Heute mal Lob für guten Journalismus

Ich bin heute mal wieder total froh über meinen Lieblingsradiosender. Ich höre beim Autofahren Deutschlandfunk. Hierbei wird zwar den Labertaschen aller Fraktionen viel Raum gegen, was gelegentlich schon nervig ist, aber oft gibt es so Journalismusperlen. Eine solche Perle ist dieser Beitrag über Stuttgart 21.

Warum ist Stuttgart 21 noch nicht beerdigt???

Die Stuttgarter notieren inzwischen die 84. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und viele Samstagsdemos sowie ungezählte Spontandemos. Kurz gesagt über ein Jahr massivste Proteste und noch immer kein Ende in Sicht. Gleichzeitig habe ich aufmerksam die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten verfolgt. Dort waren innerhalb von wenigen Monaten ganze Diktaturen gestürzt worden. Wieso haben wir zwar eine neue Landesregierung, aber das Projekt ist immer noch nicht vom Tisch?

Okay es gibt keine bundesweiten Proteste. Abgesehen von den Solidaritätsbekundungen nach dem 30. September 2010. Aber wieso sollte auch ein Berliner, Hamburger oder Frankfurter wegen eines Bahnhofs in der Provinz auf die Straße gehen. Die Menschen in diesen Städten haben genug eigene Probleme.

Defakto ist es so dass die Stuttgarter eine geniale Reaktionsstrategie entwickelt haben. Jedes mal wenn das Projekt mehr in fahrt kommen soll. Wird auch härter und massiver dagegen angegangen. Inzwischen ist es so dass auf einen potenziellen Saboteur etwa 100 Sympathisanten kommen welche bei Sabotagen an den Rohrleitungen des Grundwassermanagement für Ablenkung und Sichtschutz sorgen würden. Das Typische „Schmirestehen“ ist hier natürlich auch gegeben.

Die Bundesregierung und die Bahn sollte sich überlegen ob sie hier weiterhin noch ihren Titel „Betonköpfe des Jahrhunderts“ ausbauen wollen.

Denn eins ist meiner Meinung nach klar. „Wir“ gewinne den „wir“ das Volk und sitzen somit am längerem Hebel.

Oslo, VDS und Stuttgart 21

Also Pirat ist man ständig damit beschäftigt die Oberarme zu trainieren. Nicht wie man meinen könnte durch sportliches herumschieben der Maus sondern weil man immer gegen den Strom ankämpft. Diese Woche sorgte bei mir für einiges an Muskelkater in diesem Bereich. Zuerst wurde der Stresstest zu Stuttgart 21 wieder einmal als bestanden gefeiert. Leider ist der Stresstest so transparent wie ein Bahnschwelle und kann daher keine Grundlage für eine politische Entscheidung sein. Genial finde ich die letzten zwei Sätze aus dem Vorwort:

Neben dieser (wichtigen) Nutzenkomponente bestehen aber auch noch andere wirtschaftliche und städtebauliche Nutzen, denen die Investitions- und späteren Unterhaltskosten gegenüber zu stellen sind, um ein vollständiges Bild des Gesamtprojekts zu erhalten.

Die Verantwortung für den Gesamtentscheid tragen weiterhin die Projektpartner.

Was im Prinzip nichts anderes heißt als SMA hat die Fakten geprüft und gibt ihr Urteil dazu ab sagt aber gleichzeitig die Politik muss entscheiden ob die Investitionen gerechtfertigt sind. Gleichzeitig gab es diese Woche auch Hausdurchsuchungen bei Zeugen vom 20.7.(Aktivisten von Cams21). Wenn die Staatsanwaltschaft in Stuttgart per se Zeugen schon von Anfang an unterstellt sie würde eh nicht kooperieren, kann man erahnen wie die Staatsanwaltschaft gegenüber der S21 Gegner eingestellt ist.

Soweit wäre diese Woche noch nicht erwähnenswert gewesen. Plötzlich explodierte eine Autobombe in Oslo. Man bekommt hier als Pirat unweigerlich einen Gedanken nicht mehr aus dem Kopf:

“Was werden unsere Politiker jetzt wieder für Gesetze durchwinken. Wie kann ich dass Verhindern?“

Also die Vorratsdatenspeicherung(VDS) wird ja von der EU gefordert und die FDP ist momentan noch der einzige Fels in der Brandung der sich in der Regierung dagegenstellt. Dass dieser Fels bröckelt wissen wir ja schon ziemlich lange. Immerhin wurde ELENA gestoppt wenn auch nicht aus dem Grund das man hier ein Datenkrake züchtet. Sondern weil die Aufzucht einer Datenkrake einfach zu teuer ist im Verhältnis zu dem was sie mal in Zukunft zu leisten im Stande sein wird.

