Ausblick auf die nächsten zwei Jahre

Die nächsten Wahlen für die Piraten in Stuttgart stehen regulär erst in zwei Jahren an. Dann wird wieder der baden-württembergische Landtag gewählt. Für mich wird diese Zeit unter dem Motto stehen:

Du bist nicht verantwortlich für die Welt in die du geboren wurdest, nur für die in der du stirbst.

Ich bin seit beinahe einem Jahr im Vorstand der Kreisverbands Stuttgart der Piraten und in diesen Monaten gab es nur eine Aktion bei der sich Bürger an den Vorstand wanden um sich zu beschweren. Für eine Stadt in einem Bundesland in welchem die CDU eine der dominierenden Kräfte ist. Und selbst die SPD und Grüne eher dem konservativen Lager dieser Parteien zuzuordnen sind ist das schon erschreckend wenig. Denn dies bedeutet dass wir von den meisten konservativen Mitbürgern unbemerkt bleiben, was gleichzeitig bedeutet das wir auch die Mitbürger, welche unsere Positionen teilen nicht erreichen.
Ich will keinen Streit vom Zaun brechen, aber ich werde in Zukunft, anders als in der Vergangenheit, die Piratenposition so offensiv wie Möglich vertreten. Egal ob mein Gegenüber damit klar kommt, oder nicht. Versteht mich nicht falsch ich bleibe natürlich freundlich, es wird niemand beleidigt oder persönlich angegriffen. Aber die Position wird klar bezogen und mit Argumenten untermauert, auch wenn das Gegenüber rot anläuft.
Mein persönliches Ziel ist es jeden Monat eine neue Aktionsidee zu entwickeln und auszuprobieren. Wenn die Aktion gut ankommt wird sie weiter betrieben wenn nicht da halt nicht ("Survival of the fittest.").

Rechte Ansichten im Alltag

Gestern hatte ich eine längere Unterhaltung mit zwei Bekannten.
Ich war die meiste Zeit ziemlich ruhig und habe nur den einen oder anderen Fakt eingeworfen. Im Prinzip war die meiste Zeit die Unterhaltung ziemlich belanglos. Der einzige richtig bemerkenswerte Kommentar war von einem meiner Bekannten. Der erklärte: "Das er nicht glaube dass die Bedingungen für die Menschen in den KZ's so schlimm gewesen seinen. Da es ja heute fast hundertjährige Überlebende des KZ's geben würde. Sein Großvater der selbst in der SS war aber nur 85 wurde."
Abgesehen von der Tatsache das hier Dinge verglichen werden die nicht zu vergleichen sind. Bezweifle ich da es so viele fast Hundertjährige ehemalige KZ-Gefangene gibt. Betrachtet man die durchschnittliche Lebenserwartung alle KZ-Häftlingen heben selbst 100 Hundertjährige den Durchschnitt nicht wirklich an.
Das ich ganz solche Aussagen dem Rechten Spektrum zuordne sagt ja schon der Titel, und steht für mich außer Frage. Natürlich habe ich mein Missfallen über diese Aussage erklärt. Einsicht? Fehlanzeige! Wie es halt immer beim Alltagsrechtsausen ist. Diese rechten Ansichten werden von den, meist konservativen, Mitmenschen als legitime Meinung angesehen. Was die Sache nur noch schlimmer macht.
Ich werde auf alle Fälle den Umgang mit diesem Bekannten, soweit wie es geht, einschränken. Vielleicht ergibt sich ja nochmal die Chance ihm die Fehler in seiner Weltansicht begreiflich zu machen, aber wirkliche Hoffnung habe ich nicht.

