Keine TouriEuros für den ägyptischen Militärrat

Ich hatte ziemlich lange die Hoffnung dass sich die Lage in Ägypten noch zum Guten wendet. Leider ist zum Ende des Jahres klar, dass es sich nicht zum Guten wenden wird. Daher habe ich mich entschlossen einen Aufruf an alle Touristen zu verfassen.

Bitte geht in diesem Sommer nicht nach Ägypten, wir als demokratischer Staatsbürger müssen den Bürgern auf dem Tahir Platz beistehen.

Wenn ihr in den Süden fahren wollt. Fahrt nach Tunesien, Spanien, Portugal oder Griechenland. Diese Länder haben eure TouriEuros mehr als verdient. Kein Deutscher würde sich ernsthaft überlegen in Syrien oder dem Iran Urlaub zu machen. Die Lage für die Bürger in Ägypten ist ebenfalls schlecht, auch wenn die Lage in den Tourismuszentren für Urlauber aktuell noch ungefährlich ist, kann man dort keinen entspannten Urlaub machen. Wenn man weiß dass gleichzeitig einfache Bürger wie du und ich für den Wunsch nach Demokratie zusammengeschlagen und getötet werden.

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Ausblick Baugrube Stuttgart 21

Gerade kam dieser Ausblick der Baugrube im nächsten Jahr über twitter.

Mir fehlen noch der Bauzaun und die Polizeihundertschaften. aber im großen und ganzen ist die Darstellung stimmig.

Liebe konservative Parteien und konservative Wähler

Ihr seit immer ganz weit vorn wenn es darum geht den Status Quo zu erhalten. Ihr wollt die Dinge so belassen wie sie sind. Oft hörte ich von euch sagen:“So wie jetzt ist geht es uns doch gut.“ Oder “Früher war das besser, da gab es so etwas nicht.“
Leider verkennt ihr dabei eine kleine wenn auch entscheidende Tatsache. Die Menschheit hat sich immer schon entwickelt. So leben wir nicht mehr in Höhlen und benutzen auch keine Pferdefuhrwerke mehr. Es gab, gibt und wird immer Menschen geben die eine neue Ansicht in die Welt bringen. Der Widerstand der einer neuen Idee entgegen gebracht wird entspringt immer der gleichen Motivation. Sich nicht mit etwas neuem Beschäftigen wollen und alles was sich nicht mit dem bisher gelernten erklären oder vereinbaren lässt abzulehnen.
Gerade fand ja wieder Weihnachten statt. Die Christen gedenken also Jesus. Der von den Konservativen seiner Zeit gekreuzigt wurde. In dieser Hinsicht sind der heutige Papst und die Protagonisten der Bibel, welche den Tot Jesus forderten, gleich. Heute akzeptieren Millionen von Menschen Jesus Christus als ihren Erlöser. Damals wurde er selbst für diese Aussage hingerichtet.
Welcher der alten jüdischen Gelehrten aus dem Jahre 32 hätte sich auch nur im entferntesten vorstellen können dass es dazu kommt. Es ist wohl das gleiche Unverständnis welche heute der Papst gegenüber der Ehe von gleichgeschlechtliche Paare hat.
Alle sogenannten Christen mit konservativen Werten sollten sich überlegen auf welcher Seite, zu Zeiten Jesus, sie gestanden hätten. Ich bin mir sicher nicht auf der Seite Jesus, dem jungen Aufrührer der die Welt verändern wollte. Sonst müssten sich ja als Konsequenz, neue Antworten auf die Fragen der Welt suchen und nicht mit den alten Kamellen argumentieren.

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Merkels Taktik oder auch Regierungsstiel genannt

Frau Merkel hat inzwischen eine sehr ausgereifte Taktik entwickelt ihre Ziele durchzusetzen. Ihr wird zwar immer zögerliches Verhalten vorgeworfen, dass dahinter aber eiskaltes Kalkül steckt scheint bisher niemandem ausgefallen zu sein. Frau Merkel ist voll bewusst was das beste wäre, also was in einer Situation zu tun ist. Merkel wartet bis zum letzten Moment um das Richtige zu tun. Meist sind dann alle anderen Beteiligen so überglücklich dass sich Merkel endlich bewegt, dass man ihr jeden Wunsch erfüllt, Hauptsache sie ist dabei.
Dieses miese Verhalten hat sich besonders stark in der bisherigen Eurokrise gezeigt. Unfähigkeit kann man ihr nicht mehr zu gute halten. Wer es schafft immer genau dass abzulehnen was sich nach langem hin und her als beste Lösung herausstellt. Ist nicht unfähig sondern handelt mutwillig.
Frau Merkel fährt, politisch gesehen, mit Deutschland solange mit 120km/h auf die Mauer zu bis jeder den Angstschweiß auf der Stirn hat. Kurz vor dem Aufprall dreht sie sich zu den Mitfahrern um und sagt: „Ich sehe wir haben ein Problem ich würde vorschlagen nach links ausweichen. Dafür müsst ihr aber alle euren linken Schuh ausziehen.“ Gibt es einen der zweifelt das nicht sofort alle Mitfahrer ihren linken Schuh ausziehen.
Dieses Verhalten ist keine Politik das ist reine Erpressung. Das Schlimme ist das jeder in ihrem Umfeld auf diese Art und Weise erpresst wird. Ihre Partei, die Fraktion, die Minister oder gleich ganze Staaten.
Was die Situation für mich unerträglich macht ist die Tatsache dass dies alles in aller Öffentlichkeit geschieht und jeder nur glücklich ist dass der Kelch an einem selbst vorbei ging. Wenn in einigen Monaten Eurobonds nötig werden um den Euro zu retten. Wird dann irgendwer solche Trivialitäten wie Abstimmungen oder demokratische Verfahren fordern. Es wird einfach keine Zeit mehr für so etwas geben. Sollte Frau Merkel ihre Zustimmung zu Eurobonds von einem permanenten Vorsitz Deutschlands in der Europäischen Wirtschafts- und Finanzregierung abhängig machen. Wird dies mit Blick auf die kommende Katastrophe als ein kleines Übel akzeptiert werden. Frau Merkel beherrscht das Kabinett des Schreckens so gut wie sonst niemand.
Einzig, irgendwann platzt irgendwem der Kragen und wir haben wieder Krieg in Europa.
Danke Frau Merkel.


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Kleiner Tip für unseren Bundespräsidenten Wulff

Hallo Namensfeder.

Ich habe die Berichte in den Medien verfolgt. Mir tust du schon ein wenig leid. Okay du warst nicht meine erste Wahl als Bundespräsident. Ich hätte Gauk lieber gehabt, aber das ist Schnee von gestern. Warum ich dich bedauere ist die Tatsache dass du wohl nie mit einer Gruppe Namens „Transparency International“ oder „Lobby Control“ geredet hast. Die haben unheimlich gute Tips für Politiker und die bekommt man sogar für Umsonst.
Selbst die Piraten wurden von ihnen beraten, vielleicht liest du des mal nach was die den Piraten so gesagt haben.
Wenn grade keine Zeit ist. Hier der wohl wichtigste Satz für jemanden in deiner Position:

Wenn man eine Geschenk, Zuwendung oder sonst annimmt bei dem man das Gefühl dass es besser nicht an die Öffentlichkeit kommt, also Seite eins in der Bildzeitung zum Beispiel. Sollte man von der Annahme absehen.

Vielleicht kannst du dich ja dazu durchringen mal alles was in deiner bisherigen Karriere an Lobbyismus und Geschenken so gelaufen ist zu veröffentlichen. Du könntest damit die Republik mal zum Umdenken bewegen. Nach dem Motto: “Da, habe ich scheiße gebaut. Nehmt euch an mir ein Beispiel so kann es nicht weitergehen.“ Wenn du dich als moralische Instanz siehst solltest du alle Detail veröffentlichen. Der Bundespräsident hat nur eine Macht und das ist die Macht des Wortes. Daher hoffe ich du setzt dich, schon allein aus deinem einen Interesse, in Zukunft für eine Lobbyfreiere Politik ein.

Dein Christian Brugger-Burg

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Es wird Zeit

Das sich die Piraten und Bürger von Baden-Württemberg für ein Informationsfreiheitsgesetz einsetzen. Im Koalitionsvertrag der grün/roten Landesregierung wird nicht nur die Einführung eines solchen Gesetzes als Ziel der Landesregierung erwähnt, es wir auch öfter über Stärkung der Bürgergesellschaft und mehr Transparenz und weniger Korruption referiert.
Warum hilft hier ein Informationsfreiheitsgesetz? Ganz einfach. Das Informationsfreiheitsgesetz besagt das jeder Bürger über jeden Verwaltungsakt jederzeit alle Information, abgesehen von Bankdaten oder privaten Finanzinformation, offengelegt bekommt (Akteneinsicht).
Dies fängt bei einfachen Verwaltungsakten an wie die Kontrollergebnisse des Gewerbeaufsichtsamt an. Sind in meinem Lieblingslokal gravierende Hygienemängel aufgetreten? Bis hin zur Baurecht. Wie wird die neue Stadthalle aussehen? Was geschieht im Gewerbegebiet?
Viele Rechtsstreitigkeiten, Planungsfehler oder Unmut der Anwohner. Könnte durch eine frühzeitige Freigabe von Information vermieden werden. So könnte Anwohner, Interessengemeinschaften und Umweltschützer bereits beim Beginn der Planung ihre Bedenken äußern. Und nicht erst nach erfolgreicher Genehmigung gegen diese Vorgehen. Auch wird durch eine Offenlegung von Verwaltungsabläufen für den Bürger klar wieso eine Behörde eine Entscheidung so getroffen hat. Das Prinzip: Die Behörden ist eine „Black Box“ wo irgendwie Informationen reingehen und zum Schluss eine Entscheidung raus kommt, entspricht nicht mehr dem Zeitgeist. Auch ist durch die allgegenwärtige Gefahr, ein Bürger könnte diese Akte sehen wollen, die Hemmung eine Bestechungen anzunehmen großer.
Inzwischen haben elf der sechzehn Bundesländer eine Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, selbst der Bund hat eins. Wollen wir wirklich warten bis wir das letzten Bundesland sind?

Daher hoffe ich das sich genug Piraten und Bürger finden um bei der Landesregierung ein wenig Druck zu machen.

Wenn du noch 5 Minuten übrig hast, könntest du den folgenden Text hier als Petition im Landtag einbringen, Rückmeldung an mich für die Statistik wäre das super plus Sternchen:

Der Landtag möge beschließen das, von der Regierungskoalition im Koalitionsvertrag geforderte, Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag einzubringen und zu verabschieden.

Bisher wurde das Informationsfreiheitsgesetz nur in einer Aussprache, kurz nach der Wahl, im Landtag erwähnt und liegt seither auf Eis. Da es in den Reihen der Landesregierung noch keine Einigung zu diesem Thema gibt. Appelliere ich an alle Beteiligen sich mit den Experten von „Transparency International“ zusammenzusetzen und ein modernes, fortschrittliches und für Baden-Württemberg dringend benötigte Informationsfreiheitsgesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen.

Für Freunde des E-Books den Artikel als pdf.

Ich war heute an der Stuttgart 21 Mahnwache

Und ich wurde mal wieder, auf harte Art und Weise, darauf gestoßen dass ich als Pirat eine neuen Politikstiel lebe. Dieser neue Stiel zeigt sich unter anderem an einem Aufkleber den ich mit Hilfe von Twitteruser Online erstellt habe.

Es soll auf eine Neue Petition welche ich unterstützenswert finde hingewiesen werden. Nun kamen endlich die Aufkleber bei mir an, und ich wollte die Aufkleber unter die Leute bringen.

Also brachte ich die Aufkleber zur Mahnwache und wollte sie dort der weiteren Verteilung zur Verfügung stellen. Ich erklärte mein Anliegen und wurde dann mit den Worten abgefertigt:

„Die Petition kenne ich, sie ist aber scheiße, weil sie davon ausgeht das Stuttgart 21 gebaut wird. Daher kein Interesse.“

Okay das ist eine legitime Meinung, und der Schwabe ist auch eher der direkte Typ. Eins verwundert mich aber wieso konnte man meine kleine Hilfe in die richtige Richtung nicht annehmen.

Es liegt wohl nur an diesem „Es entspricht nicht zu 100% meiner Meinung daher lehne ich es ab.“

Also Pirat lebe ich die Bürgerbeteiligung. Ich beteilige mich und gebe, soweit es möglich ist, jedem die Chance zur Beteiligung. Dieses du bist entweder zu 100% auf meiner Seite oder du bist gegen mich ist ein persönliche und politische Unart die ich für mich total ablehne.

Mit dieser Haltung hat es die FDP es bereits grandios verstanden Gesetze, deren Ziele sie teilt, alleine mit dem Verweis: „Das geht uns nicht weit genug.“ abzulehnen. In der letzten Wahlperiode in Baden-Württemberg zum Beispiel das Informationsfreiheitsgesetz.

Bei CDU, SPD und Grünen tritt dieses Verhalten nicht ganz so oft auf, weil die verschiedenen politischen Richtungen eine geringer Schnittmenge haben. Aber auch hier gibt es eine klasse Beispiel: Das Drama um das Quorum bei Volksentscheiden in Baden-Württemberg.

Von mir aus können die Parteien und ihre Anhänger ruhig so weitermachen. Ich werde die Aufkleber verteilen und auch weiterhin versuchen die Petition zu pushen.

Livestream des Landtags aufzeichnen

Ich werde versuchen diesen Livestream des Landtags aufzuzeichnen.
Die Aufzeichnung wird’s dann als Torrent verbreitet.

Kleine moralische Frage an unsere Politikelite

Was macht ihr wenn der arabische Frühling in Russland weitergeht?

Werdet ihr Sanktionen gegen Russland beschließen?
Werdet ihr die Diplomaten ausweisen?
Oder werden Bankkonten eingefrohren?

Ich weiß die Antwort auf diese Frage. Nein. Ihr werdet hoffen dass die Bürger in Russland schnell wieder zur Ruhe gebracht werden.

Erkenntnis zum BGE

Naja ich dachte noch vor einigen Tagen ein BGE, hatte nur oberflächlich davon gehört, sei eine gute Sache.
Inzwischen habe ich mich ein wenig damit befasst, und bin nicht mehr überzeugt von dieser Idee.
Was mich an diesem ganzen BGE massivst stört ist die Tatsache das man es jedem Aufzwingt. Wenn jetzt jemand 1100 Euro BGE bekommt und 1100 Euro als Lohn für seine Arbeit wäre es ja bei 2200.
Bei den aktuellen Abzügen Steuer und Sozialabgabe (singel) blieben so rund 1400 Euro übrig. Bei höheren Einkommen fällt es wohl garnicht mehr ins Gewicht (Nullsummenspiel).
Wenn die Piraten das BGE so einführen würden frustrieren sie viele Menschen weil diese das Gefühl haben nicht von ihrer Arbeit zu leben sondern nur zum BGE dazuzuverdienen. Viele Menschen ziehen eine große Teil ihrer Selbstwertgefühls aus dem Lohn ihrer eigenen Arbeit. Wenn man Geringverdiener nun psychologisch vom Alleinverdiener auf einen Dazuverdiener herunterstuft bekommt, ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung, massive Motivationsprobleme ihre Arbeit weiterhin ausführen zu wollen.
Mir und vielen anderen Piraten oder Bürger, welche ihr Selbstwertgefühl von ihrem Arbeitslohn beziehen, wird es egal sein ob man Alleinverdiener ist oder zu einem BGE dazuverdient. Der Mehrheit der Bevölkerung ist aber gerade der eigene Arbeitslohn wichtig.
Als beste Beispiel hierfür könne all jene angesehen werden welche die mit Lohnsteuerklasse 5 Arbeiten also die höchste Lohnbesteuerung besteuert werden, und nur die Haushaltskasse auffüllen. Aber genau dieses Aufstocken der Haushaltskasse und das dadurch mögliche mehr an Luxus machen halt Unterschied.
Wer es nicht glaubt soll mal die Frau über 40 die im Supermarkt Regale einräumt warum sie dass macht.
Unter diesem Gesichtspunkt finde ich meine Alternative besser.

AG Bebba (Aufkleber)

Ich denke schon einige Zeit über eine AG Bebba nach. Die AG soll zum einen mit anderen AG , wie zum Beispiel AG Design, zusammenarbeiten. Die Hauptaufgabe der AG Bebba ist es die verschiedensten Aufkleber, zu einzelnen Themen der Piraten, zu gestalten, zu produzieren und zu verteilen.

Die Finanzierung dieser Aufgabe soll meiner Überlegung nach über Spenden laufen. Um möglichst viele spendewillige Piraten zu motivieren ihre Euros in die AG Bebba zu stecken. Soll bei einer Spende von 5 oder mehr Euro einige Aufkleber, zwischen 20 und 100 Stück je nach Format, als Dankeschön fürs spenden erhalten. Der eigentliche Wert der Aufkleber liegt selbst mit Porto weit unterhalb von 5 Euro, somit kann hier nicht von einem verkauf die rede sein.

