Vier vergangebe und ein zukünftiger Fehler der Deutschen in #Libyen und mit #Gaddafi

Keiner der folgenden Fehler hätte passieren dürfen.

Fehler 1: Gaddafi wurde als wertvoller Verbündeter gegen den islamischen Terror angesehen und somit diplomatisch hofiert.
Fehler 2: Libyen ist reich an Öl und dieses wurde von Deutschland und Europa gerne gekauft.
Fehler 3: Um nicht nur Geld in Richtung Libyen zu pumpen und somit unseren Export zu schwächen begann man Waffen und Militärtechnik an Gaddafi zu verkaufen um die Statistik auszugleichen.
Fehler 4: Nachdem klar wurde das Gaddafi nicht, wie in Tunesien oder Ägypten, kampflos die Macht abtreten würde, zögerte Deutschland alle Bestrebungen Gaddafi unter druck zu setzen her raus. Zuletzt verweigerten wir sogar die Zustimmung zur Flugverbotszone. Vom eigenen Flugzeugen oder Soldateneinsatz mal ganz zu schweigen.

Leider haben wir die ersten drei Fehler mit solch einem Eifer begangen dass alle unsere aktuelle Zurückhaltung nur als Fortsetzung der Unterstützung Gaddafis angesehen werden kann.

Zukünftiger Fehler: Da die Situation nun mal so ist wie sie ist und das Durchsetzen der Flugverbotszone militärisch gute zwei Wochen zu spät kommt. Werden die Staaten die dieses Flugverbot versuchen durchzusetzen vor eine unlösbare Aufgabe gestellt.

1. Sie sehen zu wie trotz der Flugverbotszone der Aufstand niedergeschlagen wird.
2. Sie töten durch Bombardierung Gaddafi und seine engsten Anhänger.

Egal welche der beiden Möglichkeiten sie wählen werden. Es wird immer genug Kritiker geben die sagen das diese Entscheidung falsch war.
Keiner kann sagen wie sich die Situation entwickelt hätte wenn die Deutschen nicht so zögerlich mit den Problemen in Libyen umgegangen wären. Aber eines muss gesagt werden: Wir haben, wenn auch nur aus bester Absicht her raus, dafür gesorgt das viel Zeit verloren ging.
Daher kann es für mich nur einen Schlussfolgerung geben.

Unsere deutsche Bundesregierung darf keine diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Diktaturen egal in welchen Land dieser Erde unterhalten. Das heißt nicht dass man nicht mit diesen Völkern in Kontakt stehen kann. Aber der Kontakt muss sich allein auf den Wirkungsbereich der UNO beschränken, was ja auch eine Stärkung der UNO bedeuten würde. Auch Handeln kann man mit solchen Ländern, halt nur keine Waffen oder Militärtechnik liefern. Zudem darf es keine Wirtschaftsdelegation mit Beteiligung von deutscher Politikern in diese Länder geben. Genauso sollten Importe von Diktaturstaaten darauf überprüft werden ob es nicht auch alternative Lieferanten gibt. Auch die Annahme von Vorteilen für deutsche Unternehmen durch zum Beispiel zinsgünstige Kredite oder Steuererleichterungen des Diktators müssten bei deutschen Unternehmen unter Strafe stehen.

Natürlich kann man jetzt wieder argumentieren: Damit würgen wir die Wirtschaft ab. Kann sein, aber ich will nicht dass meine wirtschaftlicher Standard mit dem Blut von tibetischen Mönchen oder Bürgerrechtlern auf Weißrussland bezahlt wird. Denn dass ist aller Luxus einfach nicht wert.