Liebe Schüler und Erwachsene

Es gilt als allgemeingültige Wahrheit das Bildung wichtig ist.
Leider meinen die meisten Menschen Bildung würde man in der Schule bekommen.
Diese Annahme ist falsch. Das einzige was man in der Schule "lernen" kann ist die Befähigung sich in Zukunft mehr spezielles Wissen an zueignen. Also jeder halbwegs gute Schüler/in sollte nach der Schulzeit drei Dinge beherrschen.

1. Deutsch, ist halt in Deutschland halt Amtsprache und somit wichtig.
2. Mathematik, so was wie plus, minus, mal und geteilt sowie Dreisatz und die Grundregeln der Mathematik halt.
3. Englisch, muss man nicht fließend sprechen, schreiben oder lesen können Grammatik und mit einem Wörterbuch einen Text übersetzten reicht schon.

Mit diesen drei Grundfähigkeiten ist es dank des Internets möglich sich fast alles an Wissen an zueignen was man braucht. Die einzige Tatsache welche man sich bewusst sein muss ist das man in den deutschen Schulen, abgesehen von den drei Grundfähigkeiten, nichts gelernt hat.
Die einzig Sache welche euch nicht abgenommen werden kann ist, das ihr euch überlegt was ihr gut findet und womit ihr euch in eurem Leben beschäftigen wollt. Habt keine Angst vor der ersten Hürde die ist zwar schwer aber es lohnt sich.
Wenn sich jetzt jemand empört das Bibliotheken oder Bücher von mir nicht erwähnt werden. Dann sage ich euch die Verfügbarkeit von Wissen in Bibliotheken ist sehr eingeschrenkt, da die wichtigen Bücher meist entliehen sind. Auch fallen Bücher, wegen den weiteren Kosten die durch den Kauf entstehen, für die meisten Menschen aus. Auch muss man ja erst einmal wissen in welchem Buch was für Wissen verewigt ist. Hier hilft das Internet auch. ;)

Antwort von Stefan Kaufmann

Heute habe ich die zweite Antwort auf meine Email an Stefan Kaufmann und Ute Vogt zum Thema Leistungsschutzgesetz erhalten.
Folgendes schrieb mir der Herr Kaufmann.

Sehr geehrter Herr Brugger-Burg,

als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Stuttgart I will ich Ihnen gerne antworten. Ich habe mich aufgrund zahlreicher Zuschriften zu diesem Thema intensiv mit dem möglichen Gesetz zum Leistungsschutzrecht befasst. 

Insbesondere aufgrund der Lektüre der beigefügen Stellungnahme des Max-Planck-Instituts bin ich davon überzeugt, dass das Gesetz in der vorliegenden Form abzulehnen ist. Aus Gesprächen mit den zuständigen Fachkollegen im Bundestag weiß ich inzwischen, dass das geplante Gesetz mit einer großen Wahrscheinlichkeit entweder gar nicht oder zumindest nicht in der von Ihnen kritisierten Fassung den Bundestag passieren wird. 

Ich denke, Ihr Protest und der vieler anderer interessierter Bürger hat sich in diesem Sinne gelohnt.

Ich stehe Ihnen jederzeit als Ansprechpartner rund um die Politik zur Verfügung.

Gerne können Sie sich auch auf meiner Homepage www.stefan-kaufmann.de oder bei Facebook https://www.facebook.com/StefanKaufmannMdB über meine Arbeit informieren.

Mit besten Grüßen

Ihr Stefan Kaufmann

Beschneidungsgesetz / Verfassungsbeschwerde

Heute hat der Bundestag folgendes Gesetz beschlossen. Ich habe mir das Gesetz durchgelesen und bin mir sicher das dieses noch einmal vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollte. Mir sind da einige Dinge sehr negative aufgefallen.

1. Es wird von der „Medizinischen Kunst“ geredet was ich nicht für einen sehr exakten Begriff halte. Ist jetzt einen Betäubung Pflicht oder nicht. Wieso schreibt man nicht „eine Bescheidung darf nur von einem Arzt mit entsprechender Fachkenntnis unter Berücksichtigung der medizinischen Standards erfolgen.“
2. Verstörender ist der zweite Absatz wonach der Eingriff bei unter 6 Monate alten Jungen. Auch von einer Person welche kein Arzt ist durchgeführt werden kann. Wenn sie befähigt und von einer Religionsgemeinschaft bestimmt worden ist. Also bei Kleinkindern, wo ein solcher Eingriff noch schwieriger weil alles kleiner ist. Soll eine einfache Anerkennung ausreichen. Von Betäubung ist hier keine Rede und wird es in einem solchen Falle auch nicht geben. Alle Stoffe die eine sinnvolle Betäubung erlauben würden unterliegen wohl dem Betäubungsmittelgesetz.
3. Wenn es um eine Vereinbarkeit der religiösen Beschneidung mit dem Kindeswohl gegangen wäre. Hätte dieses Gesetz anders aussehen müssen. Offensichtlich und das wahren auch die Kommentare zur Abstimmung. Soll hier nur der Status Quo in ein Gesetz gegossen werden. Die Kindergrundrechte sind hier vollkommen außen vor geblieben. Diese ist aber eine wichtiger Punkt der hier aber keine Beachtung findet und dies ist für mich der Hauptgrund weshalb ich eine Verfassungsbeschwerde anstrebe.

Ich werde mich jetzt sammeln und einen Verfassungsbeschwerde verfassen, auch wenn ich nicht Klageberechtigt bin. Wenn euch noch Punkte fehlen oder euch noch was auffällt schreibt mir einen Kommentar.

Um es noch einmal Klarzustellen: Von mir aus darf jeder an alles glauben egal an wenn oder was. Auch darf sich jeder selbst verstümmeln, auspeitschen oder an Hacken aufhängen. Wenn man glaubt es sei wichtig für das eigene Seelenheil. Sobald sich aber solche Rituale auf eine schutzbefohlene Person auswirkt muss man besondere Sorgfalt wallten lassen. Meiner Meinung nach sollte die religiöse motivierte Beschneidung erst nach dem 14. Lebensjahr erlaubt sein. Zu diesem Zeitpunkt ist ein Kinder religionsmündig und kann somit eine solche Entscheidung selbst treffen.

Persönliche Gedanken zum NPD-Verbotsantrag

Das die NPD und die Gesinnung welche sie vertritt für mich zum kotzen sind sollte wohl allen klar sein. Ich kann verstehen das es in Deutschland Politiker gibt die NPD gerne von der Bildfläche verschwinden sehen würden.
Was mir totale Bauschmerzen bereitet ist die Tatsache das der Verfassungsschutz der unfähig war eine Nazi-Mörderbande welche über Jahre im deutschen Untergrund aktiv war dingfest zu machen, geschweige den als Taten von Rechtsextremen zu erkennen. Nun in der Lage sein soll, Beweise dafür zu erbringen das die NPD mehrheitlich, die Demokratie und Freiheit abschaffen will. Sowie dabei auch noch agressiv, kämpferisch vorgeht.
Das dies plötzlich möglich sein soll, kann ich mir nur schwer vorstellen.
Gerade heute haben die Länder eine "bessere" Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden vereinbart. Also entweder die Behörden haben schon gut zusammengearbeitet, sonst wären ja nicht so schnell Belege welche ein NPD Verbot stützen aufgetaucht. Oder die Zusammenarbeit ist bisher schlecht und somit ergeben sich auch Zweifel an der Stichhaltigkeit der Beweise.
Alles in allem ist diese ganze Aktion mehr ein Ausdruck von "Wir machen da mal was gegen rechts." als die wirklichen Probleme und Ursache des Rechtsextremismusses anzugehen. Als NPD Funktionär kann man sich über so viel "Werbung", die ARD Tagesschau wartete gestern mit Bildern eines Fahneneinzugs auf, in einem Wahljahr eigentlich nur freuen.
Ich bin mir sicher das ein NPD-Verbot absolut keine Auswirkung auf die Menschen mit rechte Gesinnung in Deutschland hat. Es gibt bereits heute schon Parteien wie DVU oder die Republikaner welche Nahtlos den Platz und die Wähler der NPD übernehmen können.

Erste Antwort auf meine LSR Email

Heute habe ich diese Anwtort auf meine Email bekommen:

Sehr geehrter Herr Brugger-Burg,

vielen Dank für Ihre piratigen Grüße zum Leistungsschutzrecht!

Ich hatte bereits genügend Gründe, das von Schwarz-Gelb geplanten Leistungsschutzrecht abzulehnen. Und auch die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den anstehenden parlamentarischen Beratungen entschieden gegen das geplante Leistungsschutzrecht aussprechen.

Rote Grüße zurück Ihre Ute Vogt

Email an Ute Vogt und Stefan Kaufmann

Gerade habe ich folgende Email an Ute Vogt und Stefan Kaufmann geschickt:

Sehr geehrte Frau Vogt und sehr geehrter Herr Kaufmann,

ich schreibe Ihnen beiden in der Hoffnung dass sie das Leistungsschutzgesetz im Bundestag ablehnen werden. Falls ihnen Gründe fehlen, wieso Sie das LSG ablehnen sollten, hier ein Video welches sehr genau alle Schwächen aufzeigt.

http://www.youtube.com/watch?v=Sm5Za58rkqg

Wenn Sie diese knapp 17 Minuten gesehen habe, wovon ich ausgehe, und bei der Abstimmung zum LSG sich enthalten oder sogar diesem Machwerk zustimmen. Verspreche ich Ihnen diese Thema im Bundestagswahlkampf erneut aus die Tagesordnung zu bringen.

Piratige Grüße aus Stuttgart I Ihr Christian Brugger-Burg

P.S.: Diese Email werde ich, ebenso wie eine mögliche Antwort von Ihnen, im Sinne der Transparenz zwischen Abgeordneten und Bürger veröffentlichen.

Wenn ihr mitmachen wollt dürf ihr diese  Email gerne als Vorlage verwenden. Auf dieser Seite kannst du ganz einfach deinen Abgeordneten finden.

Nachtrag: Die beiden Emailadressen sind "stefan.kaufmann@bundestag.de" und  "ute.vogt@bundestag.de"

Abschluss meiner Petition

Wie schon mehrfach erwähnt habe ich ja eine Petition in den Bundestag eingereicht in der ich ursprünglich ab dem Jahr 2017 eine Rückzahlungsverpflichtung von einem Prozent der Schulden gefordert habe.
Meine öffentliche Petition wurde abgelehnt und ich erhielt eine Antwort vom Finanzministerium. Ich wiedersprach der Darstellung des Ministeriums dennoch war ich Kompromissbereit und reduzierte meinen Rückzahlungs auf 0,3%. Hauptsache die Schulden werden reduziert.
Nun hat der Petitionsausschuss eine Beschlussempfehlung abgegen und der Bundestag hat dieser Beschlussempfehlung am 8. November zugestimmt.
Zwar sind wir, der Petitionsausschuss und ich, uns einig das Schulden schlecht sind und eine Belastung für die zukünftigen Generationen darstellt. Aber anders als ich ist der Bundestag mit der Schuldenbremse, welche nur die Neuverschuldung, reduziert. Die wirkliche Schuldenlast soll also nicht reduziert werden.
Besonders genial ist die Feststellung des Bundestgas das wenn man Schulden zurückzahlt keine neuen mehr machen darf. Das der Bundestag der festen Überzeugung ist in zukunft auch weiterhin Schulden machen zu müssen. Spricht für mich Bände.
Der Bundestag will wohl auch in Zukuft soweitermachen wie bisher und das Partei und Fraktionsübergreifend. Ich frage mich heute mehr den je.
Wie genau soll ich mich jetzt von solchen Leuten repräsentiert fühlen?
Sobald ich die Drucksache mit der Antwort finde werde ich die hier verlinken.

