Resümee der Berichten zum bundesweiten Bahnhofsumbau der Bahn

Es sind zwei Dinge die mir bei den Berichten über die Investitionen in die Bahnhofsumbauten stören. Zum einen wird soweit ich es überblicken kann nicht erwähnt das der größte Anteil des Geldes in einen einzigen Bahnhof fließt. Die Restlichen mit einigen Hunderttausend für neue Treppen und Aufzüge schon als umgebaut gelten. Während man in Stuttgart für einen Umbau die halbe Innenstadt neu plant.

Aber okay so genau muss man nicht hinschauen.

Was mich aber wirklich auf die Palme bringt ist wenn, wie öfter im Radio zu hören war, von den Investitionen der Bahn in ihre Bahnhöfe die Rede ist. De Facto gehören der Bahn keine Bahnhöfe und auch keine Schienen. Sie hat allein ein Nutzungsrecht. Und daher Investiert die Bahn nicht in ihre Bahnhöfe sondern, Eigentum verpflichtet, der deutsche Staat investiert in sein Bahnhöfe.

Das heißt nichts anderes als wir Bürger tun uns hier selbst einen Gefallen und sorgen dafür dass wir mehr Komfort bei unseren zukünftigen Reisen haben. Punkt.

Wenn also in Zukunft wieder jemand etwas über die Klasse Investitionen der Bahn schwadroniert. Einfach mal sanft zur Seite nehmen und mit

„Nicht die Bahn investiert sondern wir investieren in die Bahn!“

die Fakten klarstellen.

Update Acta

Nachdem ich gestern erklärte warum Acta böse ist. Gibts heute schon neue Infos. ;)

Die Stuttgarter Piraten haben eine Demo unter dem Motto: "Stopp Acta" für den Samstag den 11.Februar 2012 angemeldet. Für weiter Informationen gibts eine Wikiseite.

Was ist Acta und warum sollte ich dagegen sein?

Zum einem ist Acta als Anti-Counterfeiting Trade Agreement bekannt was nicht weiter verdächtig wirkt.

Was hier in Verträgen verankert werden soll ist so wichtig für unsere Regierungen das sie es nicht für nötig halten uns darüber zu informieren. Bei Acta sind alle großen Regierungen vertreten. Kaum ein Land was etwas auf sich hält ist nicht mit dabei.

Nun könnte man meinen bei Acta ginge es um den Weltfrieden. Aber dem ist nicht so. Es geht alleine um Urheberrechte. Und zwar um Schutz der Rechtevermarkter zu Lasten der Menschen.

Dazu soll neben der obligatorischen Überwachung, jeder PC könnte ja möglicherweise zum Urheberrechtsbruch verwendet werden, auch Law and Order Strafen wie Three Strikes verabredet werden. Sobald du das dritte Mal bei illegalen Download erwischt wirst, schalten wir deinen Internetzugang ab.

Das alles würde die Öffentlichkeit zu recht ein wenig auf die Barrikaden bringen. Daher hat man sich entschlossen kein großes Thema daraus zu machen. Angesichts des Tragweite ist das auch gelungen.

Solltest du nicht in einer Welt leben wollen in der die Gema über deinen Internetzugang und deine Smartphone Nutzung entscheiden darf. Solltest du diese Petition hier mit zeichnen.

Wer glaubt ich Scherze soll nur mal an den Spruch auf Youtube denken. „Diese Video ist in deinem Land nicht verfügbar.“

Am 11.Februar 2012 sind weltweite Demonstrationen gegen Acta geplant. Ich werde auf meinem Blog über die genaueren Planungen informieren.

Hier noch ein Video zu Acta.

Wie soll der neue OB von Stuttgart sein?

Es ist wohl kein Geheimnis dass die Piraten in Stuttgart einen Kandidaten zur OB-Wahl im Oktober 2012 unterstützen wollen. Das Schuster nicht mehr antritt hat für mich den klaren Vorteil dass bei dieser Wahl nicht ein verhasster Bürgermeister abgewählt werden soll, sondern der beste Nachfolger für einen verhassten Bürgermeister gesucht wird.

Ich überlege schon seit langem wie der neue Bürgermeister von Stuttgart sein sollte und für was er oder sie stehen sollte.

Ich habe die Stadtentwicklung der letzten 60 Jahre mal Revue passieren lassen. Dabei ist mir aufgefallen dass die Stadt Stuttgart in den ersten 30 Jahren immer mehr an Attraktivität gewonnen hat. Durch den Ausbau der Königstraße zu Einkaufstraße, erschwinglicher Wohnraum in den Randbezirken, moderne Straßen und ein Menge Grünflächen. In den folgenden 30 Jahren wurde immer mehr auf Prestige und Wirtschaftliche Entwicklung gesetzt. Es entstand kaum neuer Wohnraum dafür aber Büroflächen. Die Stadt wurde mit einem Museum nach dem nächsten Zugepflastert. Stuttgart wurde nach und nach zu einem XXL Shoppingcenter umgebaut.