Somit bleibe ich weiterhin aufmerksam und kampfbereit. Auch wenn ich mir jeden morgen vorkomme als wäre ich Don Quischott. Aber wer nicht kämpft hat schon verloren.

Der wahre Feind der freien Welt

Aktuell wird wohl dem einen oder anderen Amerikaner oder Europäer bewusst werden dass die größte Bedrohung für die „freie Welt“ nicht der Terrorismus ist, sondern die Staatsverschuldung. In den letzten Monaten haben wir erlebt wie schwierig es für Griechenland ist, obwohl es von der Europäischen Union unterstützt wird, seine Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Es ist ja nicht so dass es Niemanden gegeben hätte der vor der Staatsverschuldung gewarnt hätte.

Leider hatten unsere Politiker in aller Welt einfach nicht genug Rückrad um entweder nicht zu viel Geld auszugeben oder die Steuern bei unerwarteten Ereignissen anzuheben. Es mag sein das es nicht in jedem Jahr möglich ist einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Leider blieb es in den meisten Staaten nicht bei einem einmalige Ausrutscher. Sondern Schulden wurden mehr oder wenig als legitimes Mittel der Haushaltsplanung angesehen.

In den letzten Jahren wurde zumindest Sanft daran gedacht etwas gegen diese Staatsschulden zu unternehmen. Die bisher entwickelten „Schuldenbremsen“ sind genaugenommen nur „Blockaden gegen Neuverschuldung“ von einer Planung wie man zu einem Staat ohne Schulden kommt ist weit und breit noch nichts zu sehen. Die nächsten 2 bis 3 Jahre werden uns auf die harte Tour zeigen wie wichtig es ist als Staat keine Schulden zu haben. Ich meine hier nicht die Probleme die in Griechenland immer noch nicht gelöst sind. Es sind mehr die Schulden von den USA und Deutschland die sich hier als besonders gravierend herausstellen werden.

Offener Brief an Sylvia Spies Anwältin der Bundesregierung im Fall „Klage gegen US-Atombomben“

Liebe Sylvia Spies

Ich habe heute ihre Stellungnahme zur Klage von Frau Elke Koller. Sie werden folgendermaßen Zitiert.

Außerdem sei ja bisher nichts passiert, Kollers Klage fuße nur auf vagen Befürchtungen

Ich gebe ihnen zu bedenken dass in Deutschland auch noch kein Atomkraftwerk explodiert ist und die Bundesregierung hat dennoch den Atomausstieg beschlossen hat.

Ich werde diesen Prozess aufmerksam verfolgen. Denn sollte die Begründung der Klageabweisung sich darauf beziehen. Dass hier nur Frau Koller alleine klage. Werde ich wohl versuchen weitere Kläger zu motivieren ebenfalls zu klagen.

Sollte Sie nur falsch zitiert worden sein ist dieser Brief gegenstandslos.

Mit freundlichen Grüßen Christian Brugger-Burg

7 Dinge die ich zum Saudi-Arabien Panzerdeal wissen möchte.

Alle diese Fragen stehen für mich im Raum und sollten von prominenter Stelle, aus dem Kreis der Regierung, beantwortet werden.

1. Hat die Regierung tatsächlich beschlossen Panzer an Saudi-Arabien zu liefern?

2. Wurde bevor in Deutschland angefragt wurde in anderen Ländern, zum Beispiel den USA, angefragt, und wenn ja mit welchem Ergebnis?

3. Wie sieht die langfristige Strategie der Bundesregierung für den Nahen Osten aus?

4. Gibt es von Seiten der Bundesregierung weitere Bestrebungen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu intensivieren?

5. Wieso wird die Öffentlichkeit nicht nach erfolgter Entscheidung aufgeklärt?

6. Wem nützt die Geheimhaltung der Entscheidungsfindung?

7. Gab es inoffizielle Reaktionen von anderen Ländern nach der Entscheidung bezüglich der Panzerlieferung?

Der Punkt 5 ist wohl die wichtigsten Fragen. Wieso rennt sobald nur eine Entscheidung im Kabinett ansteht immer einer vor die Presse und erzählt „Brühwarm“ was Ansteht. Aber bei Themen die wirklich von Interesse sind werden alle Beteiligten zur sprichwörtlichen Salzsäule.

