Ramsauers Ablenkmanöver

Raumsauer will PKW-Maut. #LOL Soll er doch wollen. Wenn er es tatsächlich schaffen sollte die PKW-Maut gegen die Lobbys der Autofahrer durchzusetzten. Bekommt er von mir die Auszeichnung für die sinnloseste Steuer in der Geschichte Deutschlands.
Den heute hat jeder ein Navi und wenn ich dem sage. "Meide Mautstrecke" dann meidet es Mautstrecken. Also auch die Autobahn, und was passiert man fährt halt eine halbe Stunde länger muss aber keine Maut bezahlen. Ich weiss das Deutschland ein Land der Prinzipienreiter ist und daher bin ich mir sicher, privat wird die Autobahn gemieden wenn man dafür bezahlen muss.
Meine persönliche Vermutung hinter diesem gesamten Vorschlag ist ja das sich Herr Ramsauer bevor er 2013 sein Amt womöglich aufgeben wird. Noch einmal von den Lobbyisten der Autoindustrie bezahlen lassen möchte hier umzuschwenken oder ein Jobangebot für die Zeit nach seinem Ministeramt haben möchte wenn er von der Maut abrückt.
Der Mann ist schließlich nicht dämmlich.

Ich unsterstelle Herrn Ramsuaer kein kriminelles Verhalten weil dies in Deutschland nicht verboten ist, sondern nur eine leichtes moralisches Defizit.

Update zu Blockpost "An alle Freunde Stuttgarts"

Es gibt Neuigkeiten zu meinem Blogpost "An alle Freunde Stuttgarts" und zwar habe ich gestern in meinem Baufortschrittsblog zu Stuttgart 21 eine interessante Entdeckung gemacht. Am Nordflügel wurde die Löcher, die durch den Abriss entstanden sind, "fachmännisch" aber hässlich gestopft. Wenn diese Verschandelung am Turm auch zum Tragen kommt. Haben wir wieder ein neues Symbolfoto für S21.

Die Piraten sollten die Omniehe fordern

Gestern hatte ich eine Diskussion mit @sanczny auf twitter. Sie wollte sich von dem Begriff der "Homoehe" erabschieden. Mir persönlich gefällt dieser Begriff auch nicht. Ich schlug "Omniehe" als Oberbegriff für die Forderung nach einer Gleichgestellung von Homo- und Heterosexuellen Lebensgemeinschaften. Dieser Begriff ist meiner Meinung nach aus zwei Gründen besser als Homoehe.

1. Bedeutet Omni "für alle" somit wären hier auch Heteros gemeint.
2. Ist das Wort Homo noch immer in weiten Teilen der Bevölkerung extrem negativ besetzt.

Ich werde nun nach einem coolen Slogan für die Omniehe suchen. Vielleicht schaffe ich es ja mit der "Omniehe - die Ehe für alle" meinen Reallive-Hack.

Merkel steht kurz vor dem Burn-Out

So nun ist die Ernergiewende Chefsache. Habe ich ja auch nicht anders erwartet. Peter Altmaier ist proforma Umweltminister, weil man einen braucht. Da Merkel nun nicht nur die Eurokrise managen muss sondern, neben ihrer Alltagsgeschäft, auch noch die Energiewende durchziehen.
Wenn Frau Merkel nicht aufpasst wird sie noch vor der Bundestagswahl einen Burn-Out erleiden. Politik ist zwar wichtig aber nicht wichtiger als die persönliche Gesundheit.

Ein handvoll Leute kanns nicht richten

Ich will hier jetzt nicht mit #Piraten #Mimimi anfangen.
Bitte liebe Leute verbreitet dass es immernoch eine ACTA-Demo gibt und #Acta auf keinen Fall schon von Tisch ist.
Ich finde es einwenig erschreckend., wenn nicht sogar total verstörend, wenn ich sehe dass die Demo im Allgäu schon mehr zusagen hat als die gleiche Veranstaltung in Stuttgart.
Okay es sind noch drei Wochen hin und ich habe gestern begonnen die ersten 300 Flyer zu verteilt. Aber allein daran kann es nicht liegen.
Also bitte ladet eure Freunde ein. Macht allen klar ACTA ist in Deutschland bereits beschlossene Sache. Der Bundestag hat zugestimmt und das einzige wodurch wir ACTA noch verhindern können ist wenn wir an Frau Leutheusser-Schnarrenberger ihr Herz als Liberale appellieren. Dies ist nur durch massig Menschen bei den Demos zu erreichen.
Sollte jemand noch nicht wissen warum wir Piraten ACTA ablehnen. So kann diese Kurzzusammenfassung helfen:

Rückseite des ACTA Flyer für den 9.6.2012 in Stuttgart

Für die Vollständigkeit dies ist die Vorderseite:

Vorderseite des ACTA Flyer für den 9.6.2012 in Stuttgart

Hier gehts zur Orgaseite.

