Ein klares NEIN von mir

Herr Friedrich sie als Innenminister wollen schon wieder die Vorratsdatenspeicherung einführen. Als Kompromiss schlagen sie vor nur 4 Monate die Daten speichern zu wollen.

Also erstens wenn sie schon die NSU Terrortruppe zum erneuten und willkommen Anlass nehmen die Vorratsdatenspeicherung mal wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Gebe ich ihnen zu bedenken dass die Terrorzelle in Zwickau seit mehreren Jahren im Untergrund aktiv war. Somit sollten sie, wenn sie meinen nur mir der Permanentüberwachung von Deutschland solche Terrorzellen stoppen zu können, die Daten mindestens 10 Jahre speichern wollen. Alles andere ist vor diesem Hintergrund nur Effekthascherei.

Zweitens ist klar dass die FDP die letzte Bürgerrechtsbastion welche noch nicht von ihr verraten wurde unter keinen Umständen räumen wird.

Daher bieten sie die Totalüberwachung Light an.

Besser ein wenig Überwachungsstaat als gar keinen, lautet wohl das Gebot der Stunde.

Somit habe ich dir, Hans-Peter, für diesen Vorstoß einen Flyer gewidmet.

Update: Rechtschreibung und Grammatik wurden geändert.

Habe kleinere Verbesserungen am Flyer vorgenommen:

Einen Tag nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21

bin ich zu Erkenntnis gelangt, dass man in Baden-Württemberg wohl erst 5 bis 10 Milliarden für ein sinnloses Projekt opfern muss. Damit die Bürger merken dass eine Abstimmung keine Wahl ist. Bei einer Abstimmung geht es um dass eine Thema und nicht um die Position einer Partei die man Unterstützt. Viele CDU Wähler haben bei der Abstimmung wohl geglaubt sie könnten hier die Schlappe der CDU, vom Anfang des Jahres, wieder wett machen.

Es bedarf offensichtlich mehr als ein halbes Jahr grün-rote Regierung um die CDU Stammwählern zu emanzipieren.

Daher hier noch einmal der gravierendste Unterschied zwischen einer Wahl und einer Abstimmung ist. Dass bei einer Wahl eine Person gewählt wird welche sich dann an Ihre Versprechen aus dem Wahlkampf hält oder nicht, vielleicht auch hier und da mal einen guten Kompromiss eingeht. Bei einer Abstimmung gibt es nur Ja oder Nein. Das Ergebnis ist bindend und hier werden im Nachhinein keine größeren Änderungen mehr vorgenommen. Soll heißen: Ein Abgeordneter kann sich jederzeit vom Projektbefürworter zum Projektgegner wandeln. Die Abstimmung welche nun für den Bahnhof ausgefallen ist bleib aber in jedem Fall bestehen. Egal ob der Bahnhofsturm umfällt ,das Mineralwasser versiegt, der Zeitplan gesprengt wird oder die Privatbahnen das alte Gleisvorfeld nutzen dürfen. Baden-Württemberg wird in keinem dieser Fälle aus der Finanzierung aussteigen können. Da können wir noch so lange wählen gehen und die Köpfe austauschen.

Aber es ist gut das es beim ersten, meiner Meinung nach fehlgeschlagenen, Volksentscheid nur um einen Bahnhof und nicht um etwas wirklich Demokratie relevantes Thema ging. So haben die Bürger genug Zeit sich an die Mitbestimmung welche die direkte Demokratie bringt zu gewöhnen, und dafür opfere ich auch gerne mal einige Milliarden an Steuern und einen funktionieren Bahnhof. Den ich liebe die Demokratie mehr als Geld oder einen pünktlichen Zug.

Ergebnis Volksentscheid Stuttgart 21

Das Ergebnis des Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist für mich eine persönliche Katastrophe.
Baden-Württemberg hat sich für Stuttgart 21 ausgesprochen. Was mich noch mehr schockt ist die Tatsache das Stuttgart mit 53% für eine Dauerbaustelle mitten in der Stadt gestimmt haben.
Nun ja meiner persönliche Meinung nach ist das Projekt eh im Winter 2013/2014 Geschichte. Bis dahin werde ich auch weiterhin zu den Montagsdemos gehen. Zwar nicht jede Woche sondern nur einmal im Monat. Ich werde mich in Zukunft nicht an Blockaden oder Erstürmungen der Baustelle beteiligen.
Meine Meinung werde ich aber auch weiterhin lautstark kundtun.

Spannung in Baden-Württemberg vorm Volksentscheid zu Stuttgart 21

In nicht einmal 48 Stunden wird der erste Volksentscheid in der Geschichte Baden-Württemberg zu ende sein. Ob wir dann schon ein vorläufiges Ergebnis kann ich nicht sagen. Was ich aber sicher sagen kann ist dass Ergebnis spannend wird. Viele Fragen gehen mir in den letzten Tagen durch den Kopf. Wohin wird die Mehrheit tendieren, für oder gegen S21? Wie groß wir der Unterschied sein, 10 oder 30%? Was für ein Quorum wir erreicht werden, 10, 20 oder gar 25%.?
Die Frage ob das Quorum die 33% übersteigt und der Volksentscheid dann wirklich gewonnen werden kann. Bei dieser Frage komme ich mir vor wie eine Gaffer der beobachtet wie eine Zug mit 120 km/h auf eine Mauer zurast. Wirklich wegsehen kann man nicht, und genau hinsehen will man auch nicht. Ich habe keine Einschätzung zum Ergebnis des Volksentscheids am Sonntag. Ich habe nur das eindeutige, unzweifelhafte Gefühl, dass nach dem Volksentscheid erst die richtig heiße Phase des Protestes beginnen wird.
Nichts desto trotz werden ich mich morgen auf die Königsstrasse in Stuttgart stellen und versuchen die letzten Kaperbriefe an die Passanten zu bringen.

Für den Sonntag kann ich mich nur Frau Merkel anschließen:

Die Märkte trauen Merkel nicht

Als ich diese Meldung heute gehört habe musste ich denken:

„Irgendwie trauen die Märkte Merkels Politik nicht mehr!“