In was für einem Land ich lebe

Um eins klarzustellen: Das Land in welchem ich lebe nennt sich Deutschland.
In diesem Land gibt es keine Prügelstrafe für Kinder. Es ist verbote seinem Kind oder den Kindern anderer einen körperlichen oder seelischen Schaden zuzufügen.
Gleichzeitig arbeit aber der Bundestag daran ein Gesetz zu verabschieden welches das Beschneiden von nicht religionsmündigen Jungen auf Grund der religiösen Überzeugung der Eltern erlauben soll. Ich bin mir seit heute entgültig sicher das ich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen dieses Gesetz einreichen werde. Nicht weil ich der Meinung bin wenn Gott gewollt hätte dass die Männer keine Vorhaut haben hätte er sie gleich wegelassen.
Sondern weil ich hier den Gleichheitsgrundsatz welcher zwischen den Religionen und den Geschlechtern verletzt sehe.
Die Beschneidung der Frau aus traditionellen Gründen ist von der UNO-Vollversammlung, vor einigen Jahren, geächtet worden und somit sollte die traditionelle / rituelle Beschneidung der Jungen vor dem 14 Lebensjahr, mit 14 ist mal religionsmündig und kann einer Beschneidung zustimmen, ebenfalls geächtet sein.
Die Christen, zumindest die hier in Deutschland, haben sich von der körperlichen Züchtigung ihrer Kinder, welche ebenfalls eine jahrhundertelange / jahrtausende alte Trafition war verabschiedet. Wieso sollten die Juden und Moslems, welche in Deutschland leben, nicht ebenfalls eine solche Offenheit für neue Ideen an den Tag legen. Wenn Deutschland eine Wertegemeinschaft ist sollten alle Werte für alle Bürger gelten, egal welcher Religion oder Abstammung sie angehören.
Wer interesse hat mich bei meinem Gang vor das Bundesverfassungsgericht unterstützen will darf sich gerne melden. :)

Freunde der gepflegten Empörung

Ich habe mir heute überlegt einen neuen Aufkleber zu gestalten. Auf dem „War is bullshit, stop it!“ stehen soll. Auf Grund der aktuellen Lage würde ich gerne den Spruch noch in hebräisch und arabisch auf den Aufkleber anbringen. Wenn mir jemand eine Übersetzung für diesen Spruch in eine dieser beiden Sprachen liefern könnte wäre ich super dankbar. Googleübersetzer will ich nicht benutzen.
Übersetzungen per Email an mich Dank.

Meine lange gewachsene Meinung zu Konflikt zwischen der israelischen Führung und der Hamas

Aktuell eskaliert der Konflikt zwischen Hamas und dem israelischen Militär mal wieder. Für mich einen 33 jährigen Piraten ist das ja der Normalzustand. Seitdem ich mich an Nachrichten erinnern kann. Gab es immer diesen Konflikt und schon beinahe Rituell abgehaltene Provokationen und Reaktionen mit den immer gleichen Wechselwirkungen. Was mich immer mehr Erschreckt ist das die ganze Welt sich auf die eine oder andere Seite schlägt. Was mir dann vollkommen den Rest gegeben hat war die Tatsache das ich heute im Radio einen Bericht eines „Experten“ zur aktuellen Lage gehört habe. In diesem Bericht wurde dann aufgezählt welches Land auf welcher Seite steht und wer, was und wie machen kann oder auch nicht.
Meine persönliche nach Meinung sollten sich die Weltgemeinschaft auf die folgende gemeinsame Position einigen. Es wird ein komplettes Embargo für die Palästinenser Gebiete und alle von Israel beanspruchten Gebiete. Handel jeder Art und Finanzgeschäfte sollen untersagt werden. Einzig die Ausreise / Flucht und die Lieferung von medizinischen Gütern sollte erlaubt sein.
Wenn jetzt jemand meint das widerspricht der deutschen Haltung wonach Israel die volle Unterstützung Deutschland besitzt. Muss ich widersprechen. Wenn uns wirklich am Wohlergehen der Menschen in Israel gelegen ist sollen wir wirklich alles Versuchen um die Führer von beiden Seiten dazu zu bringen sich entweder an eine friedliches Zusammenleben zu gewöhnen oder sich ohne unsere Mithilfe zugrunde zurichten.
Jeder der diesem Treiben den Rücken kehren will sollte in Deutschland und dem Rest der Welt willkommen sein.

"Hier ist was nicht in Ordnung" Aufkleber

Ich werde "Hier ist was nicht in Ordnung!" Aufkleber machen, diese sollen dann dorthin geklebt werden etwas im Argen liegt. Thematisch sind die Aufkleber universal einsetzabar.
Nach einigem Hin und Her habe ich jetzt zwei Entwürfe in die engere Wahl genommen. Bitte stimmt ab welcher euch besser gefällt. Umfrage Endet am 9.11.2012.

Entwurf 1 orange mit weißer Schrift:

Entwurf 2 orange mit schwarzer Schrift:

Von Videoüberwachung und journalistischem Blödsinn

Heute habe ich in irgend einem schlechten TV-Nachrichtenmagazin einen Beitrag über die zwei Heranwachsenden welche in Berlin vor einigen Tagen einen Jugendlichen zusammengeschlagen und dabei getötet haben gesehen.
Inzwischen, und obwohl der Platz nicht Videoüberwacht ist, wurden die zwei mutmaßlichen Angreifer identifiziert. Das Menschen andere Menschen angreifen und dabei auch gelegentlich töten. Ist so alt wie die Menschheit selbst. Das wir in Deutschland in einer Region leben in der man Statistisch betrachtet um ein vielfaches sicherer ist als in anderen Teiler der Welt will ich hier zur allgemeinen Beruhigung mal erwähnen. Würde man nämlich nicht drauf kommen wenn man den Beitrag gesehen hat.
Ich habe keinen Zweifel daran das die Täter, einer soll bereits geständig sein, von der Justiz nach Recht und Gesetz abgeurteilt und bestraft werden. Aber selbst daran zweifelte der Beitrag.
Was mich dann endgültig zur Weißglut brachte war die Tatsache das hier nun behauptet wurde für Polizisten fehle es an Geld daher solle nun mehr Videoüberwachung eingesetzt werden. Also zum einen, wenn kein Geld für einen Polizisten da ist dann ist auch für eine Videoüberwachungsanlage kein Geld da. Diese Kostet für einen größeren Platz, zumindest im Jahr der Anschaffung soviel wie 2 oder 3 Beamte für ein ganzes Jahr, die laufenden Unterhaltskosten sind dann zwar geringer aber es entstehen weitere jährliche Kosten.
Auch dokumentiert jede Überwachungskamera welche eine Schlägerei aufzeichnet ihr eigenes Scheitern. Zum einen konnte die Präsenz der Kamera die Täter nicht abhalten, Abschreckung Fehlanzeige, zum anderen sind die Bilder meist so schlecht das gerade einmal Farbe der Hose, Jacke und Kopfbedeckung (ja/nein) zu erkennen sind. Da liefert jeder noch so schlechte Augenzeuge eine bessere Beschreibung.
Wer jetzt solche amerikanischen Krimiserien wie die CSI-Reihe anschaut mag einwerfen dass man diese Fotos doch nach bearbeiten kann und so einen Täter überführen könnte. Ich muss hier leider entscheiden widersprechen. Man kann Bildinformationen die nicht da sind nicht einfach errechnen.

Hier zwei kleine Beispiel für Überwachungsaufnahmen:

Wer es nun mit Photoshop, Gimp oder schwarzer Magie schafft die Bilder so zu verbessern das mehr als nur die Kleidung zu erkennen ist darf sich gerne melden. Selbst auf den „schärfsten“ Bilder von Überwachungskameras ist maximal zu erkennen ob ein Täter, Nase, Augen und Mund hat und ob er / sie ins Solarium geht oder nicht. Das einzige was auf einer Überwachungskamera zu erkennen ist, ist ob gerade etwas geschied oder eben nicht. Aber dafür müsste jemand die ganze Zeit direkt auf den Monitor schauen, was beim besten Willen keiner 8 Stunden am Tag schafft, dafür ist das Programm einfach zu langweilig.
Daher lässt die EU ja bereits forschen wie man ungewöhnliches Verhalten, automatisiert erkennen und die Behörden alarmieren kann.
Glaubste nicht? Ich sag nur Indect.
Leider hat die Sache drei Hacken zum einen funktioniert das nicht, weil ein Computer ein freundschaftlicher Schups nicht von einer Faustschlag zu unterscheiden vermag.
Zweitens wird die Technik so teuer sein dass das Geld für Polizisten fehlt. Also sind im Fall das die Polizei verständigt wird, die Beamten höchstwahrscheinlich gerade mit einer Straftat beschäftigt.
Selbst für den Fall die Polizei hat gerade nichts besseres zu tun hat und das System schlägt alalrm. Brauchen sie dennoch Minimum 2 Minuten bis zum Ort des Geschehens. Bis dahin ist das Opfer aber schon krankenhausreif gebrügelt worden.
Somit hat ein zukünftiges Opfer von dem ganzen Aufwand dem die Gesellschaft sich gemacht hat und den Einschränkungen welche wir alle hinnehmen keinen Vorteil.
Dies bringt mich zu der üblichen Erklärung der Innenminister / des Polizeipräsidenten auf die Frage:

„Wieso hat in diesem Fall die Videoüberwachung nichts gebracht?“ Die Standard Antwort: „Die Polizei kann nicht überall sein, es ist wichtig das Bürger Zivilcourage zeigen.“

Wieso man dann immer noch Videokameras aufstellt anstatt gleich den Bürger in Zivilcourage auszubilden verstehe ich einfach nicht. Den „richtige“Zivilcourage, welche erlernbar ist würde für ein zukünftiges Opfer einen unterschied bedeuten. Eine Videokamera bedeutet für das Opfer kein Hilfe bei Tot, Verletzung oder Vergewaltigung.

Wer hat lust einen Verein zu gründen?

Ich habe schon vor einiger Zeit die Idee einen politischen Piratenverein zu gründen.
Der Verein soll solche Dinge wie Motto-Aufkleber, T-Shirt und Buttons herstellen und mit kleinem Gewinn vertreiben, und dadurch anderes Equipment für weitere Piratenaktionen finanzieren. So eine faire Geschäftstätigkeit ist als Verein viel einfacher alswie als Partei. Die Werte wie Transparenz sollen auch als Verein vorgelebt werden. Ganz im Gegensatz zu den anderen politischen Vereinen die es so gibt (IG Bürger, Verein für Turner, etc.).
Der Verein soll so Equipment für Piraten-Aktionen finanzieren helfen und die Themen der Piraten zu verbreiten. Ich denke an Dinge für CSD, VDS oder Indect.
Mögliche Überschüße sollen als Parteispende an die Piraten gegen. Wer sich berufen fühlt mitzumachen und aus dem Großraum Stuttgart kommt. Darf sich gerne bei mir melden. ;)
Jemanden der sich mit Vereinsrecht auskennt und uns helfen würde hätte ich schon an der Hand.

Rückblick auf die Montagsdemo am 22.10.2012

Diese Montag war ja wie immer Montagsdemo. Dieser Montag war im Vergleich zu den letzten besonders Erwähnenswert. Es war die erste Montagsdemo nach der OB-Wahl, was allgemein als Gewinn gewertet wurde. Aber anders als bei der Montagsdemo nach der Landtagswahl letztes Jahr war diesmal die Stimmung nicht “Bald wird S21 Geschichte sein.“ sondern „Wieder ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.“
Inzwischen sind die meisten Gegner davon überzeugt das wir nur noch auf das Unausweichliche Ende von S21 zusteuern. Wenn man sich die aktuelle Geschwindigkeit mit der an den verschiedenen  Baustellen des neuen Bahnhofs baut wird anschaut, kann man nur zu dem Schluss kommen das hier eindeutig auf Zeit gespielt wird. Mit diesem guten Gefühl im Rücken kann man als Montagsdemonstrant frohen Mutes demonstrieren.