Warum ist Norbert Röttgen nicht mehr Umweltminister?

Norbert Röttgen ist nun nicht mehr unsere Umweltminister. Naja wäre er im Fall eines Wahlsiegs in NRW ja auch nicht mehr gewesen.
Okay die Wahl in NRW ist aus CDU Sicht gefloppt. Aber deshalb das Ministeramt umbesetzen?
Diese Logik verstehe ich nicht. Selbst wenn man jetzt meint Röttgen wäre politisch angeschlagen und daher nicht mehr haltbar als Minister. Sollte alle sich doch vor Augen halten das man sich in die Arbeit eines Ministerium erst einmal einarbeiten muss. Wenn ich von meiner Erfahrung ausgehe dann braucht man bei einem Jobwechsel, selbst in der gleichen Branche, Minimum sechs Monate bis man sich so einigermaßen auskennt. Also in sechs Monaten plus Urlaub haben wir dann das Jahre 2013 und sind somit schon im Vorwahlkampf.
Ich bin mir sicher in der Zeit von heute bis zur Bundestagswahl werden wir von einem neuen Umweltminister nicht mal einen vernünftigen Satz zur Umweltpolitik zu hören bekommen.
Somit ist der "Neue" ein politischer Totalausfall. Darum macht es keinen Sinn diese Position neu zu besetzen. Röttgen und Merkel hätten gut daran getan sich einen Monat Bedenkzeit zu geben und sich nicht vom CSU Polterwahlroß Seehofer verunsichern lassen.
Aber in der Union ist kein Platz für Fehler oder Schwächen daher müssen sie ja auch alle Fehler und Schwächen verheimlichen.

An alle Freunde Stuttgarts

Heute habe ich festgestellt dass das Projekt #S21 gestorben ist.

Nein es ist nicht die Fehlplanung, Hinterzimmerpolitik oder fehlende Finanzierung.

Es ist die Tatsache dass dem Prestigeprojekt das Prestige abhanden gekommen ist.

Aber erst mal kurz zum aktuellen Stand im ehemaligen Schlossgarten.

Ich konnte einen Mann auf dem Denkmal neben dem Landespavillon herum klettern, messen und fotografieren sehen. Das Denkmal soll wohl demnächst transportiert werden.

Ob das gelingt oder nicht ist für das Ende des Gesamtprojekt egal. Auch ist egal ob die Probleme mit dem Grund.- und oder Mineralwasser in den Griff zu bekommen sind oder nicht. Genauso egal ist es wie viele Montagsdemos es noch geben wird.

Das Projekt wird sein Prestige verlieren weil es ein Problem mit dem Turm und der Südseite des verbleibenden Teils des Bahnhofgebäude gibt.

Mir ist heute aufgefallen dass die tragenden Wände die bisher im Südflügel versteckt waren reine Innenwände und keine Außenwände sind. Die bisherigen Außenwände sind enorm robust, denn sie widerstehen seit über 90 Jahren der Witterung ohne größeren Schaden zu nehmen. Die Innenwände sind eher Modell Pappe.

Dies bedeutet dass man nicht einfach nur den Turm freilegen muss und einen vollständigen Turm erhält sondern man muss die tragenden Wände genauso wetterfest machen wie die aktuellen Außenwände schon sind. Gleichzeitig soll die Optik des Turms beibehalten werden. Natürlich ist das technisch möglich aber es gibt die nicht zu geringe Chance das bei den Bauarbeiten etwas schief geht und es zu einem Teil oder kompletten Einsturz des Turms, gegebenenfalls mit Beschädigungen am verbleibend Bahnhofsgebäude, kommt.

Und anders als beim Grundwasser, Feinstaub oder Lebensqualität ist hier der Schaden einfach zu beziffern. Wer der Turm einstürzen lässt muss den Wiederaufbau des Turm komplett bezahlen.

Da wir hier von einem Auftrag mit, positiv für den Auftragsnehmer gerecht, 1 Million Euro reden. Das finanzielle Risiko aber bei mehreren Millionen liegt wird sich wohl keiner der einigermaßen bei Verstand ist finden diese Auftrag annehmen.

Jetzt ruhen erst mal die Arbeiten an diesem Teil des Bahnhofs wie an allen anderen Teilbaustellen auch. Wenn die Projektplaner so weitermachen. Also immer erst mal mit was Anfangen, dann feststellen dass es Probleme gibt, dann an anderer Stelle weitermachen werden sie eh nie fertig.

