Petition für Pressefreiheit durch Zeugnisverweigerungsrecht für ehrenamtliche Journalisten

Manchmal könnte ich mich in der Arsch beißen. Gestern erst wurde ich auf diese E-Petition im Bundestag aufmerksam. Leider haben diese Petition nur knapp 600 Bürger mitgezeichnet obwohl sie bereits seit einem Monat mitgezeichnet werden kann.

Es geht hier um die Möglichkeit als ehrenamtlicher Journalist bei Strafverfahren keine Aussage machen zu müssen. Und sich so weigern zu können seine Quellen und nicht veröffentlichtes Material offen zu legen. Bei jedem berufsmäßigen Journalist ist diese Zeugnisverweigerungsrecht eine elementarer Bestandteil der Pressefreiheit. Da sich in den letzten Jahren eine Blogger Kultur entwickelt hat, welche eine Erweiterung zum klassischen Journalismus darstellt, muss diese Einschränkung, das nur berufsmäßige Journalisten einen Anspruch auf Zeugnisverweigerung haben, abgeschafft werden. Wir können uns als demokratischer Rechtsstaat nicht über die Verhaftungen und Hinrichtung von chinesischen Bloggern erbosen und gleichzeitig gestehen wir unseren Bloggern nicht einmal die elementarsten Pressefreiheiten zu.

Daher mein Aufruf BITTE MITZEICHNEN.

Friedrich verkündet den Präventivstaat

Diesen Tag müssen wir uns wohl rot im Kalender ankreuzen. Wenn ich heute in der Tagesschau sehe wie potenzielle Terroristen verhaftet wurden, bevor Sie die von ihnen bestellen Chemikalien erhalten hatten. Der Rechtsexperte dann erklärt es werde schwierig werden den mutmaßlichen Terroristen rechtskräftig zu Verurteilen. Gleichzeit erklärt Friedrich dass die Vorratsdatenspeicherung nötig ist. Auch wenn er es Mindestspeicherfrist nennt. Meint er nichts anderes als die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Bewegungen aller Bürger Online und Offline.

Somit ist heute zwei Tage vor dem zehnte Jahrestag des „elften Septembers“ der Präventivstaat schon beinahe Realität.

Die einzige angemessene Reaktion auf diese Entwicklung ist sich in der Gegenbewegung zur Vorratsdatenspeicherung zu Engagieren oder auch nur die Piraten zu wählen.

Piraten stehen nach aktueller Umfrage in Berlin bei 6,5 %

Schon erstaunlich was da so heute über die Tagesthemen flimmerte.
Die Piraten liegen nach letzten Umfragen bei 6,5% der Stimmen und die FDP bei 3%. Die CDU und SPD bleiben gleich stark.
Sollten die Berliner Piratensympathisanten sich wirklich motivieren lassen am Sonntag in zwei Wochen zur Wahl zu gehen. Wäre das ein Paukenschlag und ein der endgültige Weckruf an die Regierung.
Ich mache mir keine Hoffnungen dass sich die Kanzlerin, die Minister oder Abgeordneten in Scharen Gedanken zur aktuellen politischen Lage machen oder Themen der Piraten für sich erkennen und beginnen diese Umzusetzen.
Frau Merkel und Co. haben schon lange keine Visionen, oder politisch zu verwirklichende Träume, mehr. Entweder sind die Visionen der eigenen Karriere geopfert worden oder haben nie existiert. Inzwischen ist es in den Regierungskreisen nur noch ein Ringen um Macht und Machterhalt. Dabei wird nicht versucht durch den eigenen Charakter zu überzeugen sondern lieber der vermeintliche Gegner zu diskreditieren.
Und wenn dann doch mal eine Endscheidung gefällt wird kommt sie so urplötzlich und unerwartet dass jedem klar ist, hier musste man vor dem Zug der Entwicklung herlaufen um nicht komplett überrollt zu werden. Beispiel: Fukushima, Griechenlandhilfe etc.
Ich kann nicht verstehen wie das Problem der Atomkraftwerke über Jahrzehnte in Deutschland gären aber nie von der Union und FDP für voll genommen wurden. Und just an dem Tag wo sich die zweite Katastrophe ereignet und die Protestwelle, diesmal gut organisiert und informiert, losbricht. Man einen 180° Drehung vollzieht. Genauso der Rettungsschirm, erst die Entwicklung verschlafen und dann, wenn zur Katastrophe wird, panisch und meiner Meinung nach falsch reagieren. Wirkliche Solidarität und Verantwortungsbewustsein sieht anders aus.
Ein Verantwortungsgefühl für die Bürger, die Nachbarländer und die Welt erwarte ich als Wähler in einer Regierung, selbst wenn ich sie nicht gewählt habe.
Dieses Gefühl lässt sich aber nicht mit Worten sondern nur durch Taten transportieren.