Rückblick auf die Indect Demo am 20.Oktober 2012 in Stuttgart

Am Samstag den 20.Oktober haben sich auf dem Schloßplatz etwa 70 Teilnehmer zur ersten Indect Demo versammelt. Zu beginn gab es eine längere Unterhaltung mit der Polizei über den Ablauf der Demo. Nachdem wir die Orte für die Zwischenkundgebungen geklärt hatten. Stellte ich die Frage ob wir uns bei den Zwischenkundgebungen vermummen dürfen. Die Polizei war unter der Auflage das „Wir die Vermummung nicht für Straftaten nutzen.“ bereit die Vermummung an den Zwischenkundgebungen zu erlauben.
Nachdem sich alle Versammelt hatten und Orca eine kurze Rede zu Indect gehalten hatte zogen wir auf der Demoroute los. Auf der Kreuzung Charlottenplatz angekommen führten wir die erste Zwischenkundgebungen durch. Hier hielt wie bei allen Zwischenkundgebungen Cymaphore ein kurze Rede. Wer sich Vermummen wollte tat dies dann auch. Bevor wir weiter zogen, wurden die Masken wieder abgelegt.
Bei der zweiten Zwischenkundgebungen wurde eine Kameraanbetungsflashmob durchgefürht.

 

Wir zogen dann zur dritten Kamera weiter. Diese Kamera war am diesem Tag in Betreib. Wir konnten einige Bewegungen erkennen. Als wir mit dem Demoslogan: “Wir sind hier wir sind laut, weil man Überwachung baut.“ auf dem kleinen Schloßplatz einliefen ernteten wir viele Interessierte und skeptische Blicke.
Bei den Abschließenden Worten wurde den Zuhörern noch einige Dinge zu Indect erklärt.
Für alle die sich nun in den Arsch beißen weil sie nicht dabei waren, können die gesamte Demo als Stream von Cams21 anschauen.
Ich hoffe wir sind bei der nächsten Indect-Demo dann mehr Teilnehmer. Die Stimmung unter den Teilnehmer war familiär und super locker.

Welchen Kandidaten ich zur zweiten Runde der OB-Wahl empfehle

Die Piraten haben ja mit Harald Hermann einen guten Kandidaten für die OB-Wahl aufgestellt.
Leider war die Mehrheit des Stuttgarter nicht dieser Meinung.
Meine persönliche Schnapsidee „Wolfgang Schuster“ einfach noch einmal zu wähle, stieß zu meinem Bedauern auf keine positive Resonanz. Da Demokratie kein Wunschkonzert ist werde ich nun meine persönlichen Einschätzung zu den beiden aussichtsreichsten Kandidaten abgeben:
Sowohl Kuhn als auch Turner hatten die Chance sich um die Unterstützung der Piraten zu bemühen. Turner kam zwar auf uns zu, was ihm einige Sympathien einbrachte, kann aber mit den Piratenideen nicht wirklich was anfangen. Kuhn war hier ehrlichen, indem er sich klar gegen eine Unterstützung von Seiten der Piraten aussprach. Auch wenn mir dieses Verhalten arrogant vorkommt kann ich dennoch eine gewisse Linientreue zu den eigenen Überzeugungen erkennen.
Was die Inhalte angeht steht Kuhn den Piraten ein wenige Näher als es Turner tut. Besonders mangelhaft ist bei Turner der Wille zur Transparenz. Anders als die übrigen Kandidaten hat er seinen Wahlkampf zum größten Teil über einen Verein finanziert. Ein Verein muss die Spender, egal welches Volumen, nicht offenlegen, und der „Bürgerverein“ hat das meines Wissens auch nicht vor. Bei allen anderen Kandidaten wurden hier Parteien und / oder Privatmittel der Kandidaten eingesetzt. Somit ist bei allen nachvollziehbar woher das Geld für Plakate, Flyer etc. kommt, nur bei Turner nicht.
Abgesehen von Transparenz ist es auch Ehrlichkeit für einen Bürgermeister wichtig. Ob sich der Politprofi und der Werbefachmann hier besonders unterscheiden vermag ich nicht zu sagen. Leben sie doch beide davon, für eine gewissen Wahrheit Überzeugungsarbeit zu leisten.
Was mir besonders unangenehm aufgefallen ist, war im Interview der beiden Kandidaten am Wahlabend des ersten Wahlgangs zu sehen. Turner konnte einfach nicht den zu diesen Zeitpunkt schon absehbaren Vorsprung, wenn auch nur eineinhalb Prozent, realisieren und trat immer noch als der Gewinner des ersten Wahlgangs auf. Diese Unflexibilität ist wohl allen Konservativen zu eigen. Als er seine Fehler erkannte und dann versuchte mit den „parteilosen“ Kandidaten zu argumentieren wurde mir klar das er mehr seinen eignen Slogans als einem politische Gespür folgt.
Es ist überhaupt fraglich wie er in gerade einmal etwas mehr als 200 Tagen ein politische Gefühl für die Lage in Stuttgart erlangt haben will. Er ist für mich immer noch ein Bürger der sich zur Mitarbeit entschieden hat als ein überzeugender Bürgermeister.
Aus all diesen Gründen werde ich am nächsten Sonntag für Kuhn stimmen. Er ist das kleinere Übel wenn auch nicht mein Wunsch-OB.
Als demokratisch gewählter Bürgermeister hat er durchaus eine faire Chance verdient sich zu beweisen. Als Pirat werde ich ihm genauso auf die Finger schauen, wie ich es auch bei meinem Wunsch-OB getan hätte.
Soviel zur OB-Wahl in einer Woche.

Klartext zum Brandschutzbericht bei S21

Heute habe ich folgenden Link zum Brandschutzbericht von S21 bekommen.
Hier einige Anmerkungen:

1. Es muss vor einem jedem Bau eines Gebäudes ein Brandschutzkonzept erstellt werden. Diese Konzept muss dann von einer unabhängigen Person, nicht der Ersteller des Konzepts, geprüft werden. Genau diese Prüfung hat die Firma Gruner nun vorgenommen.
2. Bei Feuer ist selten das „Feuer“ Totesursache Nummer eins. Sondern meistens der Rauch und bei großen Menschenmengen die Panik. Daher muss beim Planen für den Fall des Feuers darauf geachtet werden das die Leute das Gebäude ohne Sicht- und Atembehinderung verlassen können. So vermeidet man Angst welche in Panik endet.
3. Um Gedränge und dadurch entstehende Panik zu vermeiden müssen die Fluchtwege für die entsprechenden Menschenmassen ausgelegt sein. Nur wer das Gefühl hat zügig weg von der Gefahr zu kommen kann überhaupt ruhig bleiben.
4. Wichtig ist auch zu erkennen ob ein Brand vorliegt. Bei dem geprüften Bandschutzkonzept ist es offenbar sogar Elementar nicht nur „irgendwo“ einen Band zu detektieren sondern genau zu wissen wo es brennt. Vermutlich gibt es nur eine Zentrale Rauchabsaugung und es müssen entsprechende Abzugsschächte je nach Bedarf geöffnet bzw. geschlossen werden.

Die Gutachter stellen zu erst einmal fest das die Zeit welche eine Person für die Selbstrettung braucht, verlassen des Zuges und des Brandbereichs aus eigener Kraft, im ungünstigen Fall, welcher beim Bandschutz das Maß aller Dinge ist, 23 Minuten beträgt. Also er brennt man fährt noch mit dem Zug in den Bahnhof ein und muss dann aus eigener Kraft fliehen. Hier wurde angeregt doch einen deutlich niedere Zeit als Zielmarke zu definieren da es sich ja um einen „Neubau“ handelt und damit auch der Bandschutz auf aktuellen Stand sein sollte.
Bezeichnenderweise ist nach 24 Minuten der Bahnhof komplett verraucht. Es ist einfach technisch unwahrscheinlich schwierig allen Rauch aus einem geschlossenen Gebäude zu bekommen daher soll der Rauchabzug nur die Selbstrettung ermöglichen. Die Feuerwehr kommt mit Atemgerät zum Einsatz, daher braucht sie nur Orientierung im verrauchten Gebäude. Die Feuerwehr, Fremdrettung, wurde aber gleich gar nicht oder nur sehr unzureichend im Brandschutzkonzept berücksichtigt.
Ob es wirklich Möglich ist den Bahnhof für 24 Minuten Rauchfrei zu halten, wobei Rauchfrei hier von beiden Parteien unterschiedlich beurteilt wird, ist fraglich. Denn im Brandschutzkonzept wird von einer Anlaufzeit bis zur vollen Leistung der Absaugung von 3 Minuten ausgegangen. Die Hersteller Firma spricht hier von 4 Minuten und das auch nur unter Optimalen Bedingungen. Es scheint als ob keine Reserve eingeplant sind. Eine Minute mag keine lange Zeit sein. Ich empfehle jedem einmal nach Zimmerbrand oder Rauchentwicklung bei youtube zu suchen und einfach mal zu schauen was so eine Minute bei einem Feuer ausmacht. 
Zum Thema Panik an den Engstellen ist in der Simulation ein Maximum vom 4 Personen pro Quadratmeter aufgetreten, dies ist gleichzeitig das Maximum was die Simulation hergibt somit Vollausschlag. Es wurde weiter darauf hingewiesen das ab einem Wert von 5-6 Personen pro Quadratmeter zu Verletzungen wie bei der Loveparade 2010 kommen könnte.
Bemerkenswert finde ich die Tatsache das im Bahnhof Stuttgart 21 mit Flammenmeldern ein Brand detektiert werden soll. Flammenmelder melden wie der Name schon sagt eine Flamme, also die offene Kerze. Schwellbrände, also Brand ohne offen sichtbare Flamme bzw. ein brennender Mülleimer, sind so aber nicht zu detektieren. Bedeutet also, das Bandschutzkonzept besagt:

„Wir warten bis eine Flamme richtig lodert und hoffen das die Flammenmelder durch den ganzen Rauch auch noch eine Flamme erkennen können.“

Ein weiter größer Nachteil an dieser Art von Meldern ist das sie ziemlich empfindlich auf Störquellen reagieren, wobei Störquellen hier auch eine ungünstige Sonneneinstallung, oder ein Blitzlichtgewitter sein können.
Somit bekommen wir aktuell einen Bahnhof in dem man, wenn es im Berufsverkehr brennt, die Wahl hat zwischen Rauchvergiftung, Erdrücken oder Verbrennen. Im normalen Alltag aber keine Kamera mit Blitz benutzen darf, was das Abschiedsfoto der Verwandten extrem schwierig macht.
Berlin und sein Flughafen Neubau haben gezeigt was ein fehlerhaftes Brandschutzkonzept bewirkt. Warten wir also ab bis sich die Schwaben genauso blamieren.

Kleines Update:
Mir ist da noch ein Detail aufgefallen, und zwar zur  Bewertung des Rauchfreiheit. Das Brandschutzkonzept der Bahn ist hier um 30% höher als das des zweiten Sachverständigen. Als Beispiel es wäre so als ob einer sagt die können hier 130 km/h fahren und ein anderer sie auf maximal 100 zuläßt. Das man über diesen Wert "diskutieren" muss ist klar.

