Schuhe für #Mappus und #Guttenbergs Rücktritt #S21 #K21 #Guttenplag

Heute hat sich Mappus im Bericht aus Berlin demonstrativ hinter Guttenberg gestellt.

Leider ist Mappus, genau wie Merkel und Guttenberg selbst, der Meinung eine einfache Entschuldigung sei ausreichend um das Plagiats Problem aus der Welt zu schaffen. Ich persönlich bin nicht dieser Meinung. Wie ich bereits beschrieben habe. Sollte Herr Guttenberg eine Art "Täter Opfer Ausgleich" machen, also bei der Aufklärung aller Fehler mithelfen.

Da sich nun Mappus und seiner Meinung nach auch ganz Baden-Württemberg hinter zu Guttenberg stellt. Sollten wir ihm zeigen dass dies nicht so ist. Daher bitte ich alle Montagsdemonstranten morgen nach dem Abschluss der Montagsdemo ein Paar alte Schuhe vor dem Neuen Schloss in Stuttgart abzulegen. Bitte Bannmeile beachten.

Natürlich müssen die Schuhe am Ende wieder mitgenommen werden. Ist ja bei Schwaben verpflichtend.

Online Petition Verbot des Einsatzes von Wasserwerfern bei Demonstrationen

Da alle meine bisherigen Versuche einen Petition im deutschen Bundestag einzureichen gescheiterr sind. Stelle ich meine Ideee zur Verfügung.
Wer Zeit und Lust hat kann sich hier beteiligen.
Vielleicht schafft meine Idee es so zur Onlinepetition.

Also last es krachen.

Meine Meinung zu #Guttenberg

Das Guttenberg im Amt bleiben will kann ich nur zu gut verstehen. Meiner Meinung nach könnte er das auch. Vorraussetzung ist aber dass er eine Art Täter Opfer ausgleich absolviert. Wenn er seine Doktorarbeit diesmal mit allen Fußnoten erneut veröffentlicht. Sollte man da ein Doktortitel für sein Amt nicht erforderlich ist ihm eine zweite Chance geben.

So wie es momentan Aussieht wird der Herr Guttenberg dies leider nicht tun, und ohne eine solche Läuterung kann es keine zweite Chance geben.

Baden-Württembergische CDU und das Netz

Also ich habe mich hier ja schon mal für Abgeordnetenwatch.de stark gemacht. Also habe ich auch mal einige Fragen an verschiedene Kandidaten in meinem Wahlkreis gestellt. Besonders negativ viel hier die Antwort von Thomas Bopp auf. Sie lautete wie folgt:

Sehr geehrter Herr -,

selbstverständlich beantworte ich gerne jede Anfrage, die an mich in meiner Funktion als Landtagsabgeordneter gestellt wird. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich dies nicht über kommerzielle Plattformen mache.

Ich darf Sie deshalb bitten, mit Ihrem Anliegen über meine Homepage ( www.thomas-bopp.com , Rubrik "Kontakt") auf mich zuzukommen. Ich werde mich bemühen, Ihnen möglichst rasch zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bopp

Hervorhebung von mir.
Nach einer so liebevollen Antwort wollte ich doch mal sehen ob Herr Bopp nicht einen Facebook account hat. Und Tatsache er hat einen. Okay ist ja kein Problem vielleicht will Herr Bopp einfach nur über sich informieren, Fragen wird er ja wohl nicht beantworten. Also hab ich mal eine Nachricht mit der gleichen Frage über Facebook an Herrn Bopp geschickt. Und siehe da ich erhielt Antwort. Hier der letzte Absatz:

Ich freue mich, wennn ich Sie bei einer meiner vielen Termine in den kommenden Wochen im Wahlkreis begrüßen dürfte, denn persönlich bekommt man immer noch den besten Eindruck von einem Menschen.

Mit besten Grüßen Thomas Bopp

Schon komisch Facebook ist also keine kommerzielle Plattform?
Facebook Gründer Zuckerberg ist also nicht Chef des erfolgreichsten Sozialen Netzwerk?
Klar es gab ja auch derletzt diesen Film über Abgeordnetenwatch.de im Kino 'The Social Network'.