Die Spenden sollten, als Zweckgebunden Spenden für die Arbeit der AG Bebba, über ein Konto der Piratenpartei laufen, damit das auch als Parteispende läuft. Die produzierten Aufkleber werden allen Gliederungen / Stammtisch / Crew kostenlos zu Verfügung gestellt, Mengen der Aufkleber orientieren sich an der Anzahl von aktiven Piraten oder Größe der Veranstaltung bei der die Aufkleber verteilt werden sollen.

Einzig ein mögliches Porto muss von der Gliederung übernommen werden.

Ich bin keine Satzungs.- und Parteirechts Pirat daher wäre ich dankbar für Feedback eine solche Finanzierung rechtlich einwandfrei ist.

Auch Feedback der Basis Piraten wäre mir sehr wichtig.

Wenn einer solchen Finanzierung von Aufklebern nichts im Weg steht, würde ich gerne von einem Schatzmeister hören welcher sein Konto für ein solches Unterfangen zur Verfügung stellt.

Monomos Artenative zum Bedingungslosen Grundeinkommens

Ich hielt mein Vorschlag ursprünglich für ein BGE weshalb hier immer von einem BGE die rede ist. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Alternative zum BGE. ;)

Vorwort:

Ein BGE macht nur Sinn wenn man die individuellen Lebensumstände berücksichtigt. Auch mach es keinen Sinn stumpf jedem Bürger einen Betrag X€ auszuzahlen. Viel eher ist es nötig zu sagen DU brauchst Betrag Y€ wenn du Y€ durch eigene Arbeit nicht erreichst füllen wir bis Y€ auf. Verdienst du mehr wie Y€ zahlt du auf alles was drüber liegt einen festen Prozentsatz an Steuer.

Mit diesem Grundgedanken haben ich folgendes Modell erstellt (sollte es ein solches Model bereits geben lasst es mich wissen):

Höhe des Bedingungsloses Grundeinkommens:

Teil 1: Die Höhe des BGE ist keine fixe Summe, also kein 600,800,2000 Euro. Die Höhe des Individuellen Grundeinkommens muss sich aus den Kosten für einen Warenkorb berechnen. In diesem Warenkorb finden sich alle vom einem durchschnittlichen Bürger benötigten Waren welche zum leben nötig sind. Also alles vom Apfel bis zur Zahnpasta. Und die jeweils typischen Mengen welche von einem Bürger von diesen Waren im Monat benötigt werden. Der Wert des Warenkorb, welcher Bundeseinheitlich ist, wird dann mit den regionalen Preisen für diese Produkte berechnet. Das ist der Teil den eine Bürger braucht um sich normal Ernähren zu können.

Zu diesem Waren werden noch weitere Dinge des täglichen Lebens hinzugerechnet, Strom, Telefon, GEZ, Internet, Kino etc.

Wenn man das alles zusammen hat bekommt ein ein solides Hartz 4, dies nur mal als Randbemerkung.

Teil 2: Ebenfalls vom BGE gedeckt werden sollten die Kosten für Unterkunft und zwar für den ersten Wohnsitz. Diese Unterkunftskosten sind die individuellen Kosten (Miete + Nebenkosten) der Wohnung, des Hauses, des Caravans oder auch eines Zeltes auf einem Campingplatz. Wenn sich mehrere Personen eine Unterkunft teilen werden die Kosten ebenfalls aufgeteilt.

Dazu kommen noch persönlichen Kosten für die Fahrt zur Arbeit, Fahrrad, Auto, U-Bahn. Wenn jemand keine Arbeitsstelle hat werden ersatzweise die Kosten für Bewerbungen eingerechnet.

Die in Teil 2 erwähnten Kosten werden für jeden Bürger einzeln ermittelt den das BGE dienen gleichzeitig als Grundlage für die Steuern. Da diese Daten großteils bereits heute von Behörden wie dem Finanzamt und Jobcenter erhoben werden ist die Erhebung, bei entsprechender Sicherung datenschutztechnisch unkritisch.

BGE für Kindern:

Da Kinder von Natur aus andere Bedürfnisse haben wie Erwachsene muss für jeden Lebensabschnitt ein eigener Betrag berechnet werden. Die Unterkunft ist auf das Kinder BGE nicht anzurechnen. Besonders wichtig ist aber die Einbeziehung von Schul- und Lehrmaterial in das Grundeinkommen. Das BGE erhöht sich über die Jahre hin zu einem vollen BGE eines Erwachsenen. Das Kindergeld oder Herdprämien entfallen selbstverständlich.

Steuern:

Alle Bürger zahlen den gleichen Steuerbetrag unabhängig von der Art des Einkommens, auch Kapitalerträge, Mieten, Pacht oder Diäten. Das persönliche BGE ist der Freibetrag für jeden Steuerpflichtigen. Erst für den Teil des Einkommens der über diesem Wert liegt sind Steuern zu entrichten. Sparerfreibeträge, Abschreibung auf Wohneigentum oder Fahrtkosten zur Arbeit sind bereits ins BGE eingerechnet und sind somit für die Steuererhebung unerheblich. Somit ist es egal ob man direkt neben der Arbeitsstelle wohnt und viel Miete zahl oder weit entfernt und dafür höhere Kosten bei der Fahrt zur Arbeit hat.

Verheiratete werden nicht anders besteuert als zwei Personen in einer WG. Die bisherige steuerliche Förderung der Ehe, welche sich daraus ergab das 1950 noch Ehe gleichbedeutend war mit Kindern, entfällt. Erst wenn im Haushalt ein Kind lebt wird den Erziehungsberechtigten das BGE des Kindes auf das Einkommen angerechnet bzw. wenn das Kinder BGE über dem Einkommen liegt dieser Teil ausbezahlt. Mit der Volljährigkeit des Kindes endet die Anrechnung des BGE des Kindes auf die Eltern und geht auf das Kind über.

Vorteile:

Das BGE und die darauf aufbauende Steuer bringt eine Menge steuerliche und soziale Gerechtigkeit. Sie spiegelt viele verschiedene Lebenswirklichkeiten der einzelnen Menschen wieder. Menschen in der Stadt verdienen mehr zahlen aber entsprechend mehr Miete und höhere Preise für Lebensmittel. Menschen in den ländlichen Regionen verdienen im Schnitt weniger haben aber den Vorteil geringerer Lebenshaltungskosten. Bei diesem Steuer und BGE Model wurde versucht möglichst viele dieser Faktoren zu berücksichtigen.

Nachteile:

Es müsste ein Superministerium entstehen welchen zum einen das bisherige Sozialamt und Finanzamt in einem ist. Auch sind ständig statistische Anpassungen und Erhebungen nötig damit die aktuelle Entwicklung des einzelnen Regionen abgebildet werden kann.

Finanzierung:

Ungeklärt. Werde aber versuche die entsprechenden Daten zu bekommen.

Dies ist nur mein persönlicher Vorschlag Kritik und Lob sind gerne gesehen und werden auch berücksichtigt.

Ulkiges vom Petitionsausschuss des Bundestags

Ich habe ja schon so einige Petitionen eingereicht. Bisher zwar alle ohne Erfolg sprich nicht als öffentliche Online-Petition, aber ich gebe nicht auf. Die aktuelle Petition welche ich am 19.11 eingereicht habe scheint den Ausschuss nun endlich total zu verwirren. Zu erst bekam ich keine Email vom Petitionsportal. Worauf hin ich die Petition zweimal einreichte. Am Montag darauf bekam ich dann zwei Bestätigungsmail. Scheint wohl am Wochenende ein Problem mit dem Internetseite gegeben zu haben.

Kurze Zeit später erhielt ich dann eine Email von einer Mitarbeiterin des Petitionsausschuss worin mir mitgeteilt wurde das meine Petition in Bearbeitung sei.

Am letzten Freitag erhielt ich einen Brief (ja das Ding aus Papier) in dem mir auf meine Email, ihre Email Bezug nehmend mitgeteilt wurde dass man noch eine Stellungnahme des Ministerium abwarten werde.

Genial mir einen Brief zu schicken um eine Email zu beantworten. Nur um mir Mitzuteilen dass ich mich noch ein wenig gedulden muss. Also ich bin schon ganz gespannt was als nächstes passiert.

Witzige Tatsache zum Thema VDS und Strafrecht

Gerade habe ich einen Gesetzentwurf der Landeregierung zur GÜL (der gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder ) gelesen. In kurzen Worten: Die Länder wollen, sollen und dürfen Straftäter auf Bewährung und Straftäter mit ungünstigen Sozialprognose mit Hightech überwachen. Hier soll nicht nur das beliebte GPS zum Einsatz kommen. Sondern auch die Mobiltelefonortung. Um Geld und Personal zu sparen legen hier 4 Bundesländer zusammen und wollen ein gemeinsame Überwachungsstelle aufbauen. Während ich das so lass fragte ich mich was mit den Daten die dort erhoben werden geschehen soll. Also wann werden sie gelöscht. Das Gesetz zum Staatsvertrag gab darüber keine Auskunft. Also suchte in im der Strafprozeßordnung und fand dort im § 463a Absatz 2 den Satz:
Die in Satz 1 genannten Daten sind spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung zu löschen,....
Das heißt also unsere Gesetzgebung will die Positionen welche durch die Ortung von Mobiltelefonen möglich sind, im Rahmen der Strafprozeßordnung nur 2 Monate speichern. Die Bewegungsprofile der Handys unbescholdene Bürger sollen aber mindestens 4 Monate oder besser ein halbes Jahr gespeichert werden. Zumindest den Beamten der 24 Stunden am Tag auf außergewöhnliche Ereignisse wartet gibt’s bei der Vorratsdatenspeicherung noch nicht.
Hier begnügt man sich wenn man in nach hinein die Daten auswerten kann.

Meine Meinung zum BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen)

Viele innerhalb und außerhalb der Piratenpartei finden das BGE eine schlechte Idee. Ich nicht und das rein gar nichts mit Sozialpolitik zu tun, davon später mehr.

Wenn man sich den beschlossenen Antrag mal genau durchließt dann wird man erkennen das hier nicht nur eine neue Art des Sozialstaats geschaffen werden soll. Auch muss die Frage geklärt werden wie wir die Rente in einem Staat mit BGE organisieren. Zudem muss man sich vor Augen halten was mit der Arbeitslosenversicherung geschiet. Werden wir einen Teil der Einnahmen ins BGE fliesen lassen und nur den Teil in der Versicherung belassen welcher auch zur Deckung der Mehrleistungen nötig ist? All diese Fragen sind schon ziemlich spannend. Wollen wir doch nicht anderes als eine Neuordnung des kompletten Sozialsystems. In einem solch „radikalen“ Umbau steckt auch immer eine große Chance.

Der wahre Knaller findet sich in der Art und Weise wie das BGE eingeführt werden soll. Zuerst soll eine Kommission die Machbarkeit prüfen. Diese Kommission muss zu 100% transparent arbeiten und hierbei ist Bürgerbeteiligung ausdrücklich erwünscht. Wenn sich herausstellt dass ein BGE machbar ist. Soll ein bundesweiter Volksentscheid stattfinden.

Besondere Augenmerk will ich hier auf dem bundesweiten Volksentscheid legen. Hierfür ist erst mal eine andere Hürde zu nehmen. Diese Hürde wird von der Politik seit Einführung des Grundgesetzes vertagt. Nämlich die Bürger Deutschlands über die Verfassung abstimmen zu lassen, bis dahin haben wir nur ein Grundgesetz und noch keine Verfassung. Danach sollte noch jemand die Republik ausrufen, idealerweise der oder die Bundespräsident(in) welche(r) gerade im Amt ist. Erst nach diesem Rattenschwanz von Vorbereitungen ist es erst möglich einen bundesweiten Volksentscheid zum BGE-Gesetz durchzuführen.

Man sieht wir Piraten haben hier nicht das „Freibier für alle“ beschlossen sondern beginnen einen Jahrzehnte langen Prozess der Ausarbeitung alter Fehler und Umbau eines aktuell ziemlich Unfairen Sozialsystems welches dann in einer Abstimmung endet welche dann gewonnen oder verloren werden kann. Aber selbst wenn die finale Abstimmung eine Ablehnung des BGE bringt. Sind die Weichen welche bis dahin gestellt sein als positive Verbesserungen anzusehen. Daher sehe ich den Weg als das eigentliche Ziel an und bin daher bereit auf diesen Weg zu gehen. Alles weitere wird sich in Zukunft entscheiden.

