Die Türkei ist die letzte Chance für Syrien

Alle sind sich einig und wollen Assad mit allen Mittel stoppen. Aber außer Sanktionen einzelner Staaten bekommt niemand was zustanden.
Der UNO-Sicherheitsrat kann wegen des Vetos von Russland und China nicht handeln. Die Vollversammlung würde ja gerne aber ist dazu nicht berechtigt. Die Europäer werden ohne Legitimation auch keinen Finger rühren. Auch die USA werden sich eine Einseitige Intervention zweimal Überlegen. Die einzige Möglichkeit nicht nur den Bürgern in Syrien beim sterben zuzusehen sondern militärisch Einzugreifen hält die Türkei in den Händen.
Die Türkei hat eine gemeinsame Grenze mit Syrien und ist gleichzeitig Mitglied in der NATO. Wenn nun die Türkei sich durch irgend einen Vorfall an der Grenze angegriffen fühlen würde. Könnte sie sich veranlasst sehen diesen Angriff als Kriegserklärung zu verstehen und den Bündnisfall auszurufen. Dann wären, gemäß den NATO Statuten, alle Mitgliedsländer verpflichtet der Türkei beizustehen. Der NATO hätte Syrien wohl kaum ernsthaft etwas entgegenzusetzen. Die militärische Übermacht hätte wohl kaum ernsthafte Problem das System Assad zu stürzen.
Jetzt könnte man einwenden: „Das dies alles ziemlich konstruiert ist.“ Für mich ist es nicht die Frage ob konstruiert oder nicht. Sondern für mich stellt sich die Frage ob die Weltöffentlichkeit zusehen will wie Assad solange weiter mordet bis kein Gegner mehr übrig ist. Oder ob jetzt der Knoten platzt und man lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende haben will
Klar ist. In jedem Fall werden viele Menschen ihr Leben verlieren. Die Frage ist nur ob es zehntausende Militärangehörige sind beim Versuch Assad zu stürzen oder ob es die hunderttausende Zivilisten sind bei der Niederschlagung des Aufstand.
Sollte jemand einen besseren Weg kennen einen Diktator, der seit über 12 Monaten die eigene Bevölkerung ermorden lässt, zu stoppen darf sich gerne bei mir melden.Wer glaubt mir den Sanktionen der EU wäre ein Schritt hin zu einem Sturz Assads gelegt worden. Soll mal bei den Libyern nachfragen wie supi sowas funktioniert.

Kein Frieden für Afghanistan

Bei dieser aktuellen Auflehnung der Afghanen gegen alles was aus auch nur entfernt nach ausländischem Militär aussieht. Muss man neben dem Auslöser, der Koranverbrennung auf einem US-Militärstützpunkt, auch die gesamte Entwicklung seit dem 11. September 2001 ansehen.

Der Westen wollte die Taliban und Al Quaida zu Rechenschaft ziehen und ihr Rückzugsgebiet besetzen. Das ist rein Militärisch schon ein Ding der Unmöglichkeit. Denn die Taliban halten sich nicht an Staatsgrenzen, die Militärs aber schon, zumindest wenn sie keinen Stress mit der Atommacht Pakistan wollen. Zum anderen sind die US-Militärs für die Bevölkerung viel schwerer einzuschätzen als die Taliban es je waren. Dazu kommt noch die Sprachbarriere.

Was den Bürgern im Westen nicht erzählt wurde, weil es sonst zu zweifeln an der Durchsetzbarkeit gekommen wäre ist, dass wenn man wirklich Frieden nach Afghanistan bringen möchte. Man mit einem Zeitraum von mindestens 40 Jahren von unvermindert starker Präsenz und Einsatzzeiten vor Ort von 3 bis 5 Jahren rechnen muss um auch nur den Hauch einer Chance zu haben Afghanistan dauerhaft zu befrieden.

Denn Anders als zum Beispiel in Deutschland 1945 sind die USA nicht als eine Alternative zu einem schlimmeren Übels (Stalin und die rote Arme) gesehen worden.

Leider hat sich die ausländischem Intervention der Nato als verheerender Herausgestellt als es die Lage unter der Führung der Taliban war. Natürlich sind die Taliban ebenfalls verhasst von den Afghanen aber sie metzeln nicht versehentlich Hochzeitgesellschaften nieder. Oder sprengen gestohlene Tanklaster per Lustschlag in die Luft und töten arme Bauernfamilien die Versuchen an Benzin zu kommen indem sie die Tanklaster plündern.

