Als Rösler zum Vorsitzenden der FDP ernannt wurde, von gewählt kann man ja ohne Gegenkandidaten nicht sprechen, bekam ich als Pirat es wenig mit der Angst zu tun als er Versprach:
“Die FDP wird ihr Profil wieder um die Bürgerrechte erweitern.“Dachte ich doch dass hier das klassische Piratenthema von den Liberalen wieder oben auf die Agenda geschrieben werden würde.
Zu meiner großen Verwunderung begann die FDP dann auch bei den Anti-Terrorgesetzen gegen die CDU/CSU zu mucken. Wollte Rösler seine FDP wirklich liefern lassen?
Nach langem hin und her ergab sich nun folgender Kompromiss:
“Wir setzen eine Kommission ein welche die Sinnhaftigkeit der einzelnen Gesetze überprüft. Bis dahin werden wir nochmal die Gesetze um 4 Jahre verlängern.“Super Kompromiss. Ist ja wie bei der Kommission die sich um die Mehrwertsteuer kümmern sollte. Diese hat bis heute noch nicht einmal getagt. Zum anderen ist es recht wahrscheinlich das die FDP bis in 4 Jahren nicht mehr in der Regierung vertreten sein wird.
Somit hat sich die Erfahrung bestätigt die ich in den letzten Jahren gemacht habe. Die FDP fordert 1000€ ein, in diesem Fall Überprüfung jedes einzelnen Gesetzes und erst nach Erfolgreichen Überprüfung eine Verlängerung um 4 Jahre. Haben sich aber mit 10 € zufrieden gegeben, stimmen jetzt erst mal zu und in den nächsten 4 Jahren überprüfen wir dann wie Sinnvoll die Gesetze im einzelnen sind. Ohne Gewähr dass die Ergebnisse zustande kommen noch etwa von der zukünftigen Regierung oder Parlament akzeptiert werden.
Die Möglichkeit der CDU/CSU etwas zu verwehren was sie will, auch bekannt als Druckmittel. Wurde leichtfertig gegen ein Beschwichtigungen eingetauscht, dass die CDU/CSU in Zukunft sich weiter auf die FDP zubewegt. Wäre die FDP eine Gewerkschaft hätte sie nach so einem Anschluss bestimmt keine Mitglieder mehr. Ich hoffe nur dass sich die Bürger an diesen und andere Fehler erinnern wenn sie ihr nächstes Kreuz machen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen