FDP und Schlecker

Heute wurden die 11000 Mitarbeiterinnen der geschlossenen Schleckerfilialen gekündigt. Das Land Baden-Württemberg hat heroisch gekämpft und ist an der Sturheit der Bayern-FDP gescheitert. So oder so ähnlich war der Tenor der Nachrichten des heutigen Tages.

Ich bin kein Freund von Staatlicher Intervention zur Rettung von Arbeitsplätzen. Viel zu häufig haben solche Aktionen viele Steuergelder gekostet und das Unvermeidliche nur Verzögert. Zum Beispiel Holzmann (Gehard Schröder) oder Quelle (Horst Seehofer). Wenn ein Unternehmen tot ist muss man es begraben und das Erbe aufteilen und nicht noch ein komplettes Krankenhaus zur Reanimation antanzen lassen.

Wann immer von Qualifikationsmaßnahmen für die ehemaligen Arbeiterinnen bei Schlecker gesprochen wurde. Stellte ich mir die Frage „Ist dafür nicht die Agentur für Arbeit zuständig?“

Die Diskussion um die 70 Millionen Euro und welches Bundesland wie viel übernehmen soll. Empfand ich als peinlich.

In einem Kommentar von Andrea Nahles, welche die Auffanggesellschaft befürwortet, forderte sie Herrn Rössler auf doch mit der Arbeitsministerin Frau Leyen gemeinsam ein Konzept für die Mitarbeiterinnen von Schlecker zu entwickeln.

Komisch nur das niemand Frau Leyen einen Vorwurf macht, Es gilt Offensichtlich die Parole, innerhalb der SPD, die FDP ist schuld und die CDU muss man sich für die große Koalition warmhalten.

Ich hoffe, und die Arbeitsmarktzahlen bestätigen meine Hoffnung, dass die meisten Schleckermitarbeiterinnen schnell eine neue Anstellung finden werden.

Der FDP ist wahrscheinlich nicht mehr zu helfen.

Schlagwort-Bingo von Schuster und Bopp bei der „Nachhaltige mobile Region Stuttgart“

Ich wurde vor einigen Tagen auf diese Seite aufmerksam.

Diese „Nachhaltige mobile Region Stuttgart“ wurde in einer Drucksache (Seite 17) des Landtags erwähnt. Dort wurde solche Worte wie „Datendrehscheibe“ , „Intermodale Reisekette“ oder „Grüne Stadtlogistik“ erwähnt.

So viele Schlagworte machten mich neugierig. Ich habe dann die Internetseite von „Nachhaltige mobile Region Stuttgart“ besucht und die bisherigen Veröffentlichungen durchgelesen.

Sowohl das Frauenhofer Institut, Thomas Bopp als auch Wolfgang Schuster werfen in allen Beiträgen mit Schlagwörtern nur so um sich.

Das ganze Projekt kann in zwei Sätzen zusammengefasst werden.

Die Mobilität in der Region, genauso wie in der restlichen Welt auch, soll in Zukunft ökologischer und attraktiver werden. Wie dass zu bewerkstelligen ist wissen wir aber noch nicht.

Zwei genial unterirdische Sätze von Wolfgang Schuster: „Mobilität im Namen: Stuttgart wurde vor 1.000 Jahren als “Stutengarten” gegründet.“ (Seite 2) „Vor 125 Jahren: Fahren ohne Pferde Im 21. Jahrhundert: Fahren ohne fossile Energie und ohne Emissionen“ (Seite 38)

Ein ebenfalls unterirdische Satz von Thomas Bopp: „Wir verfügen über die notwendige Erfahrung bei der Umsetzung von komplexen Großprojekten und Initiativen. “ (Seite 3)

Nun gut es gibt kein Konzept, nur eine Wunschvorstellung, dass man nachhaltige Mobilität realisieren will. Auch möchte man Bürgerbeteiligung praktizieren. Die Bürgerbeteiligung lässt sich ebenfalls in zwei Sätzen zusammenfassen:

„Wir wollen dieses Internet nutzen. Diese Webseite ist der Anfang aber weiter wissen wir auch noch nicht, es gibt aber unzählige Möglichkeiten.“

Mein Fazit: Schuster, Bopp und Ko werden hier Wunschvorstellungen in den Raum und haben es geschafft für die Weiterentwicklung der Schlagwortorgie Fördermittel von 7 Millionen Euro zu bekommen. Ein befreundeter Ingenieur sagte zu mir einmal: „Wenn du eine gutes Konzept brauchst du nurhalbwegsfähige Planer um das Projekt erfolgreich abzuschließen. Wenn das grundlegende Konzept aber fehlt oder fehlerhaft ist. Kann man selbst mit den besten Profis nur noch Mittelmaß produzieren.“

Ein Konzept oder nur eine gute Grundidee ist aber das einzige was diesem Projekt fehlt.