Also bei Herrn Bopp ist kommerziell nicht gleich kommerziell. So kennen wir dass von der CDU.

Liebe Nichtwähler geht würfeln

Ich weis keiner hört dass gerne aber:"Alle die in Baden-Württemberg nicht zur Wahl gehen wählen automatisch CDU und zwar immer."

Dies wird sich auch in diesem Jahr nicht ändern. Außer...

Außer die Nichtwähler die sich von der aktuellen Politik nicht repräsentiert fühlen oder denken man "könne eh nichts machen". Stelle ich hier eine Möglichkeit des Protestwählens in Baden-Württemberg zum bedenken vor.

Wenn die ca. 45 % der Wähler die nicht wählen gehen diesesmal mit einem Würfel wählen gehen.

Ablauf wie folgt: Man würfelt in der Wahlkabine einmal (kann man auch schon zu hause machen). Wenn eine gerade Augenanzahl hat wählt man die Linke bei ungerade wählt man die Piraten.

Okay was passiert wenn sich jetzt dreiviertel der bisherigen Nichtwähler genau dies tun.

1. Als erstes wird es eine Wahlbeteiligung geben von ca. 83%
2. Die CDU erhält zwar weiterhin die meisten Direktkandidaten aber keine Überhangmandate.
3. Die FDP kommt nicht in den Landtag. Mehrheitsbeschaffer der CDU fällt aus.
4. Selbst für SPD und Grüne wird es nicht reichen.
5. Selbst eine große Kobaltion zwischen SPD und CDU hätte nicht einmal die Mehrheit

Und das alles nur weil alle die die normalerweise nicht zum wählen gehen. Einfach mal die beiden größten Parteien die nicht im Landtag sitzen wählen. Wieso würfeln? Einfach damit die Stimmen möglichst 50/50 aufgeteilt sind. Falls euch das Wählen gehen zu stressig ist einfach Briefwahl machen.

Hier nunmal die Aktuelle Prognose umgerechnet auf das ober beschriebene System:

• CDU 25%
• SPD 11,6%
• Grüne 15,9%
• FDP 3%
• Linke 15,9%
• Piraten 13,5%

Wie gesagt die CDU hat immernoch eine guten Vorsprung vor allen anderen Parteien aber ist ohne Minimum zwei anderen Parteien nicht fähig eine Regierung zu bilden.

Also Überlegt euch, geehrte Nichtwähler, ob ihr nicht mit nem Würfel zur Wahl geht.

Grüne Doppelmoral

Heute die Rede von Wölfe bei der S21 Demo am Samstag 19.02.2011 auf youtube.com angesehen. Besonders interessant ist die Zeitspanne von 6:45 bis 7:00.
Hier zieht Wölfle über Mappus her. Leider vergisst Wölfle einen Fakt. Er selbst hat wie von mir bereits geschildert einen Antrag im Landtag zugestimmt wonach genau dies gefordert wird.
Irgendwie riecht dies wieder einmal nach Doppelmoral aller CDU.

#S21 Grubes falsche Freunde

Dies ist eine Liste der falschen Freunde in Grubes Umgebung. Die ihn beim Projekt Stuttgart 21 unterstützen aber auf lange Sicht ein konträres Ziel verfolgen.

Als erstes wäre da die Firma Daimler Benz in vorm ihres Vorstandes Dr. Zetsche. Die Bahnstrecken für die Werke in Untertürkheim und Sindelfinden werden durch die Bauarbeiten an S21 nicht in mitleidenschaft gezogen. Aber durch die Umbauten in Stuttgart wird die A8, welche bis dahin von Karlsruhe bis Geislingen sechsspurig ausgebaut sein wird, zur einzigen Lebensader des Güterfernverkehrs wird. Zudem wirkt kaum jemand nach Stuttgart mit der Bahn fahren wenn man in Bad-Cannstatt oder Feuerbach auf die Straßenbahn umsteigen muss.

Ein glücklicher Umstand ist zudem auch noch das ab diesem Jahr die Busse in Konkurrenz zur DB treten können. Diese Busse werden unter anderem auch von Daimler gebaut.

Diese Gründe warum Bosch diese Projekt unterstützt liegen ja auf der Hand. Da Herr Fehrenbach genau die Umsätze kennt welche mit Daimler und den anderen LKW- und Omibusherstellern erzielt werden.

Die CDU allenvorran Mappus wissen das sie ihre "Alleinherrschaft" nur dann sichern können, wenn sie für eine konstante wirtschaftliche Entwicklung sorgen. Diese Entwicklung wird auch gegen alle ökologische oder soziale Vernunft durchgeboxt. Denn in der CDU ist Machterhalt wichtiger als Nachhaltigkeit.

Eines muss man der Bahn schützend zu gute halten. Da sie ein Monopolist ist sind ihr die Gepflogenheiten des freien Markts nicht geläufig.

Aber Grube sollte es besser wissen. Im muss klar sein das jede der oben genannten Parteien genug Einfluss oder Geld haben um S21 zu stoppen. Daher wird für jede Partei auch ein Brocken vom Kuchen abfallen. Im Fall von Autobauern sollte klar sein das dieser Brocken zu lasten der Bahn gehen wird. Denn jeder kann nur in einem Verkehrmittel gleichzeitig eine Reise unternehmen.

Vertraue keinem Plakat

Warum dieser Spruch

"Vertraue keinen Plakat informier dich!"

Auf den Wahlplakaten der Piraten zu lesen ist wurde am 2. Februar 2011 im Landtag mal wieder deutlich.
Aber zuerst mal die Vorgeschichte:
Am Montag nach der Montagsdemo in Stuttgart kam eine Teilnehmer auf mich zu und erzählte mir von einen Antrag der im Landtag spät abends abgestimmt wurde, bei dem er als Zuschauer vor Ort war. Titel war "Nach der Schlichtung: Bahnprojekt Stuttgart-Ulm realisieren. K 21 ist keine Alternative" bei der Abstimmung die in mehreren Teilen stattfand wurden einige Punkte einstimmig angenommen. Also von allen Fraktionen auch von den Grünen. Leider wurde die einzelnen Punkte vor der Abstimmung nicht Vorgelesen daher konnte sich der Teilnehmer kein Bild von den Abstimmung machen.
Jetzt hatte der Jung meine Aufmerksamkeit. Also machte ich mich auf und forschte ein wenig nach.
Ich fand die Drucksache mit dem Antrag.
Und auch das Protokoll der Sitzung.
Auf Seite 7784 oder 100 im PDF ist zu sehen das die Grünen definitiv zu den Punkten 2 bis 4 zugestimmt haben.

• Punkt 2: der Landtag erwartet, dass die Vorschläge aus dem Schlichterspruch zügig,
  transparent und soweit möglich unter Beteiligung der Bürger auf ihre Umsetzbarkeit
  hin überprüft werden;
• Punkt 3: der Landtag begrüßt, dass die Deutsche Bahn AG Stuttgart 21 einem
  Stresstest unterziehen wird. Sollte dieser die tatsächliche Notwendigkeit
  weiterer Investitionen aufzeigen, muss die DB AG diese auch realisieren;
• Punkt 4: der Landtag hat die Erwartung, dass die vom Schlichter unterbreiteten Vorschläge für die Projektkritiker ebenso Verpflichtung und Ansporn sein werden,
  wie sie es selber zu Beginn des Verfahrens von den Projektträgern gefordert
  hatten;

Gefolgt von einem Aufruf von Klaus Herrmann CDU: "Herr Sckerl hat nicht mitgestimmt!"

Soviel zu den Tatsachen. Wenn ich mir den Punkt 4 ansehe kann ich nur eins feststellen und zwar das die Grünen im Landtag dem K21 Aktionsbündnis, dem sie selbst als Partei angehören, jegliche Legitimität des Protest absprechen.
Dies alles veröffentliche ich hier damit sich alle Bürger ein genaueres Bild machen können.

Intrasparenter Sauhaufen

Ich stelle mal eine Frage an der ich selbst bis jetzt gescheitert bin.

Finde heraus wie die SPD und die Grünen am 2.2.2011 bei Antrag 11 im Landtag von Baden-Württemberg abgestimmt haben.

Das der Antrag angenommen wurde konnte ich ziemlich einfach herrausfinden. Dank Google war das kein Problem. Nun wollte ich aber wissen wie die SPD abgestimmt hat. Leider kann man aber nicht in Erfahrung bringen wie die Mehrheitsverhältnisse sich zusammensetzen. Es ist also der eigenen Phantasie überlassen zu entscheiden wie abgestimmt wurde.
Jetzt stoße ich ja nicht zum ersten mal gegen eine solche Mauer des Schweigens. In etwa zwei Monaten ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wie soll ich als Bürger eine fundierte Wahlentscheidung treffen wenn ich noch nicht mal das Abstimmungsverhalten beurteilen kann.
So ich werde jetzt jeden Abgeordneten von SPD und Grünen bei Abgeordnetenwatch anschreiben. Mal sehen wer Antwortet.

Es stehen keine Parteien zur Wahl

zumindest nicht bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Daher empfehle ich jedem Bürger sich nicht von der Parteimitgliedschaft eines direkt zu wählenden Kandidatens blenden zu lassen. Es ist in erste Linie ziemlich egal welcher Partei ein Kandidat angehört dies wird erst im Zweiten Teil der prozentualen Auswertung der Stimmen interessant. Hierbei geht aber auch immer der Kandidat als Sieger hervor der auch schon in seinem Wahlkreis die größte Zustimmung unter den Wählern erfahren hat.
Somit ist die Parteizugehörigkeit in Baden-Württemberg eher von untergeordneter Rolle. Also sollte jeder Wähler bei der Landtagswahl sich genau über die verschiedenen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis informieren. Die einzige wirkliche Objektive und transparente Art und Weise ist hierbei Abgeordnetenwatch.de auf dieser Internetseite kann jeder Kandidat aus Baden-Württemberg von seinen Wähler befragt werden. Eine Suche nach Postleitzahl erleichtert zudem das finden der richtigen Person.
Wenn Ihr auf eure Frage in Zeiten des Wahlkampf keine Antwort erhaltet solltet ihr dringend von der Wahl dieser Person absehen. Wer im Wahlkampf schon nicht zuhört wird es später bestimmt genauso nicht tun. Ansonsten bin ich mir sicher das jeder Bürger sehr genau zwischen ehrlicher Antwort und Worthülsengedresche unterscheiden kann.
Daher will ich euch nicht noch länger aufhalten sonder gebe euch noch den Tip:

Geht wählen. Aber zuerst über den Kandidaten oder die Kandidatin informieren.

Warum nicht öffentlich

Gerade geht es ja mal wieder total hoch her zwischen der Regierung und der Opposition. Es geht ja um die von Verfassunggericht geforderte transparente Neuregelung der Hartz-4 Regelsätze.

Die Regierung hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag ein Gesetz dazu beschlossen, welches daraufhin im Bundesrat abgelehnt wurde. Soweit so bekannt und auch nichts unübliches in der deutschen Politik. Was nun folgt ist eigentlich total Spannend nähmlich der Vermittlungsausschuss wird einberufen und soll einen Kompromiss ausarbeiten.

Was mich als politisch interessierten Bürger brennend interessiert ist was besprechen die Verhandlungsführer in diesen Gesprächen? Wie wird Argumentiert? Leider findet genau dieser hoch Interessante Teil des politischen Alltags hinter verschlossenen Türen statt. Und schon merke ich wieder wie der Frust hochkommt wenn die eine Seite der anderen Seite versagen vorwirft.

Kann mir mal jemand sagen wie ich als mündiger Bürger mir aus solchen Angriffen auf den politischen Gegner ein Bild von den Verhandlungen machen soll. Wie kann ich entscheiden wer nun die Wahrheit sagt und wer Lügt? Oder weshalb ist die Situation so verfahren?

Ich kann keiner Seite so viel Vertrauen entgegenbringen dass ich ihrer Argumentation folgen könnte. Daher bin ich geneigt beiden Parteien die Schuld für das Platzen der Verhandlungen zuzuschrieben. So empfinden das bestimmt viele Bürger, die dann ihren Unmut über die Politik durch fernbleiben bei Wahlen zum ausdruck bringen.

Oder man geht denn Weg des Optimisten der sich einen Partei anschließt die Versucht mehr Transparenz zu leben und sogut wie alles politische Handel öffentlich, nachvollziehbar und transparent zu gestallten.