Meiner persönlichen Meinung nach sollten die S21 Gegner übereinkommen dass in Zukunft die Montagsdemos nur noch einmal im Monat stattfinden. Bei dieser Veranstaltung sollte dann immer die Baufortschritte bzw. deren Fehlen und die Probleme des letzten Monats besprochen werden.

Dies hätte mehrere positive Effekte:

1. Die teilnehmenden Polizisten wären auch wieder entspannter.
2. Es gäbe wirklich neues und wichtiges zu erzählen und nicht jede Woche den zu 90% bekannten Sachverhalt. Denn man selbst als harter Gegner nicht mehr hören kann.
3. Die Projektbefürworter / Projektverantwortlichen müssten sich die Unangenehme Frage gefallen lassen wieso es mit dem Projekt welches pro Monat 50 Millionen Euro Kostet nicht voran geht. Man könnte hier von offener und willentlicher Steuerverschwendung reden.
4. Die Teilnehmer an der Montagsdemo würde sich auf diese wieder freuen. 123 Montag in folge, nur bei Feiertage einmal nicht, dieses Pensum wird der Widerstand nicht mehr lange aufrecht erhalten können. WIR haben bewiesen was WIR zu leisten im Stande sind. Jetzt soll die Bahn zeigen was sie kann, und wenn es sein muss können wir, nach einer Zeit der Ruhe, wieder jeden Montag oder auch an jedem anderen Wochentag auf die Straße gehen.

Es ist inzwischen so viel kaputt gemacht worden daher dürfen wir es nicht zulassen nun uns selbst kaputt zu machen. Chillen wir ruhig in der Ecke und sammeln unsere Kräfte für den Tag da der Turm fällt.

Eine kleine Aufzählung

Hier eine kleine Aufzaehlung der Fehlentscheidungen die in dieser Legislaturperiode im Bundestag unter Frau Merkel zustande kamen.
1.) Absenkung der MWST. für Hotelübernachtungen.
2.) Ausstieg aus dem Atomausstieg.
3.) Zustimmung zu ACTA.
4.) Aussetzen der Wehrpflicht ohne an einen wirklichen Ersatz für den Zivildienst zu denken.
5.) Ausweitung der Atalantamission zu einem echten Kriegseinsatz.
6.) Neuregelung von Hartz 4 ohne echte Berechnungsgrundlage.
Mehr fallen mir auf Anhieb nicht ein. Wer noch mehr kennt einfach nen Kommentar schreiben.

Acta und Atalanta verbinden

Nach dem sich die Zeichen mehren das Acta nun doch abgelehnt wird. Bin ich der Meinung, dass wir die Demo am 9.6.2012 um den Punkt der Atalantaerweiterung ergänzen sollte. Motto: "ACTA stoppen, Atalantaerweiterung zurückdrehen."
Zwar habe ich noch eine Online-Petition welche gute Chancen hat veröffentlicht zu werden, aber es wird wohl noch einige Zeit dauern.
Was meint ihr? Postet eure Meinung als Kommentar oder direkt als Mail.

Salafisten vs. Pro NRW

Die Geschichte wiederholt sich. Jetzt werden die Rechtsradikalen mit hilfe der Polizei von den Islamisten getrennt. Fuer mich ein ideales Einsatzgebiet fuer den neuen WW 3000. Eine Linie zwischen beiden Gruppen ziehen und jedes Uebertreten mit " Wasser marsch" belohnen. Noch einmal Polizeikraefte als Puffer einzusetzen halte ich fuer Falsch.

Liebe Freunde des niedrigen Spitzensteuersatzes

Bei der Diskussion um den Spitzensteuersatz verfaellt die CDU immer gerne in die Argumentation."Mit einem hoeren Steuersatz verhindern wir Investitionen!"
Allen denen welche solche Thesen verbreiten moegen doch mal den Spitzensteuersatz zur Zeit des Wirtschaftswunders als Referenz nehmen. Damals wurde investiert oder nicht?

Konservativen Fail

Hier eine Sammlung von Ausprüchen konservativer Mitbürger, alles Zitate die ich selbst gehört habe:

Im Bezug auf die Blockade von Castor-Transporte:

Man sollte da einfach durchfahren. Die werden schon wegsprichen und wenn nicht ist es nicht auch nett schade.

Im Bezug auf das Anketten und Besetzten der Bäume im Stuttgarter Schloßgarten:

Einfach die Säge ansetzten dann kommen die schon von selbst runter.

Im Bezug auf Braivik-Prozess:

An den Füßen aufhängen und mal ne Woche hängen lassen. Wenn er nach ner Woche noch lebt Kopfanschlagen.