All dies hat schon seit langem einen großen Unmut in der Bevölkerung geschürt. Nun kurz vor dem Ende des Militäreinsatzes, welcher wie jeder der ein wenig die Augen offen hat nichts mit der Lage vor Ort zu tun hat sondern nur dem Wahlen in den USA geschuldet ist, haben die Afghanen entweder begriffen dass sie und nur sie sich aus der Misere befreien können. Oder die Taliban haben einen Weg gefunden sich als erneute Retter des Islam und Afghanistans zu etablieren.

Was von diesem beiden Szenarien stimmt wird die Zukunft zeigen.

Die Mär vom beschädigten Amt des Bundespräsidenten

In letzter Zeit und auch in Zukunft wird immer davon gesprochen dass Herr Wulff das Amt des Bundespräsidenten beschädigt habe. Dieses ist eine glatte Lüge den Christian Wulff kann das Amt gar nicht beschädigen Er führt es in Auftrag der Bürger Deutschlands aus, als Beauftragter trägt er für das Amt keine Verantwortung nur für seine Taten während der Amtszeit. Daher kann er nur seine Amtszeit beschädigen nicht aber das Amt selbst. Die einzigen die das Amt des Bundespräsidenten beschädigen könnten sind die Bürger Deutschlands welche durch die Bundesversammlung vertreten werden. Und genau diese Bundesversammlung oder genauer die Parteipolitiker der „großen“ Parteien in der Bundesversammlung geben sich gerade wieder einmal größte Mühe die Wahl des Bundespräsidenten zu einem Geklüngel um den Posten zu machen.

Genau dieses Verhalten schadet dem Amt, welches nur noch als Parteisoldatenauffanglager gilt. Erneut wird die Bundespräsidentenwahl zu einem Probelauf für den Koalitionspoker nach der nächsten Bundestagswahl. Diese Parteipolitik schadet dem Amt und nicht ein Amtsträger der nicht mit eigenen Fehlern umgehen kann. Daher empfehle ich allen die an dieser Versammlung teilnehmen ihre Wahl sehr sehr sehr sehr genau zu treffen. Ihr seit einzig und allein eurem Gewissen verantwortlich und nicht einer Merkels, Gabriels oder Trittins Erfüllungsgehilfen. Wenn kein Kandidat eure Zustimmung findet Stimme ungültig machen.

Zeigt Rückrad und tut was in einer Demokratie erforderlich ist.

Hartnäckig Konservativ

Diese Woche wurde mehrfach in den Medien erklärt das der Protest gegen Stuttgart 21 ein Ende gefunden hätte. Ich denke mir in solchen Momenten nur „JA, Ja, ja“

Wie viele Jahre haben Kernkraftgegner mit Schilden, Transparenten und Menschenketten auf die Gefahren der Nutzung der Atomenergie hingewiesen. Alles für den Arsch. Erst als in einem hightech Land, vergleichbar mit Deutschland, ein Gau passierte kam es zum Umdenken. Bis dahin hieß es immer UNSERE Reaktoren sind sicher da kann nix passieren. Die Prozesse sind alle technisch beherrschbar. „JA, Ja, ja“

Das gleiche heißt es über das Bahnprojekt Stuttgart 21. Alles Genehmigt, alles kein Problem, alle Risiken sind beherrschbar. Wir werden sehen wie lange es dauert bis die ersten großen Probleme auftreten und die Baustelle alle negativ Rekorde sprengt. Das Projekt ist genauso wie der Traum von der friedlichen Nutzung der atomaren Spaltung eine guter Plan auf den Reißbrett aber in der Realität halt nicht

Leider werden die hartnäckigen Konservativen erst wenn sie das Scheitern live und in Farbe miterleben erkennen das S21 ein Luftschloss ist. Ich hoffe ja nur dass niemand dabei ums leben kommt. Also liebe Bahn baut schnell und fleißig euren neuen Eisenbahnknoten. Die nächsten 20 bis 25 Jahre dürft du unter Beweis stellen was für großartige Ingenieure bei dir arbeiten. Vielleicht sind sie ja auch so gut wie die Jungs aus Tschernobyl und Fukushima.

Massenproteste und Krawalle in Athen waren vermeidbar

Wenn sich morgen jemand Fragt ob und wie die Krawalle zu verhindern gewesen wären. Hier ist die Antwort.

Und wer wissen will was die Alternative zu dem Merkusi Masterplan ist. Braucht nicht lange suchen.

Aber was weiß ich schon. Bin doch NUR ein einfacher Bürger.