Vorab Klarstellung zum möglichen Projektende von Stuttgart 21

Wie ich schon erklärt habe akzeptiere ich den Volksentscheid, auch wenn das Ergebnis mir nicht passt. Gleichzeitig bin ich mir sicher dass das Projekt zum scheitern verurteilt ist. Meiner persönlichen Meinung nach wird dies 2013/2014 der Fall sein.

Der Stolperstein wird eines der vielen noch ungelösten Probleme sein. Diese Problem wird entweder den Volkszorn entzünden oder die Staatskasse leer saugen. In beiden Fällen werden sich die aktuellen Befürworter der Projekts in Gegner wandeln. Diese werden dann im Landtag oder Bundestag womöglich eine Mehrheit bilden und das Projekt dann durch eine Gesetz, ähnlich dem S21 Kündigungsgesetz, stoppen wollen. Soweit habe ich da kein Problem mit.

Einzig wenn die Entscheidung alleine vom Landtag/Bundestag getroffen wird werde ich mit einem

„Weiterbauen oder Volksentscheid“

Plakat die Baustelle besetzen. Denn aktuell habe die Bürger, welche in der Demokratie die höchste Instanz sind, eine Entscheidung gefällt. Sollte sich diese Entscheidung als falsch herausstellen muss die Abstimmung mir dem neuen Fakten wiederholt werden. Gerne kann man die Arbeiten bis zum Ergebnis ruhen lassen muss sie aber wieder aufnehmen wenn die Bürger für einen Weiterbau stimmen. Denn dies ist dann direkte Demokratie.

Wenn die Politik in diesem Land auch nur noch ein wenig von ihrer Glaubwürdigkeit behalten will ist das der einzige Weg Stuttgart 21 zu stoppen.

Sollte Stuttgart 21 fertig gebaut werden: Werde ich mich bis zum Tag nach der Eröffnung weiter, wenn auch nicht so intensiv wie bisher, an den Protesten gegen Stuttgart 21 beteiligen. Ich werde weiterhin meine Meinung kundtun: „Das man in Stuttgart keinen Milliardenbahnhof bauen braucht wenn im Stadtgebiet Schulgebäude wegen Baufälligkeit aufgegeben werden.“

Denn genau dass passiert aktuell in Stuttgart.

Gute und wichtige Petition zu Stuttgart 21

Egal ob man Gegner oder Befürworter des Projekts Stuttgart 21 ist. Jeder sollte diese Petition mitzeichnen. Denn die Mehrkosten für Stuttgart 21 müssen von der Deutschen Bahn getragen werden, dass ist das Ergebnis des Volksentscheids.

Unterschriften sammeln auf Piraten Art

Dauernd kommt man als Pirat in die Bedrängnis Unterschriften für oder gegen irgendwas zu sammeln. Da ich weiß wie hart dass Sammeln von Unterschriften ist. Denke ich schon länger über eine Optimierung dieser Tätigkeit nach.

Inzwischen habe ich mir folgendes Verfahren überlegt. Man geh nicht auf die Leute zu und frag nach einer Unterschrift sondern gibt ihnen nur einen Flyer zusammen mit einem Satz, der erklärt worum es geht, in die Hand. Auf dem Flyer stehen dann die guten Gründe weshalb die Unterschrift nötig ist und was dann mit ihr passiert. Als letzter Satz wird dann noch darauf hingewiesen das die Person von der man diesen Flyer bekommen hat. Weitere Informationen und die Unterschriftenliste bereit hält.

Ich habe dieses Verfahren noch nicht in der Praxis getestet kann mir aber vorstellen das man auf diese Art und Weise ziemlich erfolgreich sein kann.

Ich werde in den nächsten Wochen meine Idee testen und dann darüber schreiben.

Wenn jemand bereit Erfahrungen mit dieser Methode gesammelt hat einfach Kommentar oder Email schreiben,

Spätestens Mitte 2012 werden Eurobonds eingeführt.

Frau Merkel die alte Taktikerin wird bis Mitte 2012 Eurobonds einführen. Alle Deutschen sollten sich im klaren sein dass dieses aktuelle Nein von Angela Merkel zu Eurobonds bereits ein Hintertürchen hat, es müssen nur noch die Vertrage angepasst werden.
Wenn dann im nächsten Jahr die Krise noch ein wenig größere Kreise gezogen hat kann sich Frau Merkel dann als Retterin in der Not feiern lassen. Gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl.