richtig Druck machen.
Schön das ich der Frau Merkel genauso am Arsch vorbeigehe wir sie mir am selbigen vorbeigeht.
Fragt sich nur wie man sich als CDU / CSU Wähler fühlt wenn man nun erkennt, dass alle gleich sind nur Merkel gleicher ist.

Das einzige Positive an einer großen Koalition

Ist die Tatsache das Gregor Gysi der Oppositionsführer sein wird.
Die Linke ist nicht meine Lieblingsparty, dennoch muss ich sagen das Gregor als Oppositionsführer mehr Rückrad hat als es zum Beispiel die SPD oder die Grünen hätten.
Auch kann es nicht schlecht sein, wenn er öffter in seiner neuen Position Statements abgeben darf ohne immer nur auf die Parteizugehörigkeit reduziert zu werden.

Erfahrungen mit dem Petitionsausschuss

Soweit wie ich das Prinzip einer öffentlichen Petition im Bundestag verstanden habe ist es so, dass man seine Forderung einreicht diese dann auf der Petitionsseite veröffentlicht wird und bei erreichen eines Quorum im Bundestag / Petitionsausschuss behandelt wird.
Meiner persönlichen Erfahrung nach ist dies aber nicht der Fall. Die Leute im Petitionsausschuss suchen sich sehr genau die Petitionen aus. Bisher wurden alle meine Petitionen, welche ich bisher eingereicht habe, zur veröffentlichung abgelehnt.
Das genialste daran ist, das man sich bei einer Ablehnung entweder auf Gesetze von vor 50 Jahern oder mehr beruft. Nach dem Motto: "War schon immer so, wieso also ändern." Man sich auf aktuelle Gesetze beruft, welche dann entwerde genau das Gegenteil von dem bewirken was man will oder nicht weit genug gehen.
Oder, und dies sind meine liebsten, man erklärt: "Das Verfassungsgericht hat dieses Thema bereits so und so entschieden. Daher kein Handlungsbedarf."
Besonders genial war eine Ablehnung nachder: "In der Weimarer Republik gab es ein Gesetz dass wo das so geregelt hat. Die Bundesrepublik hat dieses Gesetz dann übernommen. Das Verfassungsgericht hat diese Gesetzt in den 60er Jahren für gültig erklärt. Daher bleibt dieses Gesetz so wie es ist. Auch können wir aktuell keine Tendens erkennen das diese Regelung abgelehnt wird."
Im Klartext: Du bist 1. zu spät und 2. zuwenige und wir wollen garnicht wissen ob es vielleicht doch eine Tendens gibt.

Ich werde dennoch nicht aufhören Petitionen einzureichen.

Die große Koalition

Hier meine Warnung an alle Bürger.

Wenn die große Koalition kommt, wonach es gerade aussieht, wird es an uns liegen die Opposition zu stellen. Da sie im Parlament faktisch nicht mehr existiert.

Besonders gefährlich ist die große Koalition im Bezug auf Grundrechte und  Sicherheitsgesetze.


Fortschritte wird es, abgesehen von zwei, drei Themen, nicht geben.

Die kommende Legislaturperiode ist einfach zusammenzufassen.

  

Das einzig positive an dieser Koalition wird sein. Das am Ende sowohl CDU als auch SPD enorm an Zustimmung verlieren werden.

Die SPD für den Kuhhandel.

Die CDU durch  versterben ihrer Anhängerschaft.

Und beiden wird ihre Europapolitik in den nächsten vier Jahren den Rest geben.

Greizer Facebook-Nazis Update

Es gibt ein Update für meinen letzten Blog.

Nun habe ich die Antwort von Facebook erhalten.

Leider wird die Seite nicht gelöscht.

Daher werde ich mir nun einen FakeAccount zulegen und die Seite trollen.

Greizer Facebook-Nazis

Habe gerade dieses Video gesehen.


Nach kurzer suche habe ich die Facebookseite gefunden. Link

Wenn ihr die Nazis von Facebook vertreiben wollt. Könnt ihr wie folgt vorgehen.

1.) Neben Nachticht senden auf das Pulldown-Menu klicken und "Seite melden" auswählen.

2.)Auswählen warum die Seite Melden willst. Wähle "Es belästigt mich oder eine Person, die ich kenne." aus.

3.) Nun müssen wir noch auswählen das Facebook informiert wird.

4.) Alles erledigt. OK klicken und Seite verlassen.