Eine bittere Wahrheit zu Saudi-Arabien ist dass die 200 Leopard 2 Panzer keine wirkliche Stärkung oder Schwächung des Landes darstellen. Waffen hat das Land aktuell genug. Genauso wie willige Lieferanten.

Dennoch sollten wir uns mehr für die friedliche Stabilisierung der Region einsetzen. Wie wir dass schon in Europa ziemlich eindrucksvoll getan haben. Sodass in Zukunft militärisches Aufrüsten nicht mehr nötig sein wird.

Sollte sich dies als gemeinsame Position / Strategie der Europäer im Umgang mit dem Nahen Osten durchsetzten wäre wir auf dem richtigen Weg, hin zu wirklicher Stabilität und Frieden in der Region. Unabhängig von den aktuellen Rückschritten.

Fraktionszwang ist Verfassungswidrig

Leider bin ich nicht der gute Jurist der ich wohl sein müsste um genau zu wissen wie man eine Klage wegen „verfassungswidrigen Verhaltens“ beim Bundesverfassungsgericht einreicht. Beklagte hätte ich auch genug. Etwa so ziemlich alle Bundestagsabgeordnete der letzten 3 Wahlperioden, einschließlich der Aktuellen.

Es ist ein offenes Geheimnis das die Fraktionen sich vor einer Abstimmung im Geheimen beraten und dabei auch über ihr Abstimmverhalten abstimmen. Dies zumindest ist wohl demokratisch. Nun kommt es zu einer Verwerfung und zu einem Verfassungsbruch.

Zuerst die Verwerfung:

Wenn sich nun Angenommen eine Fraktion mit 30% der Sitze im Bundestag in ein geheimen Abstimmung mit 60% Pro entscheiden. Somit die gesamte Fraktion mit Ja stimmt. Gleichzeitig in einer anderen Fraktion mit ebenfalls 30% eine ebenfalls geheime Abstimmung stattfindet welche sich mit 90% Contra entscheidet und daher geschlossen mit Nein stimmt. Gibt es im Parlament ein Patt. Obwohl in Wirklichkeit der eigentliche Gewissensentscheidung der zwei Fraktionen eine 65% Mehrheit für Contra gestimmt hatte.

Und nun der Verfassungsbruch:

Wie im Artikel 38 des Grundgesetzes nachzulesen ist

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wie kann dann eine Vertreter(in) des gesamten Volkes welche(r) weder Aufträgen noch Weisung unterworfen ist sich an die geheime und intransparente Entscheidung innerhalb einer Fraktion halten geht über mein Verständnis hinnaus.

Sollte es einen erfahrenen Anwalt geben der sich gemeinsam mit mir diesem Thema annehmen möchte. Einfach melden.

Was man so im Ausland über uns denkt. #SaudiArabien #Panzer

Gerade habe ich einen guten Artikel über den Panzer Deal mit Saudi Arabien gelesen. Am besten fand ich den letzten Absatz:

But if the past is a guide to Germany’s present behavior in the region, pure economic interests in the Federal Republic usually take priority over human rights in the Muslim world, Israel’s security and stability in the Middle East.

Oder wie google es übersetzt:

Aber wenn die Vergangenheit ein Leitfaden für das gegenwärtige Verhalten in Deutschland in der Region ist, rein wirtschaftliche Interessen in der Bundesrepublik in der Regel Vorrang vor den Menschenrechten in der muslimischen Welt, Israels Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten.

Schön zu wissen was man so in der Region von uns denk.

Landtag in Baden-Württemberg entscheidet über Quorumssenkung am Mittwoch 13. Juli 2011 #s21