Was ist das Problem mit den Nebeneinkünften von Peer Steinbrück

Das Peer Steinbrück, seit er Kanzlerkandidat ist, von verschiedenen Politiker kritisiert wird.
Zeigt die grundsätzliche Verlogenheit vieler Politiker. Von Peer wird nun verlangt er solle doch nun mehr Transparenz herstellen. Dabei hält er sich genau an die Regeln die sich der Bundestag doch selbst gegeben hat. Wenn also ein Herr Seehofer fordert das Herr Steinbrück doch bitte seine Nebeneinkünfte offenlegen solle. Sagt er damit eigentlich zwei Dinge zum Einen: „Das die Regeln, welche für alle Abgeordneten gelten, nur solange wie sie mir in den Kram passen auch für Peer Steinbrück gelten. Sobald er sich hinter den Verschleierungsregeln des Bundestags versteckt. Lege ich einfach einen neuen Maßstab für ihn an.“
Zum Anderen sagte er:„Die Regeln die für alle gelten sind schlecht und Eröffnen der Verschleierung Tür und Tor.“
Was müsste nun getan werden?
Die Regierung, also alle die sich gerade mit Kritik an Steinbrück ereifern, sollten mit ihrer Mehrheit im Bundestag, die „Anlage 1 - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages“  ändern, und zwar so dass ab 100 Euro im Monat oder 1000 Euro im Jahr alle Einkünfte in Zehner Euroschritten angezeigt werden müssen. Aber dazu fehlt ihnen halt der Mut und auch der Wille. So hauen sie lieber, auf einen der sich nur an die aktuellen Regelungen gehalten hat, drauf rum anstatt das bekannte Problem mit den Nebeneinkünften zu beseitigen.
Um dieses Problem zu reparieren müssen dann wohl erst die Piraten in den Bundestag einziehen. Aber glaubt mir das machen sie gerne. :)

So jetzt sind die Bürger am Zug

In den letzten Wochen haben die Bewerber für das Bürgermeisteramt sich von ihrer besten Seite gezeigt.
Turner hat sich mit seinen:"Genug gestritten." Endgültig als Nogokandidat geoutet. Für mich sollte ein OB nicht so parteiisch sein.
Kuhn will Stuttgart gruen umbauen. Ob sich seine Wähler im klaren sind was das Bedeutet bezweifle ich aber stark.
Hannes hat von mir nur Sympathien fuer seine Position zu S21. Aber Stuttgart ist mehr als ein Infrastrukturprojekt.
Zu Frau Wilhelm kann ich nichts sagen. Mir scheint aber dass die SPD aus Prinzip einen eigene Bewerbung gestartet hat.
Für mich ist und bleibt Harald Hermann der beste Kandidat. Mal hoffen das er einige Prozente bekommt.

Neuigkeiten zur Indect Demo am 20 Oktober

Heute hat mich ein Anruf vom Amt für öffentliche Ordnung erreicht, welcher mich sehr gefreut hat. Mir wurde mitgeteilt, dass leider die zwei Damen welche sonst für Demos zuständig sind krank sind, daher habe ich noch keinen Bescheid bekommen. Der Startpunkt der Route und die kurzen Zwischenstops an den Überwachungskameras steht aktuell nichts im Weg.
Einzig der Zielpunkt hat sich geändert. Es gibt am gleichen Tag eine Demo für militärfreie Bildung und Forschung welche sich sonst mit unserer Route überscheiden würde. Da wir keine größeren Aufbauten am Zielpunkt haben werden habe ich angeboten den Zielpunkt auf den Rotebühlplatz zu verlegen.
Mir wurde zugesagt, dass ich in den nächsten Tagen eine definitive Aussage zur Demoroute, den Ablauf und den Auflagen erhalten werde. Sobald ich diese Infos habe werde ich die Wiki-Seite anpassen und den Link entsprechend verbreiten.
Des weiteren Arbeite ich noch an einem "Demoaufrufsflyer" für den 20.Oktober. Bekommen wir noch einen Paperstorm am 13.Oktober hin?
Für die Demo werden noch Ordner gesucht. Ordner sein ist kein Hexenwert, die Hauptaufgabe eines Ordner ist es die Route zu kennen und bei Problemen dem Versammlungsleiter (mir) Bescheid zu geben. Ordner nehmen keine Polizeiaufgaben war, regeln also weder den Verkehr oder müssen bei Straftaten eingreifen oder sich sonst wie in Gefahr begeben. Dafür haben wir die Profis von der Polizei. ;)
Also ich sehe euch am 20. Oktober.

Erschreckende Erkenntnis zur Videoüberwachung

Am Freitag war ich auf dem Weg zwischen zwei Kunden auf der A8 unterwegs. Ich kam an einem Unfall mit mehreren Auto vorbei, der wie es schien erst vor ein oder zwei Minuten passiert war. Da ich sah da Niemand verletzt war und auch mein Feuerlöschen, welcher in meinem Auto griffbereit liegt, nicht benötigt wurde. Fuhr ich weiter, dabei Überlegt ich wie ich dennoch helfen könnte. Ich dachte mir:“Vielleicht solltest du die Polizei anrufen, auch wenn sie bestimmt schon Bescheid wissen. Doppelt informiert hilft besser.“
Ich rief also, per Handy, bei der Polizei an. Welche mich dann sobald ich sagte:“Es gab einen Unfall auf der Autobahn.“ an die Autobahnpolizei weiterleitete. Dort nahm, nach einer gefühlten Ewigkeit ein Polizist meinen Anruf entgegen.
Ich erklärte dann was ich gesehen hatte. Den Ort des Unfalls zu beschreiben war ein wenig mühselig. Der Beamte am anderen Ende versuchte offensichtlich meine Angaben, per Videoüberwachung, zu überprüfen. Also er dann, nach eigenem Bekunden, den Rückstau des Unfalls auf einem Monitor sah wurde er ein wenig schneller. Es war ihm anzumerken, dass er nun seine professionelle Routine abspulte und den Ernst der Lage genauso einschätzte wie ich. Er bedankte sich dann noch schnell und legte auf.
Also auch als Feind von Videoüberwachung war ich im ersten Moment froh dass der Polizist meine Angaben per Videoüberwachung bestätigen und dann entsprechend handeln konnte. Nach kurzer Zeit wurde mir aber bewusst dass ich Zeuge des Dilemmas der Videoüberwachung wurde. Das Dilemma der Videoüberwachung ist folgendes. Jeder erwartet dass wenn eine Kamera ein Gefahr oder  eine Straftat aufnimmt sofort etwas geschieht. Dem ist aber nicht so. Kameras können einzig und allein Straftaten aufklären. Es ist einfach ziemlich unwahrscheinlich dass genau in dem Moment jemand genau den Monitor im Blick hat welcher gerade eine Straftat filmt. Da hier viele Faktoren zusammen kommen müssen ist klar, dass so keine Sicherheit geschaffen werden kann. Sondern nur begangene Straftaten einfacher aufgeklärt werden können. Dies ist der Politik und Sicherheitsbehörden bekannt daher wird auf nationaler und europäischer Ebene an vielen Stellen versucht diesen Makel der Videoüberwachung zu beseitigen.
Die meisten Ideen die dieses Problem beheben sollen, haben damit zu tun, dass die stupide Arbeit der Monitorbeobachtung durch Computer erbracht werden soll, als Beispiel sei hier nur Indect genannt. Aber selbst wenn es Möglich wäre Straftaten durch Computerprogramm einwandfrei zu erkennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Bleibt das Hauptproblem der Videoüberwachung bestehen.
Mit jeder Überwachungskamera die im öffentlichen Raum installiert wird nimmt die Bereitschaft in der Bevölkerung zur “Zivil Courage“ ab. Was wiederum die Argumente liefert die Überwachung auszubauen.

Mein persönlicher Blick auf die OB-Kandidaten in Stuttgart

In Stuttgart ist die Klientelpolitik sehr ausgeprägt, dass können wir in den letzten Jahren sehr deutlich sehen. Ich erwähne hier nur den Brief des Bürgermeisters mit der Bitte doch beim Volksentscheid gegen den Ausstieg bei S21 zu stimmen. Obwohl es um den Landesanteil ging und die Frage ob Stuttgart das Projekt weiter unterstützt nicht zur Abstimmung stand.

Leider muss ich sagen das keiner der aussichtsreichsten Kandidaten hier eine neue Politikstil als Ziel für das Amt des Oberbürgermeisters propagiert. Alle Versprechen ihrer jeweiligen Klientel eine Maximum an Lobby. Dabei ist zum Beispiel egal ob Herr Turner für oder Herr Rockenbauch gegen S21 sind. Sie werden beide die selben Mittel anwenden um ihre Position durch zubringen, und diese werden nicht sonderlich demokratisch sein.

Es wird weiterhin in Stuttgart die Hinterzimmerdemokratie vorherrschen, egal welcher der wahrscheinlichen Kandidat das Rennen machen wird. Denn, der einzige Kandidat von dem ich glaube dass er es anders macht ist Harald Hermann, und er startet als Außenseiter in das Rennen. Daher wird es wohl bis zur Gemeinderatswahl im Jahr 2015 dauern bis die Piraten in den Gemeinderat einziehen und dort die eingefahren Hinterzimmerdemokraten einen Arschtritt verpassen können.

Wenn jemand glaub sein(e) Kandidat(in) wäre anders, wie auch ich das von Harald glaube, soll so abstimmen wie es das eigenen Gewissen rät. Für alle Anderen die nur wegen eines Themas oder der Unterstützung Seitens einer Partei einen Kandidaten(in) wählen sollten sich fragen ob man selbst mit der Situation der Demokratie in Stuttgart zufrieden ist. Wenn nein sollte das Kreuz doch bei Herrn Hermann landen um vielleicht doch noch einen Stilwechsel in der stuttgarter Politik hin zu bekommen.

Warum man als S21 Gegner Wolfgang Schuster im zweiten Wahlgang wählen sollte

Rockenbauch gilt zwar als Favorit hat aber keine echten Chancen. Zumal viele mit den Themen für die er Außerhalb von Stuttgart 21 steht nicht anfangen können oder sogar ablehnen. Daher glaube ich dass es für eine Mehrheit nicht reichen wird. Ich hatte schon vor einiger Zeit die Idee in zweiten Wahlgang „Wolfgang Schuster“ auf den Wahlzettel zu schreiben. Dies hat aus Stuttgart 21 Gegner sicht den klaren Vorteil das in zwei Jahren erneut über dieses Projekt und die Bedeutung für Stuttgart abgestimmt wird.
Wieso ist ein Aufschub um zwei Jahre sinnvoll:

Nach der OB-Wahl soll das Absenken der Grundwassers das sogennante Grundwassermanagement und der Nesenbachdücker in Betrieb gehen . Dies wird zu spürbaren Problemen in Stuttgart führen. Wenn Turner oder Kuhn für 8 Jahre im Amt sind wird dieses Problem einfach komplett ausgesessen.

Denk darüber nach. Ich weis das es hart ist nach den „Schuster, weg!“-Sprechchören ihn dann noch einmal zum OB zu wählen. Aber bitte bedenkt er ist das kleinere Übel.

Ein Gedanke zum zweiten Wahlgang bei der OB-Wahl in Stuttgart

Ich habe mir einige Gedanken zu möglichen Optionen nach dem ersten Wahlgang gemacht. Für mich ist klar das ich im ersten Wahlgang Harald Hermann wähle, habe ja Unterschriften gesammelt und für ihn Plakate geklebt.
Für den Fall das er im zweiten Wahlgang nicht antritt, oder keine echten Chancen auf einen Wahlsieg stellt sich mir die Frage. Wie könnte man es erreichen das weder Kuhn, grün konservativ, noch Turner, schwarz konservativ, zum OB gewählt werden? Auf Wilhelm oder Rockenbauch will ich mich ebenfalls nicht einlassen.
Als erste dachte ich daran einen Ungültigen Wahlzettel abzugeben. Musste dann aber leider erkennen das Ungültig wählen genauso gut ist wie nicht wählen. Da ich nichtwählen ablehne kommt diese Option nicht in Frage. Jemand meinte zu mir er würde einfach seinen eigenen Namen auf den Wahlzettel schreiben und so ausdrücken, dass er keinen der Kandidaten haben will.
Dies ist zwar eine nette Geste aber verhindert werder Kuhn noch Turner.
Ich wollte dann dazu aufrufen das alle die Turner und Kuhn verhindern wollen, also alle Wähler die Rockenbauch, Wilhelm, Hermann etc. gewählt haben. Einfach den Namen „Keiner von Dehnen“ auf den Stimmzettel schreiben. Diese Stimmabgabe würde aber in letzter Konsequenz auch ungültig  sein weil es niemanden mit diesem Namen gibt.
Dann kam mir ein Geistesblitz: Was wenn alle die Turner und Kuhn verhindern wollen „Dr. Wolfgang Schuster, aktueller OB“ auf den Stimmzettel schreiben.
Die Argumente dafür:

1. Schuster wird in 2 Jahren pensioniert und es käme somit schon deutlich schneller zu Neuwahlen. Jeder andere Bürgermeister(in) wäre ja auf 8 Jahre gewählt. Was der CDU, den Grünen und der SPD nicht gefallen dürfte da sie Unmengen von Euros in eine Materialschlachtwahlkampf verheizt haben.
2. Wenn Schuster die Wahl nicht annimmt. Kommt womöglich der/die Zweite zum Zug. Mit dem klaren Wissen das er/sie nicht von der Mehrheit Stuttgarters gewollt ist.
3. Ich bin wirklich kein Fan von Schuster, dies habe ich bei etlichen Gelegenheiten schon lautstark zum Ausdruck gebracht. Aber ich habe die begründete Angst, dass sollte Turner oder Kuhn OB werden die Sache noch schlimmer kommen wird.
4. Die Mehrheit Stuttgarts ist sich einig das sie weder Turner noch Kuhn haben wollen. Das zeigt schon die Anzahl von Bewerbungen um das Amt. Wenn wir uns gemeinsam auf das kleinere, weil kurzzeitigere Übel „Schuster“ verständigen. Bringen wir bei einigen Leuten in den Volksparteien das Weltbild des „dummen Wahlvolks“ ins wanken. Denn aktuell können sich die großen Parteien, im Stuttgarter Gemeinderat sind dass die CDU und die Grünen, sicher sein, dass sie das Rennen unter sich ausmachen. Hier trifft mal wieder die Weisheit vom „Teile und Herrsche.“ voll zu.
5. Ich werde nicht Rockenbauch oder Wilhelm wählen um Kuhn und Turner zu verhindern. Genausowenig wie Rockenbauchwähler Harald oder Wilhelm wählen werden. Schuster bietet hier einen echten Kompromiss, weil keiner ihn haben will und wir alle Froh sind wenn er in zwei Jahren pensioniert wird. Dieser Tatsache ist sich Herr Schuster im Falle eines Wahlsiegs auch bewusst.

So das ist meine Idee wie man Turner und Kuhn verhindern könnte. Wenn sich alle Wähler der oppositionellen Kandidaten zusammentun und das kleinere Übel „Schuster“ wählen anstatt machtlos und frustriert daneben zu stehen wenn Schwarz/Grün die Sache unter sich ausmacht. Ist das eine echte Alternative.
Wer im ersten Wahlgang schon alle Bewerber(innen) für Untragbar hält kann auch schon im ersten Wahlgang „Dr. Wolfgang Schuster aktueller OB“ auf den Wahlzettel schreiben.

Neuigkeit zur Beschlußfähigkeitspetition

Habe heute einen netten Brief von Bundestag bekommen. In dem mir mitgeteilt wurde das meine Petition nicht veröffentlicht wird weil aktuell schon eine Petition, mit gleichen Thema, in der parlamentarischen Prüfung ist.
Wer also dem Petitionsausschuss noch ein wenig Dampf unter dem Hintern machen möchte darf gerne die unten stehende Petition beim Bundestag einreichen.
„Copy und Past“ nicht erlaubt sondern ausdrücklich erwünscht.

Wortlaut der Petition:
Der Bundestag möge beschließen den Artikel 45 Absatz 2 der Geschäftsordung des Bundestags wie folgt zu ändern: Vor Beginn einer Abstimmung muss die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand stets bejaht werden. Sollte die Beschlußfähigkeit nicht bejaht oder von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt werden,....

Begründung:
Artikel der Geschäftsordnung im ganzen: Vor Beginn einer Abstimmung muss die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand stets bejaht werden. Sollte die Beschlußfähigkeit nicht bejaht oder von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt werden, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach §51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach §52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.

Bei der Abstimmung zum sogenannten Betreuungsgeld am 15. Juni 2012 wurde die Beschlußfähigkeit bezweifelt. Die Beschlußfähigkeit war mit 211 anwesende Abgeordneten nicht gegeben. Hingegen waren am 28. Juni 2012 bei der Abstimmung zum Meldegesetz nur etwa 30 Abgeordnete anwesend. Hier wurde die Beschlußfähigkeit jedoch nicht bezweifelt obgleich man als Teilnehmer erkennen konnte, dass das Plenum mehr als halb leer war. Dass bei Abstimmungen oft nicht einmal 50% der Abgeordneten anwesend sind, führt bei den Bürgern dazu, daß sie sich nicht vom Bundestag vertreten fühlen. Dem dabei entstehenden - und gemeinhin als schädliche eingestuften - Politikverdruss könnte mit einer einfachen Änderung in der Geschäftsordnung entgegengewirkt werden. Diese Änderung an der Geschäftsordnung bringt für das Vertrauen der Bürger einen enormen Mehrwert.

Meine Meinung zu Beschneidungsdebatte

Das die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen und ohne Betäubung Körperverletzung ist steht nach dem Urteil der Kölner Gerichts außer Frage. Die Debatte die nun um die Beschneidung geführt wird finde ich ziemlich lächerlich. Nicht aus dem Grund, das ich diesen religiösen Ritus ablehnen würde. Von mir aus sollen sich beschneiden lassen wer will. Einzig dieser peinliche Versuch jetzt eine Regelung zu finden, mit der es möglich ist die Beschneidung wie sie bisher vollzogen wird zu legitimieren stößt bei mir auf Unverständnis. In Deutschland müssen alle Regeln für alle gelten. Geschlechtliche Unterschiede sind per Grundgesetz Artikel 3 nicht zulässig. Würde man eine Gesetz beschließen welche die männliche Beschneidung erlaubt. Könnten Eltern vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und die Beschneidung seiner Tochter einfordern. Eine Praxis die von allen Staaten der UNO geächtet ist. Ich sehe das so: Ab 14 ist man in Deutschland religionsmündig das heißt dann kann über seinen Glauben frei bestimmen. Erst zu diesem Zeitpunkt kann ein Junge einem religiösen Ritus, der ihn in seine körperliche Unversehrtheit eingreift, zustimmen. Bis dahin dürfen keine unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Es geht hier nicht um die freie Religionsausübung der Eltern, diese dürfen schließlich mit ihrem Körper machen was sie wollen, sondern um die Wahlfreiheit des Kindes, wie sie auch im Artikel 14 der Kinderrechtskonvention der UN definiert ist.. Daher kann es für mich in Deutschland nur unter drei Bedingungen eine Bescheidung geben.

1. Der Junge ist 14 Jahre alt.
2. Die Beschneidung erfolgt freiwillig.
3. Die Beschneidung wir medizinisch Korrekt (Steril mit Betäubung) durchgeführt

Da diese schon der aktuellen Rechtslage entspricht erübrigt sich jedes Vorhaben einer Gesetzesänderung. Keiner will Juden oder Muslime aus Deutschland vertreiben. Aber das Kindeswohl, die Körperliche Unversehrtheit und die Freiheiten des Kindes sind ein zu hohes Gut um sie zu Gunsten eine religiösen Praktik zu opfern.

Wahlkampf des Herrn Turner

Mir ist bei dem Wahlkampf von Herrn Turner welcher ja Oberbürgermeister von Stuttgart werden möchte eine Sache aufgefallen.
Herr Turner sagt immer nur Dinge wo jeder zustimmen kann. Also Stuttgart braucht eine bessere Verwaltung, Bildung ist unsere Chance für die Zukunft etc.. Er scheint seinen kompletten Wahlkampf auf diese Art von.

„Ich stelle Allgemeingültiges als eine Art von meiner persönlichen Weisheit dar.“

Dies zeigt sich auch in seinem Wahlkampfplakaten hier heißt es „Ein Bürger als Oberbürgermeister.“ Jeder weis dass man nur als Bürger/in Oberbürgermeister/in werden kann. Das jetzt als wichtiges Alleinstellungsmerkmal für den eigenen Wahlkampf zu benutzen ist mehr als frech. Ich frage mich für wie blöd oder ungebildet Herr Turner die Stuttgarter hält dass er mit solchen Aussagen bei ihnen Punkten kann.

Petition zur Beschlußfähigkeit im Bundestag

Ich habe heute eine Petition im Bundestag eingereicht. Vielleicht geht die Petition online, wenn ich viel Glück habe. Dann freue ich mich auf eure Mitzeichnung.

Wortlaut der Petition:

Der Bundestag möge beschließen den Artikel 45 Absatz 2 der Geschäftsordung des Bundestags wie folgt zu
ändern:
Vor Beginn einer Abstimmung muss die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand stets bejaht werden. Sollte
die Beschlußfähigkeit nicht bejaht oder von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der
Mitglieder des Bundestages bezweifelt werden,....

Begründung:
Artikel der Geschäftsordnung im ganzen:

Vor Beginn einer Abstimmung muss die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand stets bejaht werden. Sollte
die Beschlußfähigkeit nicht bejaht oder von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der
Mitglieder des Bundestages bezweifelt werden, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die
Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach §51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach
§52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.

Bei der Abstimmung zum sogenannten Betreuungsgeld am 15. Juni 2012 wurde die Beschlußfähigkeit
bezweifelt. Die Beschlußfähigkeit war mit 211 anwesende Abgeordneten nicht gegeben.
Hingegen waren am 28. Juni 2012 bei der Abstimmung zum Meldegesetz nur etwa 30 Abgeordnete anwesend.
Hier wurde die Beschlußfähigkeit jedoch nicht bezweifelt obgleich man als Teilnehmer erkennen konnte, dass
das Plenum mehr als halb leer war.
Dass bei Abstimmungen oft nicht einmal 50% der Abgeordneten anwesend sind, führt bei den Bürgern dazu,
daß sie sich nicht vom Bundestag vertreten fühlen. Dem dabei entstehenden - und gemeinhin als schädliche
eingestuften - Politikverdruss könnte mit einer einfachen Änderung in der Geschäftsordnung entgegengewirkt
werden. Diese Änderung an der Geschäftsordnung bringt für das Vertrauen der Bürger einen enormen
Mehrwert.

Diesen Antrag werde ich beim nächsten Bundesparteitag der Piraten stellen

Antrag:

Die Piraten sehen sich als Teil einer internationalen und friedlichen Bewegung und sich für die beibehaltung der Humanitären Hilfeleistung der Bundeswehr im In- und Ausland ein. Gleichzeitig fordern wir ein Verbot jeglicher Kampfhandlung der Bundeswehr welche über die Selbstverteigigung eines Soldatens, dessen Untergebenen oder der Bundesrepublik Deutschland hinausgeht.

Begründung:

Nachdem das kategorische Nein zu Einsätzen der Bundeswehr im Grundgesetz zu Gunsten von Humanitären Einsätzen bei Naturkatastophen gelockert wurden war. Wurde das Grundgesetz mehrfach geändert so dass nun nach Meinung des Bundesverfassungsgericht das Abdrängen durch Kampfjets und Androhen von Waffengewalt durch die Luftwaffe im Fall einer Flugzeugentführung legitim ist.

Diese Entwicklung ist falsch und führt zu enormen Problemen in der Zukunft. Entgeben der meist zu optiistischen Einschätzung vieler Politiker ist die Gefahr einer Diktatur auf deutschem Boden, alleine durch die Tatsache dass die letzte lange her ist, nicht gebannt. Es gilt auch die Mechanismen welche die Garanten für die Demokratie und den Freiden in Europa darstellen zu bewahren. Hierzu gehört die klare Trennung von Polizeilichen und Militärischen Aufgaben.

