Warum #Mappus sich zum #CDU Landesvorsitzenden wählen lassen sollte.

Die CDU in Baden-Württemberg hat die Linie von Mappus in weiten Teilen genauso mitgetragen.
Daher sollten sie jetzt nicht Mappus als Sündenbock alleine vor die Hunde gehen lassen. Sondern sich zusammen mit Mappus einmal generell überlegen was da so total schief gegangen ist und wie man dies in Zukunft verhindern kann. Sollte dies mit Mappus nicht machbar sein kann man ihn ja dann nächstes Jahr immer noch absägen.
Leider ist die Union total daran gewöhnt absolute Strahle-männer und frauen an ihrer Spitze zu haben. Daher kommt Mappus leider wohl nicht als Vorsitzender in Frage. Auch wenn er durch seinen Rücktriit ja gezeigt hat das er sich und seine Linie zur disposition stellt.
Klar ist, sollte er wirklich zum Landesvorsitzenden gewählt werden, dass dies der klare Auftrag zur Überarbeitung der Mappuslinie und nicht eine Bestätigung für diese ist.
Wenn diese Leseart bei der Union gelebt werden könnte. Kann sie aus der Opposition gestärkt und erneuert hervorgehen.
Auch wenn ich mir nicht vorstellen kann wie sie dann aussieht. Aber Leben und Politik bestehen ja zu einem Großteil aus Veränderung.

#S21 #Gruene stellen Ministerpräsidenten und was kommt jetzt?

Wie nicht anders zu erwarten, zumindest für einen aufmerksamen Piraten, haben sich heute die ersten Riss in K21 Aktionsbündis aufgetan.
Zum einen wurden die Grünen vermisst. Auch gab Gangolf Stocker seinen Rücktritt als Sprecher des K21 Aktionsbündnisses bekannt. Erklärte sich mit der gestrigen Aktion, einiger übermotivierten Parkschützer, nicht einverstanden (Bauzaun umschmeisen etc.). Es gab danach noch eine kurze Erklärung von Herrn Stocker das sich der Protest verändern werde. Genaueres werde man aber erst auf der nächsten Montagsdemo erfahren.
Okay soweit so unerfreulich. Was hier offenbar wird dass die bisherige Zweckgemeinschaft ihr gemeinsames Feindbild (Mappus) verloren hat und es somit für sie auch kein Grund mehr für eine Friedenspflicht gibt.

Da dieser Richtungswechsel nicht sonderlich unerwartet kommt, ich dachte nur das Bündnis würde noch einige Monate halten, stehe ich und einige andere Piraten parat die Montagsdemo fortzuführen. Das Thema wird sein "Regierung Worthalten!". Gerne ist auch jede weitere Unterstützung von Seiten den Anderen am S21 Protest beteiligten Gruppe gesehen.
Genaueres zum Ablauf wird sich in Reaktion auf die Ankündigung von Herrn Stocker am nächsten Montag ergeben.

Es wurde bereits von Kretschmann angekündigt einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 durchzuführen. Gute Entscheidung, sehr lobenswert, aber wir werden den Text und alles was sonst mit dem Volksentscheid zu tun hat aufmerksam und kritisch begleiten. Besonders auf welche Seite das Quorum liegt bzw. ob es überhaupt sein geben soll wird von entscheidender Wichtigkeit sein. Auch wird die Landesregierung nicht umhinkommen einen Baustopp bis zum Ende des Stresstests und des Volksentscheids durchzusetzen.

Meine persönliches Ziel für die nächsten fünf Jahre in Baden-Württemberg ist es. Der CDU zu zeigen wie genau gute Oppositionspolitik geht. Vielleicht lernen sie ja noch was.