NRW Diäten mal Nachgerechnet

An und für sich war die Idee die das NRW Landesparlament im Jahr 2005 hatte:

„Wir behandeln unsere Diäten wie den Lohn oder das Gehalt des einfachen Bürgers“

schon sehr Bürgernah.
Damit die Abgeordneten nun nicht plötzlich, wenn sie ihre Bezüge versteuern müssen, nur noch mit der Hälfte dastehen wurden die Diäten kräftig erhöht. Auch dies ist nichts tragisches, da über die Steuer ja der Hauptteil wieder vom Staat einkassiert wird. Nun wollte man bei Pension auch einen Bezug zur Rente schaffen. In die staatliche Altersvorsorge einzahlen wollte man nicht.
Den die Staatliche Alterssicherung sieht eine Lebensarbeitszeit von 40 Jahre vor und würde womöglich die Einkünfte aus der Abgeordnetentätigkeit mit anderen schlechter bezahlten Jahren verrechnen.
Daher entschloss man sich „Das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ ins Leben zu rufen. Die Abgeordneten führten seither einen prozentualen Anteil von 15,79% ihrer Bezüge in dieses Versorgungswerk ab. Dass zur gleichen Zeit ein Arbeitnehmer gemeinsam mit dem Arbeitgeber über 19% in die staatliche Rentenversicherung einzahlten schien niemanden zu beunruhigen.
Seit 2005 sind die Diäten von anfänglich 9500 auf nun 10226 Euro angestiegen.
Inzwischen trat sich im Versorgungswerk aber das Problem auf, dass die Altersversorgung immer weiter schrumpfen. Auch im Nordrhein-Westfälenischen Landtag kommt es zu den gleichen demographische Entwicklung wie in der restlichen Republik.
Daher musste der Landtag handeln. Er beschloss nun den Anteil des Pflichtbetrags zum Versorgungswerk also 1614 Euro (15,79% von 10226 Euro) auszugliedern und um 500 Euro auf 2114 Euro zu erhöhen. Damit auch weiterhin die Pensionshöhe beibehalten werden kann.
Somit haben sich die Abgeordneten darum gedrückt für die Beibehalten der Höhe ihre Alterssicherung selbst Abstriche hinnehmen zu müssen. Während in der gesetzlichen Rentenversicherung immer höhere Beiträge zu zahlen sind. Gleichzeitig aber die zu erwartende Leistung immer weiter sinken. Gönnen sich die Abgeordneten in NRW den Luxus ihre Altersversorgung stabil zu halten und dafür keine Abschläge hinnehmen zu müssen. Mit dem 500 Euro extra für die Altersversorgung steigt der Anteil der „Rentenversicherung“ an den monatlichen Bezügen von 10726 Euro (8612 Euro Diäten und 2114 Pflichtanteil) auf 19,7 % also auf beinahe den Wert welchen auch bei der Staatlichen Rentenversicherung aktuell fällig ist.
Die Tatsache das NRW seit Jahren massive Haushaltsprobleme hat will ich hier nicht weiter kommentieren.
Soziale Gerechtigkeit geht zum einen anders und darf nicht vor dem Parlament halt machen.

Kommentar zum Blogpost von Ferner Alsdorf zum Thema ACTA

Habe heute einen Blogpost eines Rechtsanwalts zum Thema ACTA gelesen.
Fazit nach vielen Worten ist. Panik und Protest ist zumindest in Deutschland sinnlos und unnötig. Leider geht der, wahrscheinlich hoch kompetenter, Mann einen ziemlich unerschütterlichen Glauben an das gute im Rechtssystem. So wird jedes „kann“ als „wir wohl nicht“ interpretiert. Auch ist er der Meinung das wenn nur alle das Beste wollen wird schon das Beste für alle rauskommen.
Leider zeigt meine Erfahrung das nur weil alle das Beste wollen noch lange nicht das Beste dabei raus kommt. Denn das Acta Wert ist in den genannten Beispielen so schwammig geschrieben dass es durchaus möglich ist massive Einschränkungen bei den Bürgerrechten vorzunehmen.
Sollte dem wirklich so sein das Deutschland keine Änderungen an bestehenden Gesetzen vornehmen muss. Muss ich wohl davon ausgehen das WIR hier in missionarischer Mission in der ganzen Welt unterwegs sind.
Wir wollen also das man überall in der Welt einen Privatverkäufer wegen Markenpiraterie abmahnen kann. Weil sie ein T-Shirt bei Ebay verkaufen.
Auch der sonstige deutsche Abmahnstandard soll hier weltweit zementiert werden.