Wenn ich mir die rekord Einschaltquoten von Phoenix bei der S21 Schlichtung ansehen. Weis ich das in Deutschland eine großes Bedürfnis nach öffentlichen Diskussionen und Argumentationen besteht. Wäre es nicht klasse wenn wir anstatt DSDS zu konsumiern uns als Deutsche lieber Live Schaltungen zu "Vermittlungsausschuss Bildungspacket und Regelsätze bei Hartz-4 (VBURH4)" anschauen würden. Somit könnten wir, das Volk, dann unseren Vertreten auf die Finger schauen und uns ein eigenes Urteil über die Vermittlunggespräche bilden.

Dann wären in den Verhandlungen über die transparenten Regelsätze endlich auch transparent. Aber die aktuellen Spitzenpolitiker wären dann ja permanten unserer Kontrolle ausgesetzt und dies könnte sehr unangenehm bei Whalen werden. Dennoch würde es sich auch lohnen da dann dieses "da kann man eh nix machen" Gefühl verschwinden würde. Aber mit den aktuellen Kräften im Bund ist dass ja leider nicht zu machen.

S21 es geht nicht um Bäume

Auch wenn es die meisten Menschen in Deutschland nach der bisherigen Berichterstattung dies nicht glauben können, es geht bei den Protesten in Stuttgart nicht um Bäume oder den Stadtpark. Dies sind nur zwei weitere Dinge die unwiederbringlich zerstört werden sollen. Die Bäume sind zwar emotional für die Stuttgarter von Wert aber nicht wertvoll genug um dafür auf die Straße zu gehen. Was die Bürger auf die Straße treibt ist mehr die Tatsache das dieses Projekt kein Einzelfall in Baden-Württemberg ist. Dieses Projekt wird von allen finanziert und zum Leidwesen von wenigen Durchgedrückt nur damit einzelne Profite realisieren können.

Dagegen lehnen sich die Stuttgarter auf, besonders Zahlreich die „Parkschützer“. Die Parkschützer werden auch noch ihren Park schützen selbst wenn er nur noch eine hässliche, braune Baustelle ist. Dass weiß ich genau, denn ich kenne viele von ihnen recht gut. Wer also meint das mit der Baumverpflanzung und sonstigen Aktionen das grundlegende Problem bei Stuttgart 21 beseitigt werden kann, ist komplett schief gewickelt.

Leider werden alle weiteren Aktion jedes mal mit mehr Polizeigewalt durchgeführt werden. Aber egal wie schlimm es bei den Stuttgarter Protesten werden wird. Sie werden weitergehen egal was kommt. Es liegt also an allen verantwortungsvollen Politikern diesen Konflikt friedlich beizulegen.

Als Piraten haben wir eine klaren Lösungsansatz für das Stuttgart 21 Dilema, wir wollen einen Volksentscheid, in Baden-Württemberg Volksbefragung genannt. Mir ist klar dass viele andere Oppositionsparteien diese Volksbefragung ebenfalls fordern. Einziger Unterschied zu den anderen Parteien ist dass die Piraten nicht Ihre eigene Position durchbringen wollen, denn wir haben keine offizielle Position zu S21. Wir wollen uns nur für eine neue Politik einsetzen und wollen daher den Bürgerwillen erfragen und dieses verpflichtende Votum umsetzten. Den Demokratie und Bürgerrechte sind die Kernthemen meiner Partei.

So nicht Frau Merkel

Heute auf der Sicherheitskonferenz in München stellten sie sich hinter die Proteste in Ägypten und sprachen von ihren Verdiensten um die Freiheit im Internet.
Nur zur Errinnerung:

Wer hat Netzsperren im Gesetz verankert? Sie.
Wer will die Vorratsdatenspeicherung? Sie.
Wer hat bisher das brutale Vorgehen der Polizei am 30.9 in Stuttgart gut geheisen? Sie.

Also kommen Sie mir jetzt nicht mit:"Ein bischen ist dass auch unser Verdienst." Ich sage ihnen. "Ist es nicht. Nicht mal zu einem Prozent."