Ich werde mir die weitere Entwicklung der „Nachhaltig mobile Region Stuttgart“ verfolgen.

CDU Ratingen Hack

Heute auf Twitter wurde immer wieder die Homepage der CDU Ratingen hingewiesen.

Es ist auf der Homepage möglich per URL den Inhalt anzupassen. Die beste Version wo ich gesehen habe war folgdene.

Screenshot für den Fall dass die Lücke inzwischen geschlossen ist.

Piratige Gedanken zu Koalitionen

Im Vorfeld einer Wahl wird immer gerne über die möglichen Koalition spekuliert. Es gibt da die Klassiker von Schwarz/Gelb oder Rot/Grün,

Verdammte Scheiße. Wieso machen diese Parteien, die sich ja immer so supie verstehen dass sie in jedem Bundesland und im Bundestag zusammenarbeiten können, nicht gleiche ne Fusion. Ganz einfach sie liegen politisch in manchen Punkten auf den absoluten Kontrapositionen.

Wenn innerhalb einer Partei schon so viele Meinungen wie Mitglieder zu finden sind. Welche sich nur auf eine Hauptausrichtung einigen können. Dann müssen zwei Parteien der Logik nach noch weniger Gemeinsam haben.

Da führt bei den Standardkombinationen dazu dass sich SPD und Grüne oder CDU und FDP nie wirklich in die Haare bekommen, zumindest in der Öffentlichkeit. Obwohl sie oft genug den besten Anlass dafür hätten. Dieses Verhalten lässt die Grenzen der einzelnen Parteien verschwimmen. Was die Bürger in ihrem Politikerverdruss nur noch weiter bestärkt.

Ich kann diesen Fetischismus der „stabilen Mehrheit“ bei den Parteien nicht verstehen. Alle Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Somit hat ein Parteibuch keine stabilisierende Wirkung. Die letzten zwei „stabilen Mehrheiten“ waren im dritten Reich und in der DDR.

Als Pirat lehne ich daher Koalitionen, wie sie im ganzen Land in Koalitionsverträgen festgeschrieben werden, ab. Als Pirat will ich meine eigene Meinung haben und vertreten ohne als Nestbeschmutzer behandelt zu werden.

Die größte Fraktion soll Ruhig den Vorsitz in der Regierung stellen. Aber wieso muss das Kabinett nur aus Personen der Regierungsfraktion bestehen.

Wenn mit wechselnden Mehrheiten Politik gemacht wird. Dann wird zum einen der Bürgerwille wirklich respektiert und zum anderen entfallen diese Kuhhandelsabkommen: „Wir sind dagegen tragen es aber mit wenn ihr im Gegenzug unsere Forderung erfüllt. Die beiden Themen haben zwar nix miteinander zu tun. Aber wir zwei sind ja in einer Koalition.“

Die Minderheitsregierung in NRW hatte, abgesehen von den Finanzen, bisher vieles positives Erreicht. Gerade weil sie einmal die Linke und auch mal die FDP zum zustimmen bewegen konnte.

Wenn sich also in Zukunft jemand eine Koalition mit den Piraten wünscht hat er wohl die Piraten nicht verstanden.

Atalanta-Erweiterung stoppen - Petition im Bundestag eingereicht

Habe gerade den Bundestag mit einem E-Petition getrollt.

Da es eh zu keiner Online-Petition kommt, oder wenn doch dann bestimmt zu spät. Müsst ihr wohl um die Petition zu unterstützen euch einloggen und dann eine neue Petition einreichen. Der unten stehende Petitionstext samt Begründung darf natürlich kopiert und oder abgeändert werden.

Vielen Dank an alle Unterstützer(innen)

Petitionstext:

Der Bundestag möge beschließen die, aus EU Ebene beschlossene, Erweiterung des Atalanta-Einsatzes abzulehnen.

Begründung:

Nach Artikel 26 [1] des Grundgesetzes darf die Bundesrepublik keine Handlungen unternehmen die „das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“. Der Beschuss von Piraten (Straftätern) auf dem Hoheitsgebiet eines souveränen Staates (Somalische Küste). Ist mehr als nur geeignet das friedliche Zusammenleben zu stören.

Zusätzlich ist dieses Vorgehen mit einem enormen Risiko behaftet das es zur Versehentlichen Tötung von Zivilisten(Collatoral Damage) kommt.

