#Gruene schweigen da wo die #CDU lügt oder die #FDP nur im Geheimen offen ist. -Den unangenehmen Wahrheiten-

Mir ist in den letzten Tagen des heißen Wahlkampfendspurts eine Tatsache in der Politik aufgefallen. Die mir rein vom Bauchgefühl her schon immer klar war, aber halt nicht rational begründet werden konnte.
Wenn ich einen Stefan Mappus im Radio.- und Fernsehinterview im Bezug auf Stuttgart 21 sagen höre, er akzeptiere den Schlichterspruch und die Grünen (böse alte Dagegenpartei) eben nicht.
Dann schafft es Mappus hier zwei Lügen in einen Satz zu packen. Zum einen akzeptieren die Grünen im Landtag den Schlichterspruch. Zum anderen besagt der Schlichterspruch ja das nicht weitergebaut werden soll solange der Stresstest nicht abgeschlossen ist.
Auf Seiten der CDU wird gerne mal etwas umgedichtet damit es dem Wähler besser gefällt bzw. in den Wahlkampf passt.
Bei den Grünen findet in solchen Momenten immer das große Vergessen statt. Oder hat jemals ein Grüner in Baden-Württemberg Herrn Mappus in die Schranken gewiesen und erklärt sie seien ja auch für den Schlichterspruch.
Genial ist auch die Taktik einiger Medien versuchen zu wollen die Proteste gegen Pumpspeicherwerk, Solar.- oder Windkraftparks die Atomproteste als dämlich und nicht zielführend darzustellen. Solange die Planer, nicht schon vor der ersten Genehmigung eines geplanten Projekts, mit den Bürgern die von der Planung betroffen sind auseinandersetzen wird es immer dieses "Es wurde über unsere Köpfe hinweg beschlossen"- Gefühl geben und damit auch Proteste.
Aber aktuell finde ich weder bei den Grünen noch bei der CDU irgendwelche Bestrebungen sich de Bewertung der Bürger zu einer Idee bereits im Stadium der ersten Ausarbeitung anzuhören. Klar kann man Argumentieren das eine so frühe Beteiligung der Bürger ein Projekt verzögert. Ja zum Beginn verzögert sich einiges durch dieses Nachfragen bei Bürger. Aber die gesamte Zeit betrachtet die so manche Projekte an Zeit beanspruchen ist der Nutzen höher. Ich bin mir sicher das viele Gerichtsverfahren und Einsprüche von Anwohnern durch solch eine Vorgehen vermieden werden können. Zudem kann man auf einem Plan mit einem Radiergummi und einem Bleistift Fehler vermeiden die später nur mit viel Zeit und Geld, wenn überhaupt, zu beheben sind.
Das die FDP immer dann besonders Redselig wird wenn sie auf Diskretion und Vertraulichkeit bauen kann, wissen wir ja seit den Cablegate-Akten, dass aber der BDI sich als Whistleblower hervortut dass ist mir neu. Okay inzwischen ist klar das Brüderle hier nur falsch verstanden worden ist als er seine, seit dem Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister, bekannte Haltung zur Atomenergie zu Protokoll gab. Ich persönlich habe vollstes Verständnis für jeden der bei einer einmal gefassten Überzeugung bleibt. Das man als Wirtschaftsminister nicht genug Weitblick hat um zu erkennen das Atomenergie nicht wirtschaftlich ist. Macht Bürderle für mich zu einer Fehlbesetzung, aber er ist mir um den Faktor 1000 (eher 10 nachdem er gleich wieder zurückgerudert hat) lieber als eine Frau Merkel die innerhalb von Tagen eine über die Jahrzehnte gefestigte und unzählige male verbalisierte Meinung über Bord wirft und so tut als ob sie nun plötzlich genau das Gegenteil gut finden würde.
Wenn man seine Fahne schon nach dem vermeintlichen Wind ausrichten will. Könnte man eine solche Frage doch einfach mal als Volksentscheid auf Bundesebene einbringen. Der Zeitpunkt wäre besser den je.Denn wenn dann ein Atom-Lobbyist vorbeikommt und mit klagen vor Gericht droht kann man sich als Bundeskanzlerin zurücklehnen und sagen: "Kein Problem verklag Ruhig die Mehrheit deiner Kunden!"