Mittwoch, 9. Februar 2011

Warum nicht öffentlich

Gerade geht es ja mal wieder total hoch her zwischen der Regierung und der Opposition. Es geht ja um die von Verfassunggericht geforderte transparente Neuregelung der Hartz-4 Regelsätze.

Die Regierung hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag ein Gesetz dazu beschlossen, welches daraufhin im Bundesrat abgelehnt wurde. Soweit so bekannt und auch nichts unübliches in der deutschen Politik. Was nun folgt ist eigentlich total Spannend nähmlich der Vermittlungsausschuss wird einberufen und soll einen Kompromiss ausarbeiten.

Was mich als politisch interessierten Bürger brennend interessiert ist was besprechen die Verhandlungsführer in diesen Gesprächen? Wie wird Argumentiert? Leider findet genau dieser hoch Interessante Teil des politischen Alltags hinter verschlossenen Türen statt. Und schon merke ich wieder wie der Frust hochkommt wenn die eine Seite der anderen Seite versagen vorwirft.

Kann mir mal jemand sagen wie ich als mündiger Bürger mir aus solchen Angriffen auf den politischen Gegner ein Bild von den Verhandlungen machen soll. Wie kann ich entscheiden wer nun die Wahrheit sagt und wer Lügt? Oder weshalb ist die Situation so verfahren?

Ich kann keiner Seite so viel Vertrauen entgegenbringen dass ich ihrer Argumentation folgen könnte. Daher bin ich geneigt beiden Parteien die Schuld für das Platzen der Verhandlungen zuzuschrieben. So empfinden das bestimmt viele Bürger, die dann ihren Unmut über die Politik durch fernbleiben bei Wahlen zum ausdruck bringen.

Oder man geht denn Weg des Optimisten der sich einen Partei anschließt die Versucht mehr Transparenz zu leben und sogut wie alles politische Handel öffentlich, nachvollziehbar und transparent zu gestallten.

Wenn ich mir die rekord Einschaltquoten von Phoenix bei der S21 Schlichtung ansehen. Weis ich das in Deutschland eine großes Bedürfnis nach öffentlichen Diskussionen und Argumentationen besteht. Wäre es nicht klasse wenn wir anstatt DSDS zu konsumiern uns als Deutsche lieber Live Schaltungen zu "Vermittlungsausschuss Bildungspacket und Regelsätze bei Hartz-4 (VBURH4)" anschauen würden. Somit könnten wir, das Volk, dann unseren Vertreten auf die Finger schauen und uns ein eigenes Urteil über die Vermittlunggespräche bilden.

Dann wären in den Verhandlungen über die transparenten Regelsätze endlich auch transparent. Aber die aktuellen Spitzenpolitiker wären dann ja permanten unserer Kontrolle ausgesetzt und dies könnte sehr unangenehm bei Whalen werden. Dennoch würde es sich auch lohnen da dann dieses "da kann man eh nix machen" Gefühl verschwinden würde. Aber mit den aktuellen Kräften im Bund ist dass ja leider nicht zu machen.

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