#Gruene schweigen da wo die #CDU lügt oder die #FDP nur im Geheimen offen ist. -Den unangenehmen Wahrheiten-

Mir ist in den letzten Tagen des heißen Wahlkampfendspurts eine Tatsache in der Politik aufgefallen. Die mir rein vom Bauchgefühl her schon immer klar war, aber halt nicht rational begründet werden konnte.
Wenn ich einen Stefan Mappus im Radio.- und Fernsehinterview im Bezug auf Stuttgart 21 sagen höre, er akzeptiere den Schlichterspruch und die Grünen (böse alte Dagegenpartei) eben nicht.
Dann schafft es Mappus hier zwei Lügen in einen Satz zu packen. Zum einen akzeptieren die Grünen im Landtag den Schlichterspruch. Zum anderen besagt der Schlichterspruch ja das nicht weitergebaut werden soll solange der Stresstest nicht abgeschlossen ist.
Auf Seiten der CDU wird gerne mal etwas umgedichtet damit es dem Wähler besser gefällt bzw. in den Wahlkampf passt.
Bei den Grünen findet in solchen Momenten immer das große Vergessen statt. Oder hat jemals ein Grüner in Baden-Württemberg Herrn Mappus in die Schranken gewiesen und erklärt sie seien ja auch für den Schlichterspruch.
Genial ist auch die Taktik einiger Medien versuchen zu wollen die Proteste gegen Pumpspeicherwerk, Solar.- oder Windkraftparks die Atomproteste als dämlich und nicht zielführend darzustellen. Solange die Planer, nicht schon vor der ersten Genehmigung eines geplanten Projekts, mit den Bürgern die von der Planung betroffen sind auseinandersetzen wird es immer dieses "Es wurde über unsere Köpfe hinweg beschlossen"- Gefühl geben und damit auch Proteste.
Aber aktuell finde ich weder bei den Grünen noch bei der CDU irgendwelche Bestrebungen sich de Bewertung der Bürger zu einer Idee bereits im Stadium der ersten Ausarbeitung anzuhören. Klar kann man Argumentieren das eine so frühe Beteiligung der Bürger ein Projekt verzögert. Ja zum Beginn verzögert sich einiges durch dieses Nachfragen bei Bürger. Aber die gesamte Zeit betrachtet die so manche Projekte an Zeit beanspruchen ist der Nutzen höher. Ich bin mir sicher das viele Gerichtsverfahren und Einsprüche von Anwohnern durch solch eine Vorgehen vermieden werden können. Zudem kann man auf einem Plan mit einem Radiergummi und einem Bleistift Fehler vermeiden die später nur mit viel Zeit und Geld, wenn überhaupt, zu beheben sind.
Das die FDP immer dann besonders Redselig wird wenn sie auf Diskretion und Vertraulichkeit bauen kann, wissen wir ja seit den Cablegate-Akten, dass aber der BDI sich als Whistleblower hervortut dass ist mir neu. Okay inzwischen ist klar das Brüderle hier nur falsch verstanden worden ist als er seine, seit dem Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister, bekannte Haltung zur Atomenergie zu Protokoll gab. Ich persönlich habe vollstes Verständnis für jeden der bei einer einmal gefassten Überzeugung bleibt. Das man als Wirtschaftsminister nicht genug Weitblick hat um zu erkennen das Atomenergie nicht wirtschaftlich ist. Macht Bürderle für mich zu einer Fehlbesetzung, aber er ist mir um den Faktor 1000 (eher 10 nachdem er gleich wieder zurückgerudert hat) lieber als eine Frau Merkel die innerhalb von Tagen eine über die Jahrzehnte gefestigte und unzählige male verbalisierte Meinung über Bord wirft und so tut als ob sie nun plötzlich genau das Gegenteil gut finden würde.
Wenn man seine Fahne schon nach dem vermeintlichen Wind ausrichten will. Könnte man eine solche Frage doch einfach mal als Volksentscheid auf Bundesebene einbringen. Der Zeitpunkt wäre besser den je.Denn wenn dann ein Atom-Lobbyist vorbeikommt und mit klagen vor Gericht droht kann man sich als Bundeskanzlerin zurücklehnen und sagen: "Kein Problem verklag Ruhig die Mehrheit deiner Kunden!"

Vier vergangebe und ein zukünftiger Fehler der Deutschen in #Libyen und mit #Gaddafi

Keiner der folgenden Fehler hätte passieren dürfen.

