Es geht wohl auch ohne Vorrastdaten...

Gestern wurden mutmassliche Al-Quida Terroristen die in NRW einen Terroranschlag verüben wollten verhaftet. Was mir dabei komisch vorkommt dass das BKA in diesem Fall federführend war. Hat nicht genau dieses BKA sich so wehemmend für die Vorratsdatenspeicherung, als wichtiges Mittel gegen den Terrorismus, eingesetzt.

Anscheinend scheint es auch ohne Vorratsdatenspeicherung möglich zu sein. Terroisten bereit in der "Experimentierphase" zu ermitteln und somit Anschläge schon im Beginn zu vereiteln. Mir sind gute und effektive Ermittlungen lieber als massenhaft Daten von unschuldigen zu sammeln.

Dieser Fall ist auch für die zukünftige Argumentation von Herrn Friedrich interessant. Sollte er weiter Vorratsdaten zu bekämpfung des internationalen Terrorismuses forden. Kann dies nur ein Alibiargument sein.

Was tun wenn es in Lybien so richtig erst wird.

Heute habe ich im Radio gehört dass sich der Bürgerkrieg in Lybien sich, wie schon seit Monaten, immer weiter zuspitzt. Es wurde dann auch gemutmaßt ob Gaddafi Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen wird.

Okay verrückt genug dies zu tun wird er wohl sein. Die Frage ist nun: Besitzt er Giftgas? Und wenn er es einsetzen sollte, wie werden sich dann die Allieirten verhalten?

Sollte es wirklich soweit kommen das Gaddafi Massenvernichtungswaffen gegen Aufständische im Häuserkampf einsetzt. Wobei das Sterben unbeteiligter definitiv unvermeidbar ist.

In diesem Fall. So ist meine persönliche Meinung darf es keine Zurückhaltung mehr geben. Dann muss alles an militärisch Möglichem unternommen werden das Regiem innerhalb kürzester Zeit zu entmachten.

Die suveräntität eines Landes darf nicht höher eingestupft werden als das Leben der unbeteiligten Zivilisten. Man kann gerade noch die Zurückhaltung der UN verstehen wenn es um das Leben der Aufständischen selbst geht, sie kämpfen für ihre Sache und sollten sind sich der Gefahr bewußt sein. Aber direkte Angriffe auf Frauen, Kinder, Alte und Kranke welche die Stadt nicht mehr verlassen können. Müssen alle Staaten auf den Plan rufen.

Der Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg zwischen #Grünen und #SPD

Die meisten Seiten des Vertrag enthalten harmlose und nette Absichtserklärungen. Es gibt zwar aus Piratensicht einige größere Schwachstellen, was die Piraten in Zukunft auch noch beschäftigen wird. Aber was mir besonders negativ auffiel war die Seite 92 und zwar heißt es in den "Allgemeinen Vereinbarungen":

1. Die Koalitionspartner legen das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat fest. Sie orientieren sich dabei an den Interessen des Landes und an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung. Sofern in Fragen, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten.

Dies ist die gleiche Art und Weise wie auch schon CDU und FDP in Baden-Württemberg regiert haben. Nur waren die nicht so dreist, dauernd von einem Polit-Wechsel und einem neuen Politikstil zu faseln. Hier zeigt sich dass die Koalition davon ausgeht sie wisse allein was gut ist für Baden-Württemberg. Damit wird die CDU als stärkste Fraktion nur noch mehr in ihrer Wagenburg /Blockmentalität bestärkt. Hier vergibt die neue Landesregierung eine klare Möglichkeit etwas mehr überparteiliche Teilhabe zu fördern.

Aber es kommt noch besser.

2. Die Koalitionsparteien stimmen darin überein, dass sie im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen werden. Davon ausgenommen sind alle Angelegenheiten, die das Abgeordnetenrecht betreffen. Die Gewissensentscheidung der bzw. des einzelnen Abgeordneten bleibt davon unberührt. Die Fraktionen bringen Gesetzentwürfe gemeinsam ein. Zur Abstimmung über die parlamentarische Zusammenarbeit findet zwischen beiden Fraktionen ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch statt.

Hier zeigt sich noch genauer das nur die Grünen zusammen mit der SPD die Fackel der Erkenntnis vom Olymp geholt haben. Durchregieren wie schon der Vorgänger. Wie man da Bürgerbeteiligung realisieren will, wenn man schon unfähig ist mit der Opposition gemeinsam in den Ausschüssen, gegen den Koaltionspartner, abzustimmen. Kann ich mir nicht vorstellen.