Auf der Königstraße gab es einen sehr beliebten Treffpunkt für viele Bürger, die sogenannte Spanische Freilichttreppe, diese vorzügliche Möglichkeit sich in der Stuttgarter Innenstadt mit Freunden kostenlos unter freiem Himmel im Stadtzentrum zu treffen ohne eine Picknickdecke dabeihaben zu müssen wurde zu Gunsten einen eines Museums abgerissen.

Diese gesamte Fehlentwicklung Gipfelt in die aktuellen Blockweise Neubauten im gesamten Stadtgebiet und das Projekt Stuttgart 21. Bei dem dann ein zweites Stadtzentrum konkurrierend zum bestehenden gebaut wird. Wer heute Stuttgart besucht findet dort die gleichen Läden, Marken und Kaffeehausketten vor wie in jeder anderen deutschen Großstadt auch.

Durch die absolute Ausrichtung auf dass was der Stadt Einnahmen, Gewerbesteuer, beschert. Ist jeder Scharm verloren gegangen. Stuttgarts Zentrum ist heute so trostlos wie das Innere des Breunigerlands in Sindelfingen.

Bei der Entwicklung der Stadt stand die wirtschaftliche Entwicklung immer allein an erste Stelle. Dabei sind es doch die Bürger, die der Stadt leben einhauchen. Heute trifft man Samstags auf der Königstraße nur noch auf wenige Stuttgarter die Mehrzahl der Passanten kommt von Außerhalb.

Der zukünftige OB sollte sich zur Aufgabe machen: Stuttgart zu einer Stadt zu entwickeln in welcher vom Penner bis zum Multimillionär jeder einen Platz findet.

Das Ziel muss sein, Stuttgart wieder leben einzuhauchen. Bürgerbeteiligung ist hierbei nur der Weg und die Methode dem Ziel einer bürgergerechten Stadt näher zu kommen.

Natürlich darf die wirtschaftliche Entwicklung nicht vernachlässigt werden. Aber nichts lockt mehr Investoren in die Region als ein lebendiges Stadtleben. Hierfür braucht es aber Freiräume für die Bürger der verschiedensten Alters- und Interessengruppen. Der Bocciaspiele, der Downhillmountenbiker, die Mutter-Kind Klicke und der „Ich arbeite heute mal im Freien“ Juppi müssen in Stuttgart nebeneinander Platz haben.

Sollte sich ein Kandidat/in dieses Ziel auf die Fahne schreiben meine Stimme wäre garantiert.

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Abschaltung von Megaupload einfach erklärt

Den Medien ist zu entnehmen das ein gewisser Kim Schmitz in Neuseeland festgenommen wurde weil er gegen US Gesetzte verstoßen hat. Das es die deutsche Presse nicht weiter stört dass eine Deutscher Staatsbürger im Ausland festgenommen wird um in eine anderes Ausland ausgeliefert zu werden hängt wahrscheinlich mit der Anklage zusammen. Es geht um Urheberrechtsverletzungen und davon sind die deutschen Medien genauso betroffen wie die Filmindustrie in den USA.

Wenn Kim Schmitz nicht der Urheberrechtsverletzung angeklagt wäre der Presse wohl nicht entgangen dass es schon merkwürdig ist einen Deutschen in Neuseeland festzunehmen um in dann an die USA auszuliefern. Zumal das Verbrechen welches er begangen haben soll ja auch nach deutschem Recht strafbar ist und somit Deutschland hier ein Vorrecht bei der Strafverfolgung eingeräumt werden müsste. Schließlich ist er ja Deutscher und untersteht somit zuerst einmal der Deutschen beziehungsweise solange er sich in Neuseeland aufhält der neuseeländischen Gerichtsbarkeit. Die mögliche Auslieferung an die USA ist schon grenzwertig. Die Anklage übertrifft dies aber noch.

Okay über die Webseite Megaupload wurde von Usern urheberrechtlich Geschütztes Material verteilt. Ja und?

Das heißt nichts anderes als dass man Heckler und Koch für die Morde verantwortlich macht die mit von ihnen produzierten Waffen verübt werden. Oder VW, Daimler, BMW oder Ford für die Unfälle auf der Autobahn. Oder die Deutsche Post für die Packetbombe an Ackermann. Oder American Airlines für die Anschläge vom 11. September den er wahren ja ihre Flugzeuge. Dies alles ist genauso absurd wie Herrn Schmitz die Urheberrechtsverletzungen der Megauploaduser anzulasten.

Bisher wird Herrn Schmitz anders als bei den Kino.to Betreibern nicht vorgeworfen, selbst aktiv Filme zum Download bereitgestellt zu haben. Daher sind diese beiden Fälle obwohl es sich um die gleiche Straftat handelt unterschiedlich zu bewerten.

Soviel für den Moment.

Erkenntnisse zum Internet des Justizministerium Baden-Württemberg

Heute habe ich eine Drucksache gelesen. In der geht es um Rechtsradikale im Internet. Die Fragen sind alle mehr oder weniger schon alle mal gestellt worden und auch die Antworten sind auch nicht sonderlich spannend. Einzig die Antwort auf die erste Frage: „Welche Erkenntnisse die Sicherheitsbehörden über die Nutzung des Internets durch rechtsextreme Gruppierungen mit der Intention der Rekrutierung neuer Anhänger und Mitglieder, insbesondere durch soziale Netzwerke haben ?“
Die Antwort ist recht lang aber in kurzen Worten zusammengefasst etwa so: Rechtsextreme benutzen das Internet zur Kommunikation, für soziale Kontakte und für Geschäfte.
Also für genau das Gleiche wofür auch ich das Internet nutze. Welch eine Erkenntnis. LOL

Wieso will die Bahn Stuttgart 21 bauen?

Nehmen wir mal an die Bahn wäre nicht die Bahn sondern der Daimler.
Wenn der Daimler nur einem Aktionär hätte und dieser Aktionär, zur Steigerung der Unternehmensgewinne, ein Projekt finanzieren möchte. Bei dem sich der Daimler als Projektmanager noch eine goldene Nase verdienen kann. Ist wohl jedem Kleinaktionär klar dass dies ein „Angebot ist welches man nicht ablehnen kann.“
Bei Stuttgart 21 ist dass so. Nur das der alleinige Aktionär bei der Bahn halt der Bund ist. Somit wäre Peter Ramsauer als Bundesverkehrsminister der Aktionär. Das Herr Ramsauer hier nicht einen Egotrip fährt sondern mit Rückendeckung von Frau Merkel agiert ist wohl klar.
Ursprünglich war Stuttgart 21 als Prestigprojekt für die CDU Landesregierung gedacht.

„Schauet mal wie geil die Schwaben einen Bahnhof umbauen können.“

Vielleicht wollte man sich auch nur einfach fit für den Transrapid machen. Dieses Prestigprojekt wurde dann von Öttinger an Mappus vererbt. Auch Merkel wollte sich hier als Macherin profilieren.

Inzwischen ist die ganze Schose nach hinten losgegangen. Die CDU ist in Ländle nicht mehr in der Regierung. Genial wir Frau Merkel ist hat sie sofort erkannt das dieses Projekt für die neue Landesregierung zur Zerreißprobe werden kann. Das dies nicht so gekommen ist. Liegt nur an der Tatsache das die Landesregierung genau weiß dass sie bei diesem Projekt nur Beiwerk ist. Die Bundesregierung kann ohne Probleme mit Hilfe des Bundesverkehrsministeriums und des Investitionsrahmenplans die Landesregierung erpressen.
Somit muss die Landesregierung wohl oder übel Stuttgart 21 bauen. Das Kalkül von Merkel ist hier einfach. Die Landesregierung soll für die Schuld am Weiterbau und den sonstigen Problemen beim Projektverlauf verantwortlich gemacht werden. Damit in der 16. Legislaturperiode wieder die CDU Regierung in Baden-Württemberg stellt.
Dieses Verhalten „Machterhalt um der Macht willen“ passt nicht zu einer Demokratie, in der das Wohl der Allgemeinheit an erster Stelle steht, sondern eher zu einem Erich Honecker.
Meine Hoffnung, und ich habe es schon gesehen, ist dass das Volk nicht so doof ist wie Honecker dachte.

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Adressliste der Landtagsabgeordneten Baden-Württemberg 15. Wahlperiode

Da die Drucksache des Landtags Baden-Württemberg nur schlecht die Adressen zur weiteren Verwendung aufbereitet ist. Habe ich mal die Adressen in eine Excel-Tabelle übertragen.

Dabei ist mir eines aufgefallen:

Was haben Dr. Friedrich Bullinger, Winfried Kretschmann, Rudolf Köberle, Stefan Mappus, Claus Schmiedel und Willi Strächele?

Laut der Drucksache des Landtags sind sie nicht per Email zu erreichen!!

Wer es nicht glaubt kann ja gerne überprüfen.

Die Liste ist Gemeinfrei und darf geändert, geteilt und erweitert werden. Hoffe es hilft euch. ;)

Drucksache "Wer sitzt alles im Landtag"

Hurra eine komplette Liste aller Abgeordneten im Baden-Württembergischen Landtag.
Werde bei Zeiten mal die Daten in einer Tabelle aufbereiten.

Eine Frage der Stuttgart 21 Gegner ist beantwortet

Auf vielen Montagsdemos wurde sich immer wieder zu den verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der Finanzierung von Stuttgart 21 geäußert. Es wäre also der grünen-roten Landesregierung ein leichtes gewesen das Projekt auf Grund dieses Makels zu kippen.

Inzwischen habe ich eine kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Rivoir SPD gelesen in der nach dem Stand der „Elektrifizierung und des Ausbaus der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen “ fragt.

Ab Frage sechs wird es interessant: Wann sollen die Bauarbeiten begonnen werden?

Nach bisheriger Planung sollte mit den Bauarbeiten so rechtzeitig begonnen werden, dass die Strecke Ende 2015 in Betrieb gehen kann. ....

Dies kann aber nur funktionieren wenn die Landesregierung dem Bundesministerium einen Deal anbietet und zwar wie in der Antwort auf Frage sieben steht.

….Hinsichtlich der Baukosten hat das Land dem Bund angeboten, dass zunächst das Land mit seinem vollen Anteil in Vorlage tritt, und daran anschließend der Bund seinen Anteil einbringt .....

Heißt soviel wie das Land Baden-Württemberg hofft die Strecke mit den eigenen Landesmitteln beginnen zu dürfen und der Bund übernimmt später den Rest. Dass dieses ganze Konstrukt sehr wackelig ist zeigt die Tatsache auf welche in der Antwort auf Frage acht hingewiesen wird.

In dem seit Dezember 2011 vorliegenden Entwurf des Investitionsrahmenplanes (IRP) des Bundes 2011 bis 2015 wird die Südbahn in die Kategorie „D“ („Weitere wichtige Vorhaben/Teilvorhaben“) eingestuft .....Mit diesen Projekten kann in der Regel erst nach 2015 begonnen werden. .....

Also das Bundesministerium sieht die Elektrifizierung der Südbahn als nicht so wichtig an. Das Land bietet aber an Ihren Anteil als erstes in das Projekt zu schieben. In der Hoffnung das andere Projekte billiger oder einfach nur fertig werden. Damit dass aber noch gelingen kann muss passieren was die Antwort auf Frage neuen ist.

Die Landesregierung wird der beabsichtigten Einstufung der Südbahn in die Kategorie „D“ des IRP mit Nachdruck widersprechen und gegenüber dem Bund auf eine Aufnahme in die Kategorie „C“ („Prioritäre Vorhaben“) drängen.

Was diplomatisch heißt das Land bezahlt auch einen höheren Anteil als die 50 % an der Ertüchtigung der Südbahn. Oder gibt dem Bund ein Zinsloses Darlehen auf dem Bundesanteil.

Wenn die Landesregierung sich entschlossen hätte die Finanzierung von Stuttgart 21 per Verfassungsgericht zu stoppen. Wäre klar gewesen das in Baden-Württemberg bis 2015 nichts mehr in die Schiene, die Autobahnen oder Bundesstraßen investiert worden wäre.

Merkwürdigkeit im Investitionsrahmenplan

Vielleicht bin ich auch nur ein wenig zu pedantisch aber im „Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes“ herausgegeben von Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung aus dem Jahre 2007 wird Stuttgart 21 auf Seite 34 mit Gesamtkosten von 2,742 Milliarden beziffert. Bis 2005 sollen schon 266,6 Millionen finanziert worden sein. Was einen noch zu finanzierenden Betrag von rund 2,475 Milliarden übrig lässt für den Zeitraum bis 2010 sollen keine Gelder vom Bund in das Projekt gesteckt werden.

Im Aktuellen „Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes “ vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung stand 14.12.2011 wird das Projekt auf Seite 34 mit nur noch 2,428 Milliarden Kosten angegeben also mit und 314 Millionen weniger als noch 2007. Der Bund hat auch bisher nur 10 Millionen investiert. Wie man dann 2007 bereits 266,6 Millionen in dieses Projekt gesteckt haben will verstehe ich nicht. Offensichtlich sind hier die Zahlen nicht ganz korrekt, dass würde erklären warum auf der ersten Seite der Vermerk -ENTWURF- steht.

Neuigkeiten von Petitionsausschuss

Heute habe ich Brief von Petitionsausschuss bekommen. In dieser Stellungnahme des Finanzministeriums wir mir im ersten Satz noch zugestimmt, nur um dann über eine DIN A4 Seite zu erklären wieso, dass so wie ich mir das Vorstelle nicht funktioniert, oder schon längst in der Mache ist.
Da ich mich hier nun Endgültig Verarscht vorkommen habe ich folgenden Brief entworfen. Diesem werde ich am Montag anschicken. Sollte jemanden etwas Auffallen was noch geändert werden sollte, einfach als Kommentar hinterlassen.

Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses,

ich stimme mit dem Ausführungen des Bundesfinanzministeriums nicht überein. Zwar ist es richtig dass sich die Schulden Deutschlands durch das geringe Zinsniveau, für deutsche Staatsanleihen, im Zusammenspiel mit Inflation und Wirtschaftswachstum zu einer Prozentualen Verringerung der Schulden im Vergleich mit Bruttoinlandsprodukt kommt.

Aber hier wird von einem konstanten Wirtschaftswachstum und einer ebenfalls konstanten Inflation ausgegangen. Die Ausführungen blendet die Möglichkeit einer Depression oder gar Deflation komplett aus. Auch wird die Möglichkeit das Deutschland in seiner Bonität herabgestuft nicht bedacht.

Dass ein Neuverschuldung von 0,35% als Generationengerecht dargestellt wird ist für mich nicht nachvollziehbar. Solange wir den Schuldenberg nicht aktiv abtragen werden auch noch unsere Urenkel etwas davon haben.

Die aktuellen Schulden banden im Jahr 2011 35,402 Milliarden Euro des Haushalts. Somit stand 10% des gesamten Haushalts nicht zu Verfügung dies scheint das BMF nicht zu stören.

Auch der Hinweis auf die 17 Euroländer ist ein wenig deplatziert. Es geht hier schließlich um die Zeit nach 2017 in Deutschland.

Ich habe kein Problem damit die von mir avisierten 1% Schuldentilgung auf 0,35% Tilgung zu reduzieren. Sollte die 1% als unmöglich angesehen werden. Wäre dies hier meine abgeänderter Petitionstext:

Der Bundestag möge beschließen die Schuldenbremse um eine Tilgungsklause zu erweitern. In der festlegt wird dass in Jedem verabschiedeten Haushaltsentwurf eine Tilgung von 0,35% eingeplant sein muss. In einem Nachtragshaushalt kann die Tilgung zu Gunsten einer geringer Neuverschuldung aufgegeben werden. Die maximale Neuverschuldung von 0,35% bleibt von dieser Regelung unangetastet.

Mit freundlichen Grüßen Christian Brugger-Burg

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Nachtrag eines Pressepirats

Heute hat der Landesverband der Piratenpartei diese Pressemitteilung herausgegeben.
Da ich in der LandesAG Presse mitarbeite hatte ich einen weiteren Absatz hinzugefügt. Leider fiel er in der weiteren lektorieren unter den Tisch, was ich sehr schade finde. Daher veröffentliche ich hier mein Ansatz.

Es stellt alleine meine persönliche Meinung dar und ist auch keine Parteimeinung.

Dass die Quellen-TKÜ erst nach den Aufdeckung des Chaos Computer Clubs im Zusammnenhang mit dem Bundestrojaner Oktober 2011 gestoppt wurde läßt vermuten dass die Überwachung nur auf Grund des Drucks der Öffentlichkeit eingestellt wurde.
Auf eine Anfrage der FDP Fraktion nach der Quellen-TKÜ wies das Innenministerium in seiner Antwort auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 27. Februar 2008 hin.
Dort heißt es aber unter Punkt 3:

... Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen.

Offensichtlich gehört für die Polizei die Gespräche mit einer Therapeutin nicht in den Kernbereich privater Lebensgestaltung. Aufgrund der Tatsache dass der eigene Computer für einen Piraten schon zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehört lehnen wir die Quellen-TKÜ ab.
"Zudem ist die Nutzlosigkeit der Telefon und Kommunikationsüberwachung durch den Mordfall Maria Bögerl erneut unter Beweis gestellt worden. Denn wenn ein polizeiliches Mittel nach 18 Monaten keine Tatsachen zur Be- oder Entlastung von Verdächtigen bringt, kann hier nicht von einem effektiven polizeilichen Hilfsmittel die Rede sein. Die Überwachung ist nur ein Stochern im Heuhaufen und hat mit seriösen Polizeiarbeit nichts zu tun." sagt Christian Brugger-Burg Pirat und so.

Anmerkung zu den Fraktionsfinanzen der Landtags Baden-Württemberg

Ich habe die Daten die in der Drucksache des Landtags veröffentlicht wurde mal in Tabellenform dargestellt.
Mir sind da einige parallelen und Unterschiede zwischen den Fraktionen aufgefallen. Zum einem hat die CDU im Verhältnis zu den staatlichen Zuwendungen die meisten Spenden eingesammelt. Die FDP und SPD liegen in diesem Sinne etwa gleich auf.
Bei den Ausgaben sind mir die Aufwendungen für Veranstaltungen und die Öffentlichkeitsarbeit ist mir aufgefallen.:Die Grüne und die SPD Fraktion geben prozentual gesehen gleichviel für Veranstaltungen aus. Die CDU gibt mit etwa 4,3 % nur einen geringen Teil ihres Budgets für Veranstaltungen aus. Diese liegt aber noch um das zehnfache höher als bei der FDP die mit knapp über 3000 Euro nur sehr wenig Geld für Veranstaltungen ausgibt.
Der FDP ist die Öffentlichkeitsarbeit von den vier Fraktionen am wichtigsten. Die Grünen bilden hier das Schlusslicht. Bei den Überschüssen gibt es eine strahlenden Gewinner die CDU. Sie haben für ihre Fraktionsarbeit weniger ausgegeben als die SPD. Außer der CDU haben alle anderen Fraktionen ein Minus eingefahren.
Die Vermögensaufstellung lässt einen Einblick in die finanzpolitische Einstellung der Fraktionen erkennen. Die FDP hatte sich von ihren Wertpapier getrennt um sich nicht noch weiter zu verschulden. Die SPD hat sich in dem Zeitraum am stärksten verschuldet. Die Grünen haben eines in Festgeld angelegt und diese auch nicht angerührt. Auch sind die Grünen die einzigen der Fraktion die keine Schulden hat. Die CDU konnte in diesem Zeitraum ihre Schulden um etwa 6500 Euro abbauen. Da alle Fraktionen ihre Schulden mit ihren Rücklagen tilgen könnten verstehe ich nicht wieso sie die Kredite nicht ablösen.

Rückblick auf den heutigen Diskussionsnachmittag zu Stuttgart 21

Heute fand ein Diskussionsnachmittag zum Thema „Die Folgen konsequenter Intransparenz am Beispiel Stuttgart 21“ statt.
In der gesamten Veranstaltung, zu der etwa 12 Interessierte Stuttgarter gekommen waren, wurden mehr Fakten und Themen objektiv und konstruktiv behandelt als in allen Schlichtungsrunden zusammen. Herr Reinhart erklärte Hintergründe zu den Tunnel, wieso 4,05 Meter ausreichend sind, wo sie verlaufen und welche Geschwindigkeit gefahren werden. Zudem konnte er viele Eisenbahn spezielle Überlegungen aufzeigen die einen den Bau von Stuttgart 21 als sinnvoll erkennen lassen. Er sparte keine der Engstellen wie der Flughafenanbindung aus. Wenn man seinen Ausführungen folgt kann man die Sicht der Deutschen Bahn Stuttgart 21 bauen zu wollen durchaus nachvollziehen.
Mit Kritik wurde ebenfalls nicht gespart. So wurde die permanente Intransparenz und das Zurückhalten von Informationen von Seiten der Bahn ausgiebig beleuchtet. Die Verschwiegenheit der Bahn ging in Stuttgart soweit das beim Fällen der Bäume im Schloßgarten nicht klar war ob es eine Freigabe für diese Aktion gab oder nicht. Im nach hinein wurde klar das es keine Genehmigung dafür gab. Auch viele andere Beispiele aus seinen Studium wurde von ihm angeführt. Zum Beispiel weigert sich die Bahn die Standort von Signalanlagen öffentlich zu machen. Auch Detail zu Strecken oder Tunnels gibt die Bahn nicht heraus. Hierfür muss man das Eisenbahnbundesamt bemühen. Ein geniales Zitat von Herrn Reinhart war:

„Hätte die Bahn keine Fahrgäste sie würde den Fahrplan zur Geheimsache erklären.“

An der Informationspolitik der Bahn bei Stuttgart 21 wurde während des Vortrags kein gutes Haar gelassen. Das es auch anders geht und auch schon anders von der Bahn praktiziert wurde wurde ebenfalls verdeutlicht.

Die Zuhörer waren etwa 50/50 Pro und Contra Stuttgart 21 eingestellt. Was eine ausgewogene Diskussion sehr entgehen kam. Alles in allem war es eine gelungene Diskussion.

Mein persönliches Fazit für meine politische Zukunft. Es sollte viel öfter so transparente und kompetente Vorträge mit anschließender Diskussion geben.

Ich muss hier leider Nachtretten

In dieser Woche wurde Anwar vom Vorwurf der Homosexualität freigesprochen. Leider wird in diesem und andren Berichten nur davon gesprochen das Homosexualität in dem mehrheitlich muslimischen Land verboten ist. Zudem wird die politische Dimension des Freispruchs beleuchtet, aber das war's auch schon.
Wieso findet sich kein Kommentar von irgend jemanden der dieses Verbot an sich für dämlich hält. Gab es niemanden der sich Öffentlich getraut hätte zu sagen.

“Freispruch schön und gut. Aber das Verbot von Homosexualität ist doch total bescheuert.“ Zitat von mir und darf so weitergegeben werden.

Wahrscheinlich hat sich nur niemand die Mühe gemacht einen Kommentar zum Freispruch von Anwar zu besorgen. Wenns um Menschenrechte oder Demokratie in anderen Ländern geht gibt’s doch auch immer passende Kommentare von entsprechender Stelle. Besser nicht Homophobie als was antiquiertes hinstellen, könnte dem einen oder anderen Zuschauer nicht gefallen, von den geliebten Nachrichten als Hinterwäldler hingestellt zu werden.

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Anonym in der Öffentlichkeit

Ich wohne ja bekanntlich in Stuttgart und bin ein regelmäßiger Benutzer des ÖPNV auch SSB oder VVS genannt. Schon vor Jahren wurde in den Zügen kleine Überwachungskameras eingebaut, die mich seit dem ersten Mal nerven. Auch die Bahnhöfe sind mehr ober weniger flächendeckend mit Kameras überwacht. Dass die meisten großen Kaufhausketten auf moderne Videotechnik setzen um sich vor Ladendieben zu schützen ist wohl auch bekannt.

Was mich nun endgültig zum handeln veranlasst hat ist die Tatsache das inzwischen auch weite Teile des Cityrings und sonstiger Hauptverkehrsstraßen durch Kameras überwacht werden.

Auch wird seit heute der Hauptbahnhof massiv Videoüberwacht. Inzwischen ist es unmöglich geworden sich in Stuttgart unbehelligt zu bewegen. Wenn ich mal Zeit und Lust habe werde ich eine Karte mit den mir bekannten Standorten und ihrem Überwachungsbereich anfertigen.

Da mir diese permanente Beobachtung total auf den Zeiger geht, die Tatsache das viele Stuttgarter den Einsatz von Videokameras sogar befürworten steigert dieses Unbehagen noch. Daher habe ich mich entschlossen in Zukunft nur noch vermummt in der Stadt unterwegs zu sein. Da in Deutschland im Vergleich zu Frankreich oder Belgien nur bei Demonstrationen ein Vermummungsverbot besteht. Sollte dass rein Rechtlich kein Problem darstellen.

Meine Erfahrungen und Erlebnisse werde ich hier in diesem veröffentlichen.

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Transparenz ist nicht gleich Transparenz

Vor einiger Zeit habe ich Christian Wulff den Tip gegeben sich als Bundespräsident der Transparenz zu etablieren. Leider habe ich dabei übersehen dass meine Transparenz und die Transparenz des Herrn Wulff zwei komplett unterschiedliche Dinge sind.
Herr Wulff seine Transparenz gründet sich auf der Auffassung welche von der CDU vertreten wird. Da bedeutet Transparenz etwa soviel wie:“Ich erzähle dir was ich verstanden habe als ich die Fakten betrachtete.“
Meine Transparenz gründet auf der Definition der Piraten und bedeutet:“Ich habe hier die Fakten, betrachte sie und wenn du Hilfe beim verstehen brauchst reden wir darüber.Die Transparenz hätte mich an Wulff's stelle veranlasst auf eine Veröffentlichung der Mailboxnachricht zu pochen. Auch hätte ich den Kaufvertrag, allein mit Kontodaten und Adressschwärzung, ins Internet gestellt. Und nicht bei einem Rechtsanwalt zu Einsicht.
Aber dass ist halt meine Transparenz und nicht Wulff sein. Auch die Interviews in ARD und ZDF dienten nur der halben Transparenz. Eine ordentliche Pressekonferenz bei jeder Journalist teilnehmen kann wäre hier wohl angebracht gewesen.
Leider muss ich wieder einmal feststellen das Politiker der alten Garde wenn sie von Transparenz reden nicht das gleiche meinen wie wenn ich von Transparenz rede.