Im Bezug auf eine Diebstahlserie von Luxus-Karossen:

Denen sollte man ne Hand abschlagen. Ne besser nur nen Fuß damit se weiterhin noch arbeiten können.

Wer es bisher noch nicht wußte diese Mitbürger sind die Zielgruppe der Bildzeitung und CDU/CSU.

Was am Montag nicht zur Griechenlandwahl in den Zeitungen steht

Was am Montag nicht in der Zeitung stehen wird, zumindest nicht auf Seite eins, ist dass der bereits vorhergesagte Zugewinn der verschiedenen Parteien am linken und rechten Rand. Sowie die Schwächung der beiden bisher größten Parteien. Direkt am Druck der EU den Volksentscheid zum Annahme des Rettungspacket nicht durchzuführen liegt.
Hätten die Griechen die Chance gehabt sich für oder gegen das Rettungspacket der EU zu entscheiden. Währen die Bürger Griechenlands nicht gezwungen nun ihren Unmut über die Sparmaßnahmen nicht durch Protestwahlen zum Ausdruck zu bringen.

Schutz für Chen Guangcheng!

Eine gute Aktion von Amnesty International für den Schutz Chen Guangcheng! Habe das schon mitgemacht.
Also zeigt eure Solidarität mir Chen Guangcheng: klick mich

Gedanken zur neuen Tankstellendatensammelkrake

Die Motivation der Bundesregierung, die Benzinpreisgestaltung transparenter zu machen und gleichzeitig den Wettbewerb zu stärken, finde ich schon ganz gut. Leider hat die Bundesregierung ihre idiologischen Scheuklappen nicht abgelegt und sammelt nun Daten die nur der Kartellbehörde zugänglich sind.
Wieso hat man sich nicht zu einer Open-Data-Datenbank Lösung entscheiden in der man per API die Aktuellen Preise der Tankstellen in der Umgebung einsehen kann. Dann würde bestimmt der eine oder andere eine App auf dem Markt bringen mit dem sich jederzeit der Preis für Benzin vergleichen lässt. Damit wäre der Wettbewerb wirklich geholfen. Aktuell wird es Faktisch keine Kontrolle der eingaben geben. Denn die 13000 Tankstellen mit ihren 300 Preisänderungen pro Jahr sind nicht zu überwachen. Würde der Bürger aber die günstigste Tankstelle mit einem bestimmten Preis nicht vorfinden könnte man ziemlich sicher mit einer Hinweis an das Kartellamt rechnen.
Die Aktuelle Regelung wird nicht ändern. Und die berechtigte Kritik der Mineralölkonzerne an diesem Vorstoß als Beweis der Sinnhaftigkeit zu interpretieren nach dem Motto:"Die sind dagegen dann machen wir es richtig!" ist auch total fail.

Was mich an der Herdprämie stört

Es gibt zwei Dinge welche mir bei der Diskussion um das Betreuungsgeld stören.
1.) Wenn es als Anerkennung einer Leistung verstanden werden soll wieso werden dann Hartz4 Familien ausgeschlossen. Als Hartz4 Empfänger darf ich ja Geld hinzuverdienen was dann zum Teil wieder mit den Regelleistungen verrechnet wird.
2.) Wenn die Leistung der Eltern gleich der Leistung in einer Kindertagesstätte ist. Warum wir dann die Erziehung zuhause mit 150 Euro Vergütet und eine Platz im Hord mit über 1000 Euro.
Mein Fazit: Wenn es um die progagierte Wahlfreiheit gehen würde sind 150 im Monat für einen 300 Stunden Job, also 50 cent die Stunde, um vielfaches zu wenig. Es gibt viele böse Theorien wieso das Betreuungsgeld gerade jetzt eingefuehrt werden soll. Fuer mich mach das ganze Konzept insich keinen Sinn und wird von mir als "nicht durchdacht" abgelehnt. Wenn die CDU/CSU diesen Konzeptionsfehler beseitigt bin ich bereit über Sinn oder Unsinn der Zahlung nachzudenken. 

Bericht 1.Mai in Stuttgart

Der 1. Mai in Stuttgart war wie erwartet. Es gab viel Polizei, welche
aber nicht filmte, und die üblichen linken Gruppen.
Bei der Abschlußkundgebung wurde die OB-Kandidatin der SPD angekündigt.
Alle anderen Kandidaten häben nicht zugesagt. Da Harald (Kandidat der
Piraten) anwesend war und aktiv an der Demo teilnahm. Stellten wir das
richtig. Der Redner versprach seine Aussage zu berichtigen. Dennoch
wurde Harald kein Rederecht eingeräumt. Fair geht anders.