Sonntag, 8. Mai 2011
Ihr seid jetzt Regierung
Liebe Parteimitglieder der Grünen und der SPD in Baden-Württemberg: Ihr seid jetzt an der Regierung und somit in der Verantwortung. Das ihr euch als Landesregierung für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hab nehmen die Piraten euch zu recht übel. Immerhin Netzsperren wollt ihr nicht. Aus dem von den Grünen propagiertem Politikwechsel wird wohl auch nix. Ich hoffe ja nur dass ihr es bis zur Sommerpause schafft das Fraktionsfreiheitsgesetzt, welches ja schon fertig ist, zu verabschieden. Solltet ihr hier versagen werden die nächsten 5 Jahre für euch die Hölle.
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