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In was für einem Land ich gerade lebe

Aktuell lebe ich einem Land welches:

• Eine Kanzlerin hat welche die europäischen Nachbarn erpresst, beleidigt.
• Einen Außenminister der als Demokrat an der Seite der Demokraten steht, aber nicht in Libyen intervenieren will und den Militärrat in Ägypten anerkennt.
• Einen Bundespräsidenten welcher einen moralischen Kompass hat der eher zum Kölner Klüngel passt und ebenso viel Dreck am Stecken.
• Mit konservativen Politikern die bei jeder Gelegenheit nach der Totalüberwachung aller Bürger schreien.
• Eine Verfassungsschutz hat der es nicht einmal schafft drei köpfige Naziterrorzelle dingfest zu machen.
• Ein Bundesland welches bei einer Nazidemo die Gegendemonstranten zurückhält, bespitzelt und verfolgt, gewähren lässt.
• Zudem eine Staatsanwaltschaft in Stuttgart welche Bürger verfolgt die ihre Grundrecht nutzen.
• Einer Polizei welche sich auf kommende Proteste mit einem Containerknast wappnet.
• Einer Bildzeitung die nicht einmal die Eier hat eine Mailboxnachricht zu veröffentlichen, aber Privatfotos von Gewaltopfern veröffentlicht.

Irgendwie schon zum kotzen.

Rückblick auf das Dreikönigstreffen der FDP 2012

Heute war ich beim Dreikönigstreffen der FDP, nein nicht als Besucher im Saal, so schmerzfrei bin ich dann auch nicht. Ich war mit einem weiteren Piraten mit Parteiwerbung beschäftigt. Siehe hier:

Als ich gegen 9:30 am Opernhaus ankam war noch nichts los. Ein anderer Pirat war ebenfalls vor Ort und daher beschlossen wir die Zeit bis 10:00 mit einem Kaffee zu überbrücken. Als wir gegen 10:00 an unserem Aufstellungsort ankamen und dort das Banner ausbreiteten. War aus der anderen Seite ein Gruppe Julis mit Transparenten und Banner unter dem Motto:“Genug gebacken liefert endlich.“ versammelt. Sie erhielten bereits große mediale Aufmerksamkeit.

Wir standen nun eine Zeit, es kamen verschiedene Leute vorbei die unsere Aktion im großen und ganz sehr gelungen fanden. Die Juli Demo löste sich gegen 10:45 auf. Um 10:50 kam ein Pulk geleitet von einigen Pressevertretern zum Opernhaus, offensichtlich hochrangige FDPler, sie liefen genau an der Stelle vorbei wo zuvor noch die Julis gestanden haben.

Wir haben unser Banner dann so gedreht das es die Ganze zeit aus Richtung des Pulks gut lesbar war.

Die Julis haben ihre Schuldigkeit bereits getan. Die Bilder von der kritischen Basis fürs Fernsehen sind bestimmt gelungen, die Parteispitze bei ihrem Auftritt mit den kritischen Tönen zu behelligen wäre wohl zu viel gewesen.

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Ideensuche für Dresden Nazifrei und Nord Korea

Ich habe in der letzten Woche zwei Videos gesehen und such seither nach Möglichkeiten wie man da etwas verändern kann.

Thema 1:
Dresden Nazifrei

Wie kann man die Überwache der Handys bei den diesjährigen Demonstrationen, Umfangreich und oder nichtssagend machen?

Ich in einem ersten Anflug von Brainstorming die Idee: Das sich verschiedene Personen ein Prepaidkarte zulegen und die Nummer vor dem Demos veröffentlichen. Alle Bürger welche Dresden Nazifrei unterstützen werden dann geben diesen Handynummern, Handys müssten dann in Dresden eingeschaltet sein, eine SMS schicken. Der Sinn dahinter ist das die Polizei dann nicht nur 250 000 Verbindungen analysieren muss sondern am besten mehr als 10 Millionen Verbindungen aus ganz Deutschland mit ihrer super Analysesoftware abarbeiten muss. Für den Fall dass das Netz unter der Last zusammenbricht müsste man im Vorfeld für eine alternative Kommunikationsweg sorgen.

Thema 2:
Nord Korea

Der Junge welcher in ein Konzentrationslager hineingeboren wurde, schafft bzw. bekam den Willen zur Fluch nur weil ihn jemand über die Alteranitve aufklärte. Daher suche ich einen Weg wie man die Nord Koreaner erreichen kann ohne aus technische Kommunikation angewiesen zu sein.

Also so etwas wie ein Flaschenpost, Flugzettel oder Banner. Es sollte einfach, billig und Wirkungsvoll sein. Bisher habe ich hier noch keine Idee.

Wer zu den beiden Themen eine Idee, Anmerkung oder Kritik hat darf diese gerne als Kommentar posten. Wem das zu öffentlich ist kann mir auch eine anonyme Email schicken.

Flashmob Vorschlag für das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart

Mein Vorschlag für einen Flashmob beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart dem 6. Januar 2012.

Folgende MP3 auf dein Handy speichern. Einen Alarm im Handy einstellen welcher genau um 10:30 die MP3 abspielt. Solange wie das Stück geht in absoluter Regungslosigkeit verharren. Nach Ende die MP3 einfach weiterlaufen.

Probehören der MP3 hier.

So das ist mein Vorschlag.