P.S.: Dieser Antrag darf natürlich Raubmordkopiert werden. ;)

Dummes Gewäsch unserer Bundesregierung

Heute muss ich mal wieder auf einen kollektiven Denkfehler unserer Bundesregierung hinweisen. CDU und FDP unisono sprechen immer davon, dass es keine Vergemeinschaftung von Schuld innerhalb Europas gegen darf. Es ist schon ziemlich abenteuerlich zu behaupten in der Eurozone würde es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Diese Vergemeinschaftung ergibt sich schon alleine durch die Tatsache das alle Euroländer die gleiche Währung haben.
Die Menge an Geldwert welcher in der Eurozone zur Verfügung steht orientiert sich an der Wirtschaftskraft der Länder. Somit wandert jeder Jahr seitdem wir den Euro haben Werte von den Ländern mit Exportdefizit zu den Ländern mir Exportüberschuss. Da Deutschland sich als Exportland sieht. Haben sich enorme Forderungen gegen die Ländern mir klassischen Exportdefizit wie Spanien, Italien oder Griechenland entwickelt.
Sehr Anschaulich wird dies hier von Prof. Hans-Werner Sinn erklärt:

Wenn ich jetzt also weiß, dass wir in Europa in einem Boot sitzen und jeder der das Boot verlässt Gnadenlose ertrinkt und gleichzeitig das Boot zum kentern bringt. Kann nicht davon reden, dass es eine Vergemeinschaftung nicht gibt. Es gibt eine Vergemeinschaftung nur ist sie aktuell nicht geregelt und jedes Land koch sein eigenes Süppchen, allen voran Deutschland.
Die Staatsschulden sind hier nicht das Problem. Es müssen in der ganzen Eurozone die gleichen Steuern und Steuersätze gelten. Damit nicht Deutschland als niedrig Steuerland die Unternehmen anzieht die in Spanien abwandern weil die Steuern zu hoch sind.
Aber hier ist das Problem. Die Bundesregierung könnte sich dann nicht mehr als Motor Europas profilieren.
Mir ist egal ob wir stärkste Volkswirtschaft oder nur Mittelmaß sind. Hauptsache Deutschland hört mit dieser Parasitären Wirtschaftspolitik auf. Bei der alle Welt deutsche Waren kaufen soll, egal ob sich die Länder dies leisten können oder ob es für sie sinnvoll ist. Hauptsache wir sind bei den Exporten vor China.

Rückblick auf den CSD in Stuttgart

Also dieses Jahr waren wir wieder beim CSD in Stuttgart am Start. Wir Piraten waren sehr gut Vorbereiten wir hatten sowohl ein Banner als auch Flyer und Aufkleber dabei.

Leider fing es genau zum Start der Parade an wie aus Eimer zu regnen. Wir waren zwar nicht alle auf Regen eingestellt. Ließen uns aber durch das Wasser von Oben nicht abhalten. Die Einzigen Teilnehmer welche sich auf den Heimweg machten waren einige Teilnehmer der Partei für die Familie. Kindeswohl geht hier wohl vor politischer Aussage. Mein Sohn mit seinen 5 Jahren ertrug den Regen übrigens ohne Murren auch wenn wir beide nach dem Regen bis auf die Knochen nass waren.
Die Parade nahm ihren Lauf  und wir haben soweit es ging Flyer und Aufkleber verteilt. Die glücklichsten Gesichter sah ich wenn ich Lesben welche sich die  Parade von außen betrachteten die Aufkleber mit „2 Mütter = Eltern“ übergab. Einige male wurde mir diese Aufkleber mit Begeisterung von ganzen Gruppen von Lesben aus der Hand gerissen. Fürs nächste Jahr werden wir wohl nur noch Aufkleber verteilen. Wir sind auf einem Großteil der Flyer sitzen geblieben. Zudem sollten wir uns eine Möglichkeit überlegen wie wir die unterschiedlichen Flyer getrennt lagern und mit uns herumtragen können. Es kommt einfach gut besser je nach gegenüber den passenden Aufkleber zu übergeben.
Als wir am Schlossplatz ankamen waren wir auch einigermaßen trocken. Die Reden waren diesmal nicht ganz so nervig wie die letzten zwei male. Da weder die FDP noch die CDU zu Wort kam.
Nachdem die Parade beendet war haben einige Unermüdliche noch etwa 600 Indect Flyer unter die Leute in Stuttgart gebracht.
Alles in allem war es ein sehr anstrengender aber schöner Tag. Bevor wir den Heimweg antraten wollte mein Sohn noch einen Formluftballon von einem Straßenkünstler. Dieser Frage mich, mit Hinweis auf den Bollerwagen voller Demomatrial, was ich heute getan hätte. Ich erklärte beim CSD gewesen zu sein, und für die Rechte von Schwulen und Lesben demonstriert zu haben. Daraufhin bekam ich die Luftschlange in Blumenform für Umsonst mit dem Kommentar: „Die Welt ist schon ziemlich verrückt, da muss sich noch einiges Ändern.“
Was mir im erst später bewußt wurde ist die Tatsache das etwa die Hälfte der Teilnehmer in der Piratengruppe weiblich waren. Und nur etwa 10% selbst Homosexuell. Wenn die restliche Gesellschaft unserem Beispiel folgen würde wäre das Thema mit der Gleichberechtigung schon längst Geschichte.

Endlich eine Avaaz-Petition zu Stuttgart 21

Habe gerade diese Petition zu Stuttgart 21 bei Avaaz unterzeichnet.
Da es die erste Petition von Avaaz, welches ja eines der größten Petitionsnetzwerke Weltweit ist, zu Stuttgart 21. Ich bin daher der Meinung dass sich hier jeder möglichst viele beteiligen sollten. Da bei Avaaz die Unterzeichnerzahlen meist im sechsstelligen Bereich sind.
Also bitte mitzeichnen.

Mein Wunschwahlrecht für Deutschland

Aktuell muss ja das Wahlrecht überarbeitet werden. Daher stelle ich jetzt mal meine Idee für ein Bundeswahlrecht vor.

Es sollte 300 Direktmandate und 300 Mandate nach dem Mehrheitsverhältnissen der Zweitstimmen vergeben werden.

Mit der Erststimme soll wie bisher für das Direktmandat bestimmt werden. Einzig die Mehrheit für ein Direktmandat wird von einer einfachen zur Absoluten Mehrheit, also 50% + 1 Stimme. Alle Direktmandate die nicht errungen wurden werden dann zusammen mit den Mandaten für das Mehrheitsverhältnis über die Zweitstimmen verteilt. Somit gibt es keine Überhangmandate. Wenn man dazu noch die 5% Hürde weglassen würde wäre man einem echten demokratischen Wahlrecht schon unheimlich Nahe. Meiner Vorstellung nach sollten die Landeslisten durch eine gesamtdeutsche Bundesliste ersetzt werden. Landeslisten machen bei einer Bundestagswahl eher weniger Sinn. Da ja schon der Bundesrat durch die Länder bestimmt wird. Auch wird das Profil der Partei dadurch klarer.

Alle Abgeordneten im Bundestag und alle die sich für das deutsche Wahlrecht interessieren dürfen diese Idee eines Wahlrecht gerne als ihre eigene ausgeben. Ich werde kein Urheberrecht auf diese Idee erheben. Hauptsache wir bekommen endlich ein faires und gerechtes Wahlrecht in Deutschland.

Beschlußfähigkeit des Bundestags beim MeldeDatenFortG

Also wenn man dieses Video gesehen hat. Muss man sich nicht fragen ob die  Beschlußfähigkeit des Bundestags gegeben war.
Auf dem Screenshot aus dem Video ist zu sehen das deutlich weniger als 30 Abgeordnete anwesend waren.

Screenshot Video

Somit wäre die Beschlussfähigkeit nicht gegeben gewesen.
Dass das Gesetz welches da beschlossen abgestimmt wurde sehr umstritten ist kann man jetzt beurteilen wie man will. Aber das 30 Abgeordnete repräsentative Entscheidungen für ganz Deutschland treffen sollen finde ich mehr als erschreckend.
Was mich persönlich total stinksauer macht ist dass die Linke, Grüne und SPD zwar gegen das Gesetz gestimmt haben. Aber nicht den Mumm aufbringen konnten einfach die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln und so das Gesetz zu verhindern. Was ist diese Opposition für eine Schlafwagengesellschaft.
Wird wohl Zeit das einige Piraten da reingehen und den Laden aufmischen.
Tirsales hat da auch sehr interesantes geblogt.

Polizeigespräch nach Montagsdemo vom 25.6.2012

Nach der Montagsdemo am 25.6.2012 in Stuttgart kam es zu den übliche kleineren Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstranten. Nach dem sich alles wieder beruhigt hatte. Traf ich auf das Anti-Konflikt-Team. Weil bei der Auslösungsaufforderungsdurchsage „Sie sind eine illegale Anhäufungen.“ über die Lautsprecher verkündet wurde, wollte ich mal Nachfrage wie man als Demonstrant eine illegale Anhäufung sein kann?
Aus meiner Frage entwickelt sich ein Gespräch in der es von Seiten der Polizei hieß man solle doch solche Blockaden sein lassen wenn man Ernst genommen werden wolle. Ich entgegnete dass man als Montagsdemonstrant doch eh nicht ernst genommen werden. Man daher eh nichts zu verlieren habe.
Mir wurde dann erklärt dass man doch die Tatsachen akzeptieren müsse. Die Wutbürger hätten doch die letzte Landesregierung abgesetzt und die aktuelle an die Macht gebracht, somit hätten die Wutbürger sich doch das Schlamassel selbst eingebrockt. Es schwang eine gewissen Genugtuung in seiner Stimme mit. Offensichtlich ist er eher der CDU zugetan als den Grünen.
Ich erklärte dass man doch immer noch seine Meinung äußern dürfe und sich die Wutbürger genau von dieser Landesregierung verarscht fühlen würden. Was sich inzwischen in einer „Mir doch egal“- Stimmung äußern würde.
Mir wurde dann erklärt das Blockieren von Kreuzungen nicht vom Versammlungsrecht gedeckt sei. Ich entgegnete, dass man doch durchaus die Grenzen des Versammlungsrechts etwas weitläufiger auslegen könne. Schließlich sei doch das Verweigern der Arbeit, streiken, auch keine Straftat.
Dem setze der Polizist entgegen das es aber für Streiks einen klaren rechtlichen Rahmen gäbe. Ich erklärte, dass dieser Rahmen nach den Arbeitskämpfen geschaffen wurden. Sich somit die Arbeiter dieses Recht selbst erkämpft hätten. Im Berufsleben würde man aber immer Kompromisse machen müssen. Wieso dann nicht bei einem Bahnhof. Versuche der Polizist zu kontern.
Ich erzählte von meinem letzten Chef welcher total heiß auf Aufträge in AKW's gewesen war, und stellte klar das ich dort natürlich arbeiten würde. Aber nach der Arbeit zu den Atomkraftgegner vor dem Tor gegen würde um dort gegen Atomkraft zu demonstrieren.
In diesem Punkt herrschte zwischen uns insofern eine gewisse Einigkeit das ein Arbeitsauftrag und die private Meinung getrennt von einander gesehen werden müssen. Das Gespräch flachte dann sehr schnell ab und wurde durch weitere Pflichten für die Polizeikräfte beendet.

Stefan Kaufmann Fail

Heute wurde das namentliche Abstimmungsergebnis der Abstimmung zur Drucksache 17/6343 hier Veröffentlicht.
Ich habe mich dann mal auf die Suche nach dem Abstimmungsverhalten von Stefan Kaufmann welcher ja beim CSD 2011 in Stuttgart eine freurige Rede für die Gleichberechtigung von Homosexuellen in der Gesellschaft gehalten hat.
Er hat sich dann bei der Abstimmung enthalten. Was auch nicht besser ist wie Guido Westerwelle, welcher nicht mal anwesend war.
Es ist wohl für Herrn Kaufmann nicht möglich gegen die Fraktion und für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben zu stimmen.