Wir behandeln Terroristen falsch

Terroristen werden gemeinhin als Bedrohung für unsere Gesellschaft oder unsere Demokratie angesehen.
Wir sollten Terroristen behandeln als dass was sie sind. Als Kriminelle!  Denn nichts anderes sind sie. Aber seit dem 11. September haben wir alles dafür getan Terroristen in ihren Taten zu überhöhen. Wir haben nicht mit dem Rechtsstaat reagiert und Täter sowie Hintermänner angeklagt. Wir haben Kriege mit Unterstützern von Terroristen begonnen und dadurch Terrororganisationen mit Staaten gleichgestellt.
Wir haben vergessen oder absichtlich übersehen dass die Terrororganisation nicht mit dem unterstützenden Staat gleichzusetzen ist. Keiner käme je auf die Idee Italien den Krieg zu erklären weil sich die Mafia tief in ihr politische System eingeschlichen hat.
Nun haben wir in den Jahren nach dem 11.September all unsere Prinzipien über Bord geworfen und bekämpfen Terroristen in einer Art wie man bisher nur Konflikte zwischen Staaten blutig ausgetragen hat. Diese Entwicklung hat die erschreckende Konsequenz das alle militärische Gewalt gegen Zivilisten mit dem Kampf gegen den Terror begründet wird.
Wir haben also heute das Problem das wir Terroristen nicht mehr ermitteln und verurteilen. Wie wir es zu Zeiten der RAF getan haben, und dadurch eine Aufarbeitung der Taten stattfinden kann. Nein heute schicken wir Soldaten gegen Terroristen und wundern uns warum inzwischen jeder militärische Einsatz, außerhalb eines UNO-Mandats, mit dem Kampf gegen den Terror begründet wird.
Die westliche Staatengemeinschaft hat diese Büchse der Pandora geöffnet und dies fällt nun auf uns zurück. (Syrien, Ägypten, Krim etc..)
Hätten wir weiterhin Terroristen als Kriminelle ansehen und sie mit Polizei und Staatsanwaltschaft anstatt mit Panzern und Fallschirmjägern bekämpft. Wäre es für Assad und all die Anderen schwierig ihre militärischen Aktionen mit dem Kampf gegen Terroristen zu rechtfertigen. Natürlich ändert es nichts wenn man jetzt eine bessere falsche Begründung für einen Militäreinsatz hat. Aber es macht es den Ünterstützern dieser Regime leichter sich nicht zu distanzieren. Denn wer will sich schon fragen lassen wieso man einem Verbündeten die militärische Unterstützung verwehrt wenn er doch von Terroristen angegriffen wird.

Mein Plan für den 3.Mai 2014

Am 3. Mai wird wieder eine Bildungsplangegnerdemo in Stuttgart stattfinden.
Ursprünglich hatte ich mir überlegt mit meinem variablen Demoschild die Absperrungen der Polizei mit dem Spruch "Kinder brauchen Liebe keinen Sex" zu durchqueren. Wenn ich die Demonstration erreichte hätte ein "mit Priestern." hinzuzufügen. Mein jugendlich rebelisches Ich fand den Plan klasse. Aber mein erwachsenes vernünftiges Ich erkannte dass die nicht nur extrem provokativ ist sondern auch maximal gefährlich. Wäre ich doch mit einigen Hundert Demonstranten welche sich davon provoziert fühlen würden, in einem eingezäunten Gebiet, alleine.
Daher habe ich mich gegen diesen Plan entschieden und werde nun auf mein Plakat "Jeder Mensch ist gleich! MfG Grundgesetz" oder etwas ähnliches schreiben. Zudem werde ich wie die letzten Male auch mein Horn dabeihaben um auf mich aufmerksam zu machen. Des weiteren werde ich das Piraten CSD Banner mitbringen.
Mein Plan ist der gleiche wie beim letzten Mal auch. Abgesehen von einer Neuerung. Wenn die Polizei die Blockaden, welche sicherlich wieder kommen werden, wieder vor sich hertreibt. Werde ich, wenn sich ein oder zwei weitere finden. die Gelegenheit nutzen und die Demo der Bildungsplangegner von Vorn her zu entern. Hierzu wird das CSD-Banner vor der eigentlichen Demo hergetragen. Somit machen wir aus der Gegen ein Pro Demo.
Wenn es zum Landtag kommt habe ich einen Plan des Bannmeile dabei und werde den verantwortlichen Polizisten auf die Bannmeile hinweisen, und eine Räumung der Bannmeile verlangen.
Für alle die nicht wissen wie mein variables Demoschild aussieht hier ein Foto.

Ich bin eine Petze

Aber nur wenn es um Gerechtigkeit geht.
Wie ich hier berichtet habe war ich bei der Bildungsplangegnerdemo am 5.4.2014.
Zum Ende versammelten sich der Demozug in der Bannmeile. Als ich die in der Nähe stehenden verantwortlichen Polizisten fragte wieso den der Demozug mitten in der Bannmeile angekommen ist. Wurde mir erklärt das die Bannmeile um den Landtag ja nicht mehr existieren würde weil der Landtag gerade umgebaut wird. Was ich zu diesem Zeitpunkt nicht wusste ist, das der Landtag provisorisch keine zwei Häuser weiter untergebracht ist.
Versteht mich nicht falsch ich lehne die Bannmeile ab, aber solange wie es sie gibt sollte sie für alle gelten.
Heute habe ich mit der Versammlungsbehörde, wegen einer Demo gegen TTIP, telefoniert. Zum Schluss habe ich die Frau von der Behörde nach der Bannmeile gefragt und mir von ihr bestätigen lassen das die Bannmeile immernoch existiert. Sie hat angekündigt bei der nächsten Bildungsgegnerdemo explizit auf die Bannmeile hinzuweisen.
Ich bin jetzt schon gespannt.