Die Gelder welche für die Erweiterung des Einsatzes eingesetzt werden sollen, sind besser in die Entwicklungshilfe für Somalia eingesetzt. Dadurch könnte im Gegensatz zur militärischen Offensive langfristig die Piraterie in Somalia nachhaltig eingedämmt werden.

[1] http://dejure.org/gesetze/GG/26.html

Zur Illustration:

Mal wieder mit Piratenfahne auf die Montagsdemo gehen

Heute wurde von den Piraten Stuttgart eine PM veröffentlicht. Somit werde ich nach einigen Monaten der Zurückhaltung wieder mit Piratenfahne auf die Montagsdemo gehen.

Vielleicht werde ich auch mein Banner mitnehmen. Passt ja auch wieder wie die Faust aufs Auge.

Ergebniss der Container-Knast Petition

Vor einiger Zeit habe ich zur Einreichung ein Petition gegen das Containerlager aufgerufen. Leider habe ich den Post versehentlich gelöscht. Hier der Text. Abgesehen von einem netten Brief des Petitionsausschusses habe ich bisher keine weitere Infos mehr erhalten.

Heute viel mir folgende Drucksache auf. Die Petition wird unter Punkt 19 (der Letzte Punkt) aufgeführt. Es wird darauf hingewiesen das es einige Petitionen gab. Viele sogar gleichlautend.

Der Petitionsausschuss erwähnt die „Drohkulisse“ welche ja auch in meinem Entwurf vorkam. Der Ausschuss sieht im Container-Lager keine Drohkulisse. Da das Lager „Im Hinblick auf die räumliche Distanz des Cannstatter Wasens zu den Versammlungsorten in der Stadtmitte können die Gewahrsamseinrichtungen von Demonstrationsteilnehmern nicht unmittelbar wahrgenommen werden .“ kann.

Sorry Jungs und Mädels des Petitionsausschusses, aber für was für Deppen haltet ihr uns Bürger eigentlich. Nur weil man eine Gefahr nicht direkt vor Augen hat schüchtert sie einen dennoch ein. Ich schnalle mich ja auch im Auto vor Fahrtbeginn an und nicht erst wenn ich von der Straße abkommen. Der Mensch hat die großartige Eigenschaft abstrakte Situationen zu erfassen und zu begreifen.

Auch eine noch so gute Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums kann daran nichts ändern.

Vielen Dank für eure Entscheidung: „Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage kann der Petition nicht abgeholfen werden. “

Der Berichterstatter war Nikolaus Tschenk

Backup-Text Petition S21 Container-Lager

Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses,  die Stuttgarter Polizei plant in Zusammenhang mit den Stuttgart 21 Protesten die Errichtung eines Container-Lagers auf dem Cannstatter-Wasen für die Unterbringung von in Gewahrsam genommen Demonstranten. Dies stellt meiner Meinung nach eine drastische Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar, denn viele Bürger werden durch eine solche Drohkulisse von der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen abgehalten. In den eineinhalb Jahren seit beginn der Montagsdemonstrationen sind die Proteste gegen das Bahnprojekt durch den Konsens des friedlichen Widerstands geeint und erfolgreich gewesen. Von Seiten der Gegner gibt es keine erklärte Absicht diesen Weg zu verlassen. Daher sind solche massive Eingriffe in die Versammlungsfreiheit von Seiten des Landtags bereits im Vorfeld zu unterbinden.  Mit freundlichen Grüßen Christian Brugger-Burg

Mein Stellvertreter Hans-Peter Friedrich spielt wieder Axt im Walde

Im öffentlichen Dienst wird gerade mal wieder um mehr Lohn gestritten. Der öffentliche Dienst ist ja mehr oder weniger für alle Bürgerbelage zuständig und wird auch von allen Bürgern direkt oder indirekt finanziert. Daher sind wir die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes. Da wir ja in einer repräsentativen Demokratie leben und durch diesen Umstand Friedrich unser Verhandlungsführer mit den Arbeitnehmern ist. Bin ich schon mehr als Erstaunt über die Art und Weise wie die Verhandlungen bisher von unserem Stellvertreter geführt wurden.

Wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nun wieder Streiken. Treffen sie damit die einfachen Bürger und daher auch die Richtigen. Ich fordere hiermit unseren Stellvertreter Herrn Friedrich auf den Männern und Frauen mit den wichtigen Jobs, auf den Polizeistationen, in den Krankenhäusern und in der Verwaltung, ein gutes Angebot zu unterbreiten.

Denn nur motivierte Mitarbeiten können den Laden Deutschland auch weiterhin am laufen halten.