Idee für eine Anti-VDS-Aktion

So manche haben die Befürchtung, dass sobald sich nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierung aus CDU und SPD bildet die Vorratsdatenspeicherung direkt umgesetzt wird.
Für diesen Fall hatte ich in diese Woche eine geniale Idee um den Bürgern die Vorratsdatenspeicherung nahe zu bringen.
Man geht in der Fußgängerzone direkt auf die Passanten zu und fotografiert die Gesichter frontal. Im Anschluss gibt man den Passanten eine Visitenkarte mit der folgenden Text:

Sie wurden zur Gefahrenabwehr fotografiert. Ihre Daten werden nun für 6 Monate gespeichert und bei Bedarf an die Ermittlungsbehörden weitergegeben.  Für weiter Infos besuchen sie: z.B.: stopp-vds.de

Solange man die Fotos der Passanten nicht veröffentlicht sollte es rechtlich kein Problem sein, und weitergeben an die Behörden werde die Fotos ja sowieso nicht.

Richter Failup

Man stelle sich vor eine Staat würde eine Frau wegen ihrer Sexualität verfolgen. Diese Frau wäre dann nach Deutschland geflohen. Nun würde diese Frau abgeschoben und mit dem Hinweis versehen. „Verhalten sie sich zurückhaltend.“
Unvorstellbar? Nein. Deutsche Realität.

Vorhersage für Freitag

Ich glaube an das Karma und daher bin ich mir sicher, dass am Freitag die deutsche Nationalmannschaft gegen Griechenland verlieren wird. Dies wird nicht nur ein knappes 1:0 oder so sein.
Es wird eher ein Knaller werden. Nachdem wir Deutsch, allen voran unsere Frau Merkel, Griechenland grob bösartig ihre Demokratie und die Menschenwürde getreten haben. Ist es nur gerecht das Deutschland, vertreten durch die Nationalmannschaft, in Anwesenheit der Bundeskanzlerin eine blamable Niederlage einfährt. Ich wollte dies nur vorab Klarstellen!

In welche Demokratie leben wir?

Immer wenn es darum geht in Deutschland eine Entscheidung zu treffen. Wird von allen die Repräsentative Demokratie beschworen. Also diese Form wonach die Abgeordneten sich mit den Bürger welche sie vertreten beraten und diskutieren wie Abgestimmt werden soll.

Wenn eine Entscheidung von den Bürgern angezweifelt wird. Kommt immer die Keule mit der Parlamentarischen Demokratie, Wonach den Bürger seine Vertreten wählt aber danach, für die vier Jahre, nichts mehr zu melden hat.

Ich bin für lebendige Demokratie und als Basisdemokrat für eine Demokratie aus dem Volk heraus. Somit muss ich bei den Worten Parlamentarische Demokratie und Repräsentative Demokratie sofort erbrechen.

Es ist nicht die Aufgabe von Frau Merkel und dem restlichen Bundestag / Bundesrat und zu regieren. Sondern nur dafür zu sorgen, dass der Wille des Volkes umgesetzt wird. Wie man das ohne Mitsprache oder Abstimmung durch die Bevölkerung schaffen will ist mir Schleierhaft.

Wenn in vielen Fraktionen in diesem Land Entscheidungen nach dem Motto getroffen werden: “Unser Experte zu dem Thema sagt: Zustimmen! Daher wird zugestimmt.“ Muss ich mich echt fragen in was für einen Diktatur der Experten wir leben und es auch noch als Demokratie feiern.

Daher sind die Piraten immer noch die Einzige Alternative. Denn Themen wie Netzpolitik oder Bürgerrechte kann jeder übernehmen. Sich aber mit den Bürger auseinander zu setzen und zu diskutieren muss man leben und nicht übernehmen.

Daher werde ich am 7.Oktober 2012 Harald Hermann als Bürgermeister wählen. Denn man kann mit ihm Diskutieren und Lösungen finden wo alle Anderen nur ihr eigenes Interesse durchsetzen versuchen.

Rückblick Stopp Acta Demo vom 9.Juni 2012 in Stuttgart

Auf diese hoffentlich letzte Acta Demo habe ich mich besonders gefreut. Nicht nur das Acta womöglich bald Geschichte ist sondern weil es die erste Acta Demo in diesem Jahr ist an der ich als Versammlungsleiter teilnehmen konnte. Die bisherigen Demo zu Acta hatte ich nur Organisatorisch unterstützt.
Im Vorfeld war die Resonanz ziemlich gering. Auch mit viel Einsatz von Flyern und einem Paperstorm war mit dem Thema keine echte Welle zu machen. Es waren von mir 500 Leute angemeldet und ich hatte sogar mehr als 12 Ordner (10 waren gefordert) obwohl nur etwa 220 Teilnehmer auftauchen.
Nach der Auftaktveranstaltung, mit zwei interessanten Reden, auf dem Kleinen Schlossplatz gab zu Beginn des Demozug zwei Verwirrungen. Die erste habe ich verursacht. Da ich meine Email mit dem Versammlungsbescheid nur kurz überflogen habe, war mir entgangen dass das Ordnungsamt meine Route geändert hatte daher wollte ich mir dem Zug rechts Abbiegen wo nach dem Bescheid links Abbiegen genehmigt war. Dies lies sich aber zum Glück schnell klären und wir liefen dann die geänderte Route.
Als sich der Zug dann auf der Theodor-Heuss.Straße in Richtung Rotebühlplatz bewegte fiel mir auf dem ersten Polizeifahrzeug welcher die Demo anführte die Kamera auf welche direkt auf die Demo gerichtet war. Daraufhin ging ich zu meiner Ansprechperson bei der Polizei und erklärte ihm er solle bitte veranlassen dass das Filmen eingestellt wird. Er entgegnete zwar das die Kamera nicht filme. Worauf ich ihm klarmachte das entweder die Kamera weg kommt oder ich die Demo jetzt und hier beende. Was zur Folge hätte das er zum Versammlungsleiter der Demo würde.
Nach etwa eineinhalb Minuten wurde die Kamera ziemlich energisch eingefahren und blieb auch die restliche Demo dort.
Ich kann es zwar Nachvollziehen das die Polizei für alle Eventualitäten gerüstet sein will. Aber für mich ist eine Kamera welche auf eine Demonstration gerichtet ist vergleichbar mit einem Polizisten der am Rand einer friedlichen Demo mit dem Schlagstock in der Hand dasteht. Diese Verhalten schüchtert ein und ist somit unangebracht.
Wir konnten unseren Demozug somit ohne Kameraüberwachung fortgesetzten und zogen dank der Trommler von Lokomotive eine große Aufmerksamkeit auf uns. Viele Flyer wurden an herumstehende Passanten verteilt.
Auf dem Marktplatz angekommen wurden noch einige kurze Statement über die Lautsprecheranlage der Anonymous Stuttgart, welche schon auf dem kleinen Schlossplatz für die Beschallung gesorgt hatten, abgegeben.
Alles im Allen war die Demo ziemlich gelungen. Dank der Pressetreffen der Piraten, welches gleichzeitig in Stuttgart stattfand waren sogar einige Piraten aus dem Bundesvorstand unter den Ordnern und Teilnehmern.
Wenn es zur nächsten Demo gegen Indect, Ipred oder sonst was kommt hoffe ich, dass wir mehr Teilnehmer bei gleich guter Stimmung sein werden.
Allen Teilnehmer ein dickes Danke, ihr wart klasse.

Überlegung zu einer GEMA-Aktion

Heute bin ich mal wieder auf eine Video gestoßen welche in meinem Land, dank GEMA, nicht verfügbar ist.

Okay ich weis es gibt Möglichkeiten dieses Sperre zu umgehen.
Aber ich bin mit der aktuellen Situation inzwischen mehr als Unzufrieden. Ich glaube es geht vielen Anderen Internetusern genauso. Auch gibt es die aktuelle Preiserhöhung von USB-Sticks und Speichermedien welche schon den Begriff "Wucher" rechtfertigen würde.
Daher suche ich nach nun nach einem Aktion / Symbos oder was auch immer mit der man auf dieses Problem aufmerksam machen kann.
Wenn du eine Idee hast schicke mir eine Mail oder poste es als Kommentar.

Ich bin bereit 1,40€ dafür zu zahlen kein Terrorist zu sein

Deutschland droht ja die Strafzahlung wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Im Radio hat wurde von einem Befürworter, dessen Namen mir entfallen ist, behauptet das nun auf Deutschland enorme Kosten zukommen.
Ich wollte schon unlängst mal nachrechnen wie teuer diese Strafzahlung auf jeden einzelnen Bundesbürger umgerechnet wäre. Ich schätzte den Betrag auf ca. 1 Euro im Monat. Ich wollte im Anschluss dazu aurufen diesen Betrag auf ein Regierungskonto, als Zeichen der Ablehnung, zu überweisen.
Heute habe ich dieses Versprechen in der Versprechensbank entdeckt. Nach dieser Rechnung ist die Strafzahlung gerade einmal 1,40€ im JAHR. Und das heute wo die Regierung sich entschlossen hat die Privatepflegevorsorge mit monatlich 5 Euro zu fördern.
Ich habe mein Versprechen abgegeben und werde es auch halten. Wenn du nicht vom deutschen Staat wie ein potenzieller Terrorist behandelt werden willst solltest du ebenfalls an dieser Aktion teilnehmen.
Das Geld soll zwischen FoeBuD und dem Chaos Computer Club aufgeteilt werden, weil:

"niemand erwartet ernsthaft, dass die Regierung mit dem Geld was sinnvolles täte, oder?"

 :D

Münchens dritte Startbahn

Am 17. Juni stimmt München über die dritte Startbahn für ihren Flughafen ab. Okay das Thema interessiert ausserhalb von Bayern niemand so wirklich.
Ich habe nur am Rand mitbekommen das es wohl einigen Knatsch um die Startbahn gab. Es wurden Versprechen gebrochen und die ganze Sache wahr so Transparent wie ein schwarzes Loch. Meiner Meinung nach sollten die Müncher sich fragen ob eine dritte Startbahn nötig ist wenn der Flughafen heute schon nicht rentabel ist. Es ist doch so: Wenn aktuell jedes Jahr X Millionen an den Flughafen gezahlt werden wird es wohl mir einer 3.Startbahn X * 1,3 Millionen sein.
Was mich noch weiter erschüttert ist die Tatsache Bayern ja CSU regiert wird und dort ein Bürgerentscheid möglich ist, und das ganze ohne Jahrelange Demonstrationen, Polizeiaufmärschen und Wasserwerfereinsatz.
Ich habe es schon seit langem vermutet und nun bin ich mir sicher. Die CSU in Bayern tut nur nach außen so konservative damit sie mit der CDU schritthält. Im inneren sind sie aber immer kompromissbereit und näher am Bürger als alle CDU Landesverbände zusammen.  Offensichtlich ist es für die bayrische Volksseele wichtig im Bund immer mal wieder auf die Kacke hauen zu können und gleichzeitig in Bayern die richtigen Kompromisse einzugehen. Solch eine Selbstständigkeit würde den anderen Landverbänden der Union nicht schlecht zu Gesicht stehen. Das Leitmotto sollte sein.

"Berlin ist weit weg und Mutti ist nicht daheim!"

Rückblick zum Paperstorm mit den Anons für die ACTA-Demo

Heute war ich mit den Anons zum Flyerverteilen, Paperstorm genannt, verabredet. Nachdem ich zuerst mal wieder mein Banner ein wenig über die B27 gehängt hatte. Führ ich nach Stuttgart und druckte noch mal eine Ladung von 300 Flyern im Copyshops aus.