Rückblick auf die 90. Montagsdemo am 5.9.2011 in Stuttgart gegen Stuttgart 21

Im großen und ganzen war diese Montagsdemo genauso wie der Durchschnitt der letzten paar Demos. Einzig die Flyer mit der Aufforderung sich „spontan“ zu einer weiterführenden Demo in Richtung SWR zu formieren war neu. Bei meinen üblichen Streifzügen durch die Reihen der Demonstranten verteilte ich wie immer meine Flyer. Dabei kam ich unweigerlich an den einsatzleitenden Polizisten vorbei. Im kurzen Gespräch erfuhr ich von einem verschärften Umgang mit den Spontandemos. Dazu gehört die Weigerung der Polizei bei Spontandemos für weitreichende Absperrungen zu sorgen, hier wird nur noch das absolute Minimum gemacht. Auch drückten die Beamten ein gewisses Unverständnis aus diese Demos nicht einfach anzumelden und somit sich die Unterstützung der Polizei zu sichern. Ich mag Spantandemos wenn sie wirklich spontan sind. Wenn aber schon fertige Flyer verteilt werden ist eine Demo nicht mehr Spontan und daher sollte sie auch angemeldet werden. Wenn jemand eine Demozug im Anschluss an die Montagsdemo machen möchte, der / die kann sich einfach bei mir melden, am besten mit einigen Freiwilligen in der Hinterhand als Ordner. Und ich werde, wenn ich Zeit habe, eine Demozug anmelden und als Versammlungsleiter begleiten. Also Mail an mich wenn jemand eine solche Anschlussdemo veranstalten will, Route und Anlass sollte du schon fertig haben. Ist meiner Meinung nach besser als diese:

“ Im Anschluss an die übliche Montagsdemo machen ma noch was spontanes.“

Was den Bauherrn bei Stuttgart 21 so alles schief gehen kann. (Unvollständige Liste)

Blaue rostige Rohre

Das sogenannte Grundwassermanagement muss ja das Grundwasser über die Baugrube hinweg pumpen. Dass die Rohre schon vor der eigentlichen Montage einen Patina aus Rost angesetzt haben lässt vermuten das sich in den nächsten Jahren mit gelegentlichen Rohrbrüchen zu rechnen ist. Auch die Aussage die Rohre werden nur während der Bauzeit bestehen. Ist nur insofern richtig das nach der Bauzeit eine Dauerpumpwerk gebaut werden muss. Wenn man verhindern will das der Bahnhof auftreibt oder bei Regen überschwemmt wird.

Der Nesenbach Düker

Für Nichtstuttgarter sei gesagt der Nesenbach ist ein Bach der quer durch Stuttgart fließt und in den Neckar mündet. Er wird bereits in einem unterirdischen Kanal durch die Stadt geführt. Der Nesenbach muss mit Hilfe eines Dükers unter der zukunftige Baugrube und späteren Bahnhof hindurchgeführt werden. Zum obendrüber pumpen sind die Wassermenge zu hoch. Dieser Düker ist an sich ein einfaches Bauwerk, die Römer haben bereits solche Bauwerke gebaut. Einzig die benötigte Tiefe, also Baugrube plus Decke plus Durchmesser des Rohrs ergeben eine Tiefe die ziemlich nahe am Mineralwasser ist. Sollte bei den Bauarbeiten zu tief gegraben werden oder die geologischen Gegebenheiten nicht wie erwartet sein. Haben wir anstatt eines Dükers einen Mineralwasser Geysir in mitten der Stadt.