Fehler 1: Gaddafi wurde als wertvoller Verbündeter gegen den islamischen Terror angesehen und somit diplomatisch hofiert.
Fehler 2: Libyen ist reich an Öl und dieses wurde von Deutschland und Europa gerne gekauft.
Fehler 3: Um nicht nur Geld in Richtung Libyen zu pumpen und somit unseren Export zu schwächen begann man Waffen und Militärtechnik an Gaddafi zu verkaufen um die Statistik auszugleichen.
Fehler 4: Nachdem klar wurde das Gaddafi nicht, wie in Tunesien oder Ägypten, kampflos die Macht abtreten würde, zögerte Deutschland alle Bestrebungen Gaddafi unter druck zu setzen her raus. Zuletzt verweigerten wir sogar die Zustimmung zur Flugverbotszone. Vom eigenen Flugzeugen oder Soldateneinsatz mal ganz zu schweigen.

Leider haben wir die ersten drei Fehler mit solch einem Eifer begangen dass alle unsere aktuelle Zurückhaltung nur als Fortsetzung der Unterstützung Gaddafis angesehen werden kann.

Zukünftiger Fehler: Da die Situation nun mal so ist wie sie ist und das Durchsetzen der Flugverbotszone militärisch gute zwei Wochen zu spät kommt. Werden die Staaten die dieses Flugverbot versuchen durchzusetzen vor eine unlösbare Aufgabe gestellt.

1. Sie sehen zu wie trotz der Flugverbotszone der Aufstand niedergeschlagen wird.
2. Sie töten durch Bombardierung Gaddafi und seine engsten Anhänger.

Egal welche der beiden Möglichkeiten sie wählen werden. Es wird immer genug Kritiker geben die sagen das diese Entscheidung falsch war.
Keiner kann sagen wie sich die Situation entwickelt hätte wenn die Deutschen nicht so zögerlich mit den Problemen in Libyen umgegangen wären. Aber eines muss gesagt werden: Wir haben, wenn auch nur aus bester Absicht her raus, dafür gesorgt das viel Zeit verloren ging.
Daher kann es für mich nur einen Schlussfolgerung geben.

Unsere deutsche Bundesregierung darf keine diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Diktaturen egal in welchen Land dieser Erde unterhalten. Das heißt nicht dass man nicht mit diesen Völkern in Kontakt stehen kann. Aber der Kontakt muss sich allein auf den Wirkungsbereich der UNO beschränken, was ja auch eine Stärkung der UNO bedeuten würde. Auch Handeln kann man mit solchen Ländern, halt nur keine Waffen oder Militärtechnik liefern. Zudem darf es keine Wirtschaftsdelegation mit Beteiligung von deutscher Politikern in diese Länder geben. Genauso sollten Importe von Diktaturstaaten darauf überprüft werden ob es nicht auch alternative Lieferanten gibt. Auch die Annahme von Vorteilen für deutsche Unternehmen durch zum Beispiel zinsgünstige Kredite oder Steuererleichterungen des Diktators müssten bei deutschen Unternehmen unter Strafe stehen.

Natürlich kann man jetzt wieder argumentieren: Damit würgen wir die Wirtschaft ab. Kann sein, aber ich will nicht dass meine wirtschaftlicher Standard mit dem Blut von tibetischen Mönchen oder Bürgerrechtlern auf Weißrussland bezahlt wird. Denn dass ist aller Luxus einfach nicht wert.

Meine Meinung zu #Libyen

Ich bin grundsätzlich gegen das töten von Lebewesen. Leider ist das Kind in Libyen schon so tief in den Brunnen gefallen das realistisch betrachtet kein anderer Weg möglich ist. Natürlich beobachte ich die Intervention sehr kritisch. Es muss allen Aktören klar sein dass die Militärschläge auf ein absolutes Minimum beschränken.
Wir werden Libyen nicht zur demokratie bomben können. Daher müssen wir auch ein Scheitern des Aufstands, egal wie dramatisch dies in unseren Augen sein mag, akzeptieren. Wenn wir bei einem Scheitern des Aufstands weitere Interventionen gefordert oder durchgeführen werden. Würden wir einen nicht mehr wieder gut zu machenden Fehler begehen. Den dann würde aus Humanität eine Eroberung.