Nachdem ich um ca. 13:40 im Hauptbahnhof angekommen war. Tröpfelten auch die Anderen ein. Insgesamt waren wir dann sechs Leute und ca. 500 Flyer. Um 14:30 starteten wir vom Bahnhof aus die Königsstraße einmal rauf und wieder runter. Die Guy Fawks Masken sorgten für große Aufmerksamkeit und so wurde in kurzer Zeit eine Menge Flyer verteilt. Besonders hervorstechend waren die Sprüche eines Teilnehmers: „Dieser Flyer passt gut zu deinen Tattoos.“, „Coole Schuhe, hier ein Flyer.“ oder „Der Flyer passt super zu deinen Augen.“

Den Kommentar eines Passanten will ich euch nicht vorenthalten. Er nahm mir den Flyer energisch aus der Hand und sagte:„ACTA lutscht Schwänze!“

Ich bin mir sicher er wird am nächsten Samstag auf dem kleinen Schloßplatz sein.

Zwei Teilnehmer wurde interviewet waren aber vor lauter Aufregung ziemlich gehemmt. Es wurden mehrere male intensive Diskussionen mit Passanten geführt, die Anons waren echt mit Leidenschaft bei der Sache. Alles in allem eine super gelungen Aktion.

Mein Dank an alle die die Teilgenommen haben. Wir sehen uns am Samstag.
Ein anderer Teilnehmer hat auch einen Bericht verfasst.

Ramsauers Ablenkmanöver

Raumsauer will PKW-Maut. #LOL Soll er doch wollen. Wenn er es tatsächlich schaffen sollte die PKW-Maut gegen die Lobbys der Autofahrer durchzusetzten. Bekommt er von mir die Auszeichnung für die sinnloseste Steuer in der Geschichte Deutschlands.
Den heute hat jeder ein Navi und wenn ich dem sage. "Meide Mautstrecke" dann meidet es Mautstrecken. Also auch die Autobahn, und was passiert man fährt halt eine halbe Stunde länger muss aber keine Maut bezahlen. Ich weiss das Deutschland ein Land der Prinzipienreiter ist und daher bin ich mir sicher, privat wird die Autobahn gemieden wenn man dafür bezahlen muss.
Meine persönliche Vermutung hinter diesem gesamten Vorschlag ist ja das sich Herr Ramsauer bevor er 2013 sein Amt womöglich aufgeben wird. Noch einmal von den Lobbyisten der Autoindustrie bezahlen lassen möchte hier umzuschwenken oder ein Jobangebot für die Zeit nach seinem Ministeramt haben möchte wenn er von der Maut abrückt.
Der Mann ist schließlich nicht dämmlich.

Ich unsterstelle Herrn Ramsuaer kein kriminelles Verhalten weil dies in Deutschland nicht verboten ist, sondern nur eine leichtes moralisches Defizit.

Update zu Blockpost "An alle Freunde Stuttgarts"

Es gibt Neuigkeiten zu meinem Blogpost "An alle Freunde Stuttgarts" und zwar habe ich gestern in meinem Baufortschrittsblog zu Stuttgart 21 eine interessante Entdeckung gemacht. Am Nordflügel wurde die Löcher, die durch den Abriss entstanden sind, "fachmännisch" aber hässlich gestopft. Wenn diese Verschandelung am Turm auch zum Tragen kommt. Haben wir wieder ein neues Symbolfoto für S21.

Die Piraten sollten die Omniehe fordern

Gestern hatte ich eine Diskussion mit @sanczny auf twitter. Sie wollte sich von dem Begriff der "Homoehe" erabschieden. Mir persönlich gefällt dieser Begriff auch nicht. Ich schlug "Omniehe" als Oberbegriff für die Forderung nach einer Gleichgestellung von Homo- und Heterosexuellen Lebensgemeinschaften. Dieser Begriff ist meiner Meinung nach aus zwei Gründen besser als Homoehe.

1. Bedeutet Omni "für alle" somit wären hier auch Heteros gemeint.
2. Ist das Wort Homo noch immer in weiten Teilen der Bevölkerung extrem negativ besetzt.

Ich werde nun nach einem coolen Slogan für die Omniehe suchen. Vielleicht schaffe ich es ja mit der "Omniehe - die Ehe für alle" meinen Reallive-Hack.

Merkel steht kurz vor dem Burn-Out

So nun ist die Ernergiewende Chefsache. Habe ich ja auch nicht anders erwartet. Peter Altmaier ist proforma Umweltminister, weil man einen braucht. Da Merkel nun nicht nur die Eurokrise managen muss sondern, neben ihrer Alltagsgeschäft, auch noch die Energiewende durchziehen.
Wenn Frau Merkel nicht aufpasst wird sie noch vor der Bundestagswahl einen Burn-Out erleiden. Politik ist zwar wichtig aber nicht wichtiger als die persönliche Gesundheit.

Ein handvoll Leute kanns nicht richten

Ich will hier jetzt nicht mit #Piraten #Mimimi anfangen.
Bitte liebe Leute verbreitet dass es immernoch eine ACTA-Demo gibt und #Acta auf keinen Fall schon von Tisch ist.
Ich finde es einwenig erschreckend., wenn nicht sogar total verstörend, wenn ich sehe dass die Demo im Allgäu schon mehr zusagen hat als die gleiche Veranstaltung in Stuttgart.
Okay es sind noch drei Wochen hin und ich habe gestern begonnen die ersten 300 Flyer zu verteilt. Aber allein daran kann es nicht liegen.
Also bitte ladet eure Freunde ein. Macht allen klar ACTA ist in Deutschland bereits beschlossene Sache. Der Bundestag hat zugestimmt und das einzige wodurch wir ACTA noch verhindern können ist wenn wir an Frau Leutheusser-Schnarrenberger ihr Herz als Liberale appellieren. Dies ist nur durch massig Menschen bei den Demos zu erreichen.
Sollte jemand noch nicht wissen warum wir Piraten ACTA ablehnen. So kann diese Kurzzusammenfassung helfen:

Rückseite des ACTA Flyer für den 9.6.2012 in Stuttgart

Für die Vollständigkeit dies ist die Vorderseite:

Vorderseite des ACTA Flyer für den 9.6.2012 in Stuttgart

Hier gehts zur Orgaseite.

Warum ist Norbert Röttgen nicht mehr Umweltminister?

Norbert Röttgen ist nun nicht mehr unsere Umweltminister. Naja wäre er im Fall eines Wahlsiegs in NRW ja auch nicht mehr gewesen.
Okay die Wahl in NRW ist aus CDU Sicht gefloppt. Aber deshalb das Ministeramt umbesetzen?
Diese Logik verstehe ich nicht. Selbst wenn man jetzt meint Röttgen wäre politisch angeschlagen und daher nicht mehr haltbar als Minister. Sollte alle sich doch vor Augen halten das man sich in die Arbeit eines Ministerium erst einmal einarbeiten muss. Wenn ich von meiner Erfahrung ausgehe dann braucht man bei einem Jobwechsel, selbst in der gleichen Branche, Minimum sechs Monate bis man sich so einigermaßen auskennt. Also in sechs Monaten plus Urlaub haben wir dann das Jahre 2013 und sind somit schon im Vorwahlkampf.
Ich bin mir sicher in der Zeit von heute bis zur Bundestagswahl werden wir von einem neuen Umweltminister nicht mal einen vernünftigen Satz zur Umweltpolitik zu hören bekommen.
Somit ist der "Neue" ein politischer Totalausfall. Darum macht es keinen Sinn diese Position neu zu besetzen. Röttgen und Merkel hätten gut daran getan sich einen Monat Bedenkzeit zu geben und sich nicht vom CSU Polterwahlroß Seehofer verunsichern lassen.
Aber in der Union ist kein Platz für Fehler oder Schwächen daher müssen sie ja auch alle Fehler und Schwächen verheimlichen.

An alle Freunde Stuttgarts

Heute habe ich festgestellt dass das Projekt #S21 gestorben ist.

Nein es ist nicht die Fehlplanung, Hinterzimmerpolitik oder fehlende Finanzierung.

Es ist die Tatsache dass dem Prestigeprojekt das Prestige abhanden gekommen ist.

Aber erst mal kurz zum aktuellen Stand im ehemaligen Schlossgarten.

Ich konnte einen Mann auf dem Denkmal neben dem Landespavillon herum klettern, messen und fotografieren sehen. Das Denkmal soll wohl demnächst transportiert werden.

Ob das gelingt oder nicht ist für das Ende des Gesamtprojekt egal. Auch ist egal ob die Probleme mit dem Grund.- und oder Mineralwasser in den Griff zu bekommen sind oder nicht. Genauso egal ist es wie viele Montagsdemos es noch geben wird.

Das Projekt wird sein Prestige verlieren weil es ein Problem mit dem Turm und der Südseite des verbleibenden Teils des Bahnhofgebäude gibt.

Mir ist heute aufgefallen dass die tragenden Wände die bisher im Südflügel versteckt waren reine Innenwände und keine Außenwände sind. Die bisherigen Außenwände sind enorm robust, denn sie widerstehen seit über 90 Jahren der Witterung ohne größeren Schaden zu nehmen. Die Innenwände sind eher Modell Pappe.

Dies bedeutet dass man nicht einfach nur den Turm freilegen muss und einen vollständigen Turm erhält sondern man muss die tragenden Wände genauso wetterfest machen wie die aktuellen Außenwände schon sind. Gleichzeitig soll die Optik des Turms beibehalten werden. Natürlich ist das technisch möglich aber es gibt die nicht zu geringe Chance das bei den Bauarbeiten etwas schief geht und es zu einem Teil oder kompletten Einsturz des Turms, gegebenenfalls mit Beschädigungen am verbleibend Bahnhofsgebäude, kommt.

Und anders als beim Grundwasser, Feinstaub oder Lebensqualität ist hier der Schaden einfach zu beziffern. Wer der Turm einstürzen lässt muss den Wiederaufbau des Turm komplett bezahlen.

Da wir hier von einem Auftrag mit, positiv für den Auftragsnehmer gerecht, 1 Million Euro reden. Das finanzielle Risiko aber bei mehreren Millionen liegt wird sich wohl keiner der einigermaßen bei Verstand ist finden diese Auftrag annehmen.

Jetzt ruhen erst mal die Arbeiten an diesem Teil des Bahnhofs wie an allen anderen Teilbaustellen auch. Wenn die Projektplaner so weitermachen. Also immer erst mal mit was Anfangen, dann feststellen dass es Probleme gibt, dann an anderer Stelle weitermachen werden sie eh nie fertig.

Meiner persönlichen Meinung nach sollten die S21 Gegner übereinkommen dass in Zukunft die Montagsdemos nur noch einmal im Monat stattfinden. Bei dieser Veranstaltung sollte dann immer die Baufortschritte bzw. deren Fehlen und die Probleme des letzten Monats besprochen werden.

Dies hätte mehrere positive Effekte:

1. Die teilnehmenden Polizisten wären auch wieder entspannter.
2. Es gäbe wirklich neues und wichtiges zu erzählen und nicht jede Woche den zu 90% bekannten Sachverhalt. Denn man selbst als harter Gegner nicht mehr hören kann.
3. Die Projektbefürworter / Projektverantwortlichen müssten sich die Unangenehme Frage gefallen lassen wieso es mit dem Projekt welches pro Monat 50 Millionen Euro Kostet nicht voran geht. Man könnte hier von offener und willentlicher Steuerverschwendung reden.
4. Die Teilnehmer an der Montagsdemo würde sich auf diese wieder freuen. 123 Montag in folge, nur bei Feiertage einmal nicht, dieses Pensum wird der Widerstand nicht mehr lange aufrecht erhalten können. WIR haben bewiesen was WIR zu leisten im Stande sind. Jetzt soll die Bahn zeigen was sie kann, und wenn es sein muss können wir, nach einer Zeit der Ruhe, wieder jeden Montag oder auch an jedem anderen Wochentag auf die Straße gehen.

Es ist inzwischen so viel kaputt gemacht worden daher dürfen wir es nicht zulassen nun uns selbst kaputt zu machen. Chillen wir ruhig in der Ecke und sammeln unsere Kräfte für den Tag da der Turm fällt.