Mit dieser Haltung haben wir jetzt nur neue Akteure welche aber nur das gleiche Schauspiel liefern wie ihre Vorgänger. Von "Wechsel wählen" ist die Landesregierung weit entfernt.

Neue Landesregierung in Baden-Württemberg. #piraten #BW

Die neue Landesregierung wird in der Piratenpartei einen Verbündeten aber auch einen dynamischen Gegner haben. Wir repräsentieren 2% der Baden-Württembergen und haben somit einen klaren Auftrag zur außerparlamentarische Opposition.
Daran müssen sich alle Parteien im Landtag gewöhnen.

Mein Vorschlag zum Atomausstieg und CO² Abbau

Eigentlich ganz einfach. CO² kommt auf Erdöl, Kohle und Erdgas. Wenn wir jetzt unsere Importe für genau dies Produkte drosseln. Also dieses Jahr beginnend. Nächstes Jahr gleichviel wie dieses Jahr importieren und in jedem folgendem Jahr 4% weniger als in diesem Jahr wären wir bis in 15 Jahren bei einer Einsparung von über 50% und so richtig viel ist 4% in einem Jahr auch nicht.

Ähnliches wäre auch beim Atomstrom denkbar. Nur müßten es hier die Einspeisungen in Netz in jedem Jahr um etwa 5 % gedrosselt werden. Was man natürlich nicht vergessen darf dass durch solche aktressieven Lösungen enorme Investitionen in Regernative Energien nötig wären.

Natürlich führt eine Verknappung von Atomstrom, Erdöl, Kohle und Erdgas auch zu höheren Preisen. Was dann natürlich Sparensamkeit in erhöhtem Masse belohenen bzw. lohnenswert machen würde.

Dies ist nur ein Gedankenexperiment und müßte mal wissenschaftlich Nachgerechnet und Simuliert werden.

Stuttgart wird erwachsen

Ich habe im Wahlkampf und in der Zeit danach eines Festgestellt: "Stuttgart ist echt erwachsen geworden im letzten Jahr."

Keine andere Stadt in Deutschland hat sich der Art großen Veränderungen erlebt wie Stuttgart in den letzten 12 Monaten. Dabei ist das Projekt S21 nur der Anstoß für eine ganze Reihe von Änderungen gewesen. Viele Menschen in dieser Stadt haben ihre altes "DIE da oben." Denken abgelegt und sich zu einem "Wir hier unten." Denken gelangt. Dass betrifft nicht nur die Demonstranten die Montag für Montag gegen Stuttgart 21 demonstrieren. Nein ich spreche hier von einer Art Dammbruch, ähnlich dem was Tunesien für die arabische Welt ist. Selbst Bürger die auf den Standpunkten der ehemaligen Landesregierung standen und immernoch stehen, sind zu der Erkenntnis gereift dass sie auch beteiligt werden wollen.

Das heißt im Klartext wir Stuttgarter, zu andere Städte kann ich das leider nichts sagen da mir der Einblick fehlt, sich uns im klaren darüber dass man auf uns hören muss und kann.

Auch wird man in Stuttgart als "Einmischer" nicht mehr als Störenfreid sondern eher als Interessierter Mitbürger behandelt. Zudem entwickelt sich langsam eine gewisse Diskussionskultur die bewußte Provokationen versucht zu vermeiden und es zu vermeiden wies provokative Gegenargumentationen mit gelassenheit entgegenzutreten.

Die nächsten Wahlen die in Stuttgart anstehen werden die Bürgermeisterwahlen in 2012 sein. Man darf gespannt sein wie sich die Bürger der Stadt bis dahin entwickelt haben.

#Piraten Mediathek eröffnet. Mitmachen erwünscht. Weitersagen!

Bisher gibt es zwar verschieden Wiki-Seiten wo Piraten die Erwähnungen in der Presse sammeln und gleichzeitig twittern auch viele Piraten Artikel über die Piratenpartei. Aber eine zentrale Sammelstelle für die Presseberichte gab es bisher noch nicht. Zumindest kenne ich keine.
Daher habe ich nun die erste Piraten Mediathek genannt The daily Pirate eröffnet. Bisher zwar noch wenige Beiträge eingestellt worden. Dies wird sich aber in naher Zukunft ändern.

Für alle die einen Artikel oder Beitrag über die Piratenpartei finden einfach über die im Kontakt beschriebenen Wege mitteilen. Das Archiv benötigt noch viel mehr Beiträge.