Wie ich heute erfahren habe wird in am nächsten Mittwoch den 13. Juli 2011 die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Mindestzustimmung bei Volksbefragung in Baden-Württemberg auf der Tagesordnung stehen (Beginn 9:00 Uhr).
Der Punkt 3 in dem es um die Verfassungsänderung geht verweist auf die Drucksache 15/215 in der nur gefordert wird das Wort "drittel" durch "fünftel" zu ersetzen. Was hier so lapidar daherkommt ist nicht anderes als die Senkung des Quorums in Baden-Württemberg von 33,3% auf 20%. Also vom höchsten Quorum in Deutschland zu einer Mindestzustimmungsquote die im bundesweiten Schnitt weder positiv noch negativ auffällt.
Den Wagenburgbauern von der CDU sei hier nur mal kurz eine Gedanke ans Herz gelegt. Ihr seit die nächsten 5 Jahre Opposition und könntet mit eurer Zustimmung zur Senkung des Quorum euch selbst das Leben erleichtern. Denn nichts wird euch mehr Schaden als wenn bei Stuttgart 21 das Quorum erreicht wird. Aber bei der nächsten Abstimmung, welche von euren Anhängern iniziert wurde, zwar die Mehrheit zwar dafür ist. Aber die absoluten Stimmen nur bei 22% der Wahlberechtigten liegen und somit abgelehnt wurde. Die politischen Entwicklungen die mit Stuttgart 21 zu tun haben werden nicht nur von den Gegner und Befürwortern aufmerksam verfolgt. Es gibt viele Interessengruppen, welche Traditionell eher im Unionslager beheimatet sind, die durchaus auch den Weg der Volksbefragung gehen würden um ihre Ziele zu erreichen. Bisher machte es keinen Sinn dieses Mittel der Mitbestimmung als Interessengruppen zu nutzen, da sie in der Landesregierung einen wohlwollenden Gönner hatten.
An alle Gegner von Stuttgart 21 geht folgende bitte :

"Mach auf diesen Tag hin Druck. Es ist eine einmalige Chance mehr Beteiligung für uns zu ermöglichen."

Ich werde leider näcste Woche nicht in Stuttgart sein, berufliche Gründe, aber ich vertraue auf euch.

Berliner #Piraten ihre Wahlplakate.

Hier schon mal ein Vorgeschmack auf den Landeswahlkampfplakate der Berliner Piratenpartei. Es sind wohl 12.000 Plakate geordert. Somit wird die Stadt reichlich geschmückt werden.

Ereignisse vom 20.06.2011 ziehen ihre Kreise. #S21

Heute gabs ja eine Hausdurchsuchung bei den Parkschützern. Die Polizei wollte wohl das "original" Material zu den Youtube Videos beschlagnahmen. Wozu Sie das Material benötigen ist noch nicht klar.
Eine Reaktion des "Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit" bestätigt mich in meiner Meinung zum 20.6.2011.

Die Regierung hat heute den Demokratische Grund und Boden verlassen.

Man mag die Dänen heute beinahe beglückwünschen dass sie seit heute wieder Grenzkontrollen durchführen. Wäre die Erklärung für diese Maßnahme nicht Kriminalität sondern ein „Mit der Bundesregierung wollen wir nichts zu tun haben.“würde ich dass wohl auch.

Seit heute ist es offiziell Deutschland wird 200 Panzer an Saudi-Arabien liefern. Leider hat unsere Regierung in den letzten 6 Monaten keine Zeit gehabt sich mit den Ereignissen in Libyen oder Bahrain zu beschäftigen. Sonst wäre ihnen klar gewesen dass man keine Panzer an ein Land liefern darf welches auf Demokratie und Menschenrechte scheißt.

Ich will mir einfach nicht Vorstellen dass in Zukunft Demonstrationen in Saudi-Arabien mit dem Leopard 2 geräumt werden. Es gibt nur ein Zitat welches meinen Gemütszustand beschreibt.

„Ich kann garnicht soviel essen wie ich kotzen möchte.“

Aber einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt’s immer. Unterstützt bitte diese Kampagne.

Peace!

Richtige Wut oder Verzweiflung

Heute ist einer der Tage die schon mit dem Aufstehen schiefliefen. Aber dennoch habe ich alle meine mir selbst gesteckten Ziele für den heutigen Tag erreicht.
Zum einen war ich als OrwellTV auf der 81. Montagsdemo habe dorf für einige Aufmerksamkein gesorgt. Nachdem ich wieder zu hause war schaute ich mal in die Presse um zu sehen ob man von uns Piraten und mir eine Foto veröffentlicht hatte. Leider Fehlanzeige! In den Stuttgarter Zeitungen wurde mal wieder jede Beteiligung von uns unterschlagen. Wer live vor Ort war kann bestätigen dass genau in der Mitte vor der Bühne eine Fahne deutlich zu sehen war. Leider sind bei den 64 Bildern nur Blicke nach Links und Rechts von der Bühne aus zu sehen.
Auch meine OrwellTV Aktion ist nicht dokumentiert. Auch wenn ich auf dem Demozug die am direktesten Fotografierte Person war.
Naja vielleicht erspähe ich noch eins irgendwo.

!! UPDATE !!

Hier ist eins und gleich noch eins.