Gib nicht auf Ägypten

Ihr Ägypter bitte gebt nicht auf. Bleib weiter auf der Strasse und fordert eure Recht auf Demokratie und Menschenrechte ein. Leider könnt ihr von unserer Regierung und der EU nicht allzu viel Unterstützung erwarten. Aber seit gewiss alle Europäer, die ihrer Bürgerechte verteidigen, sind mit ihren Gedanken bei euch.
Wir hoffen das euch der Umsturz gelingen wird ohne all zu großes Blutvergießen.
Die Geschichte wird euch recht geben.
Also bleib Standhaft und lasst euch nicht beirren Ihr seid auf dem richtigen Weg. Auch wenn viele Angst vor den Veränderungen haben. Sage ich euch eins:

"Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."

Ich hoffe in einige Jahren mal nach Ägypten reisen zu können und dann in Kairo den Tahir Platz zu besuchen. Und meinen Kindern zu erklären dass dies der Ort ist von wo aus Mubarak gestürzt wurde.

Rüstungsexporte nach Ägypten

Und ich Deep frag mich dauernd warum wir (Deutschen) nix gegen Mubarak tun.

Hier die Antwort. Besonders gut finde ich wie sich Frau Hoff windet um nicht sagen zu müssen. "Ja. Wir müssen jetzt sofort alle Waffenlieferungen stoppen und die Lieferungen in der Vergangenheit waren ein großer, nicht mehr wieder gut zu machender, Fehler."
Deutsche Waffen sind also genug im Land hoffen wir dass sie nicht eingesetzt werden.

Frauenquote

Also als ein Mann der sich selbst als gleichwertig mit Frauen betrachtet mutet diese Quoten Dibatte sehr befremdlich an.
Natürlich sollte es mehr Frauen in führenden Positionen geben. Ich für meinen Teil hatte bisher absolut keine Probleme wenn meine Vorgesetze eine Frau war. Aber hierfür ist es zielführender die Kindergärten und Krippenplätze auszubauen als Zwangsquoten einzuführen. Abgesehn davon dass ich mit dem Weg über Quoten die Gleichberechtigung durchzupressen nicht konform bin. Habe ich neben der Tatsache dass solche Quoten, entweder nutzlos oder verfassungswidrig sind, noch ein ganz bestimmtes Problem. Nähmlich dass bei den vorgeschlagenen Stellen, bei denen dise Quotenregel gelten soll, es sich nur um das absolute non plus utra an Arbeitsverhältnissen handelt. Ich frage mich was hat es mit Gleichberechtigung und Chancengleichheit zu tun wenn einige wenige Frauen per Gesetz in diese Positionen gehieft werden.
Es kämme dann warscheinlich zu dem folgenden Szenario:

Am Tag nach Einführung der Quotenregelung beschließt die bisher neun Köpfige Mannerrunde in der Chefetage drei weitere Stellen zu schaffen und diese dann ausschliesslich mit Frauen zu besetzten. Damit ist die Quote erfüllt.
Da die Stellen ja Führungspositionen sein müssen werden eifrig neue Abteilungen geschaffen bzw. durch Umstruckturierungen gebildet.
Die drei neuen Bereiche sind zwar nutzlos weis sie sich mit anderen Abteilungen überschneiden aber es wurde dem Gesetz genüge getan.

Ich kann mir einfach nicht vorstellen dass irgendjemand glücklich und stolz auf seine eigenen Leistung sein kann. Wenn man immer im Hinterkopf hat ich hab diesen Job nur wegen der Quote. Ich glaube nicht das eine Quote Gleichbrechtigung schafft meiner Meinung nach grenzt sie Frauen nur noch mehr aus. Denn jeder Sexist kann dann mit fug und recht sagen: "Die hat das nur wegen der Quote geschaft."
Aber von einem solchen Erlebniss, etwas aus eingener Kraft zu schaffen, können weder Frau von der Leyen noch Frau Schröder in ihrer Karriere berichten. Daher werden Sie wieder einmal ein Gesetz vorranbringen welches dann von unserem Verfassungsgericht kassiert wird.
Leider bleit den Beiden dann auch wiedes mal das Erlebnis verwährt etwas aus eigener Kraft herraus erreicht zu haben.