Privatbahnen

Das Eisenbahngesetz sieht vor dass wenn ein Bahnhof von der DB aufgegeben wird, die Privatbahnen ein Vorkaufsrecht oder Nutzungsrecht haben. Beim aktuellen Kopfbahnhof ist für die Privatbahnen die Gleisanlagen des Gleisvorfelds sehr interessant. Die Privatbahnen haben bereits Klage eingereicht. Der Prozess kann sich einige Zeit ziehen. Was den Privatbahnen aber kein Kopfzerbrechen bereitet, da die Gleise bis nach dem Bauarbeiten bestehen werden. Somit werden die Privatbahnen die bestehenden Gleise benutzen und die Deutsche Bahn kann ihre Passagiere dann im unterirdischen Tiefbahnhof abfertigen. Die Stadt Stuttgart wird halt voll in die Röhre gucken. Denn dass bereits vor Jahren gekaufte „Bauland“ unter dem Gleisvorfeld wird nicht für Bebauungen zur Verfügung stehen.

Dies ist meine aktuelle und wahrscheinlich unvollständige Liste der Probleme für die Bauherren von Stuttgart 21.
to be continued…..

Warum man bei der Volkbefragung im Dezember ein Kreuz machen sollte

In Deutschland sind Volksentscheide ziemlich häufig, man denke nur an das Rauchverbot in Bayern, die Entscheidung den Flughafen Berlin-Tegel zu schließen oder die Ablehnung der Schulreform in Hamburg. Immer kommt es zu dem außergewöhnlichem Zustand das die Bürger unabhängig vom strikten 4 oder 5 Jahresrhythmus ihre Meinung zu einem bestimmten Thema abgeben können.
Diese Verfahren wird im allgemeinen Bürgerbeteiligung oder Mitbestimmung genannt und läuft meist nach dem Prinzip "Das empörte Bürgertum meldet sich zu Wort." ab. In Baden-Württemberg ist diese Möglichkeit in der Verfassung zwar gegeben, aber mit solch hohen Hürden versehen dass eine von Bürgern inizierte Volksbefragung faktisch ausgeschlossen ist.
Wie schwierig es in Baden-Württemberg ist eine Volksbefragung durchzuführen zeigen die aktuellen Verrenkungen die von der grün/roten Landesregierung veranstaltet werden. Zuerst muss ein Gesetz ins Parlament eingebracht werden. Nach der Beratung wird die SPD zusammen mit der CDU gegen das Gesetz stimmen. Nun besteht, nach der Verfassung von Baden-Württemberg die Möglichkeit, von Seiten der Landesregierung, also Grüne und SPD zusammen, dieses Gesetz durch eine Bürgervotum direkt zu verabschieden.
Aber selbst wenn sich die Bürger Mehrheitlich für dieses Gesetz aussprechen reicht das noch nicht aus. Denn die Landerverfassung sieht noch eine Mindestzustimmung von 33,3333% aller Bürger vor. Was nichts anderes bedeutet als das jede nicht abgegebene Stimme direkt als ein Nein zum Ausstieg aus der Finanzierung des Projekts S21 und somit einer direkten Befürwortung entspricht. Diese Mindestzustimmung ist auch in allen anderen Bundesländern vorhanden liegt dort aber meist zwischen 10 und 20 % und ist daher überwindbar. Für die Befürworter von Stuttgart 21 ist es nicht zwingend nötig sich an dieser Abstimmung zu beteiligen. Da klar ist das nur wenn alle Bürger/innen die bei der Landtagswahl im März Grüne, SPD und FDP gewählt haben sich für das Gesetz aussprechen eine Mindestbeteiligung von 35 % zu erreichen ist. Im Landtag selbst entspricht diese Stimmenanzahl aber einer komfortablen Mehrheit.
Wenn eine Mindestbeteiligung von über 20% erreicht wird müsste sich die Landesregierung überlegen ob sie das Gesetz erneut in den Landtag einbringt. Da sie selbst ein Mindestbeteiligung von 20 % in der Verfassung verankern wollte, aber mit der CDU Fraktion eine 2/3 Mehrheit nicht machbar war. Sollte die Mindestbeteiligung sogar die 25% überschreiten wäre sogar die CDU in Zugwand da sie selbst bereits die Mindestbeteiligung auf diesen Wert senken wollte. Damals aber keine verfassungsändernde Mehrheit fand.
Somit muss sich jeder Bürger/in welche/r nicht per default als Befürworter von S21 eingestuft werden will am 5. Dezember